Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Seit knapp 2 Jahren arbeiten 49 SPD Abgeordnete und 20 Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90 / Die Grünen an Konzepten, Anträgen und Gesetzten für ein soziales, nachhaltiges und Innovatives Niedersachsen. Diese Zeit war und ist eine gute Zeit für unser Land.

Zukunftsoffensive Bildung

Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und für uns von zentraler Bedeutung. Wir schaffen 5.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, fördern den Ausbau von Ganztagsschulen und ermöglichen kleinere Gesamtschulen.

Unsere neue Tourismuspolitik

Für uns in Niedersachsen ist der Tourismus ein Wirtschaftsfaktor. Durch den Wegfall eines großen Teils der EU-Fördermittel wird es darauf ankommen die verbleibenden Mittel gezielt einzusetzen. Um dies zu gewährleisten wurde die Tourismusmarketing Niedersachsen (TMN) in eine Landesgesellschaft überführt. Zudem wird ein Landestourismuskonzept ausgearbeitet.

Politik für Niedersachsens Kommunen

Die Stärkung der kommunalen Demokratie und der kommunalen Legitimation durch die Wiedereinführung der Stichwahl und der Synchronisierung von Amtszeiten war uns ein Herzensanliegen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie.

 

Seit einem guten Jahr prägt die SPD auch den Kurs der Bundesregierung. In dieser Zeit sind zentrale sozialdemokratische Projekte auf den Weg gebracht worden. Einige sind bereits verabschiedet worden, weitere sind in Planung.

Der MindestlohnGerechte Löhne für gute Arbeit.

Der Mindestlohn kommt ausnahmslos für alle Branchen. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren rund 3,7 Millionen Menschen. Endlich gilt das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können.

Das RentenpaketVerdienter Lohn für langjährige Leistungen.

Das Rentenpaket ist am 01. Juli in Kraft getreten und macht die Rente gerechter. Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann zwei Jahre früher in Rente gehen – ohne Abschläge.

Das Erneuerbare-Energien-GesetztDie Energiewende kommt.

Die Stromerzeugung wird klimafreundlich umgebaut. Dabei wird der Anstieg der Stromkosten spürbar gebremst und die Kosten der Energiewende werden gerecht verteilt.

Das Elterngeld PlusMehr Flexibilität für Familien.

Für Mütter und Väter wird es zukünftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeit miteinander zu kombinieren. Die Betreuung der Kinder kann besser partnerschaftlich aufgeteilt werden, es bleibt mehr Zeit für die Familie.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie sehen, im Bund, und in Niedersachsen ist viel auf den Weg gebracht worden. Vieles gilt es aber noch anzupacken.


Es grüßt sie herzlich Ihre

Unterschrift Sabine

Sabine Tippelt (MdL)

Unterbezirksvorsitzende

Aktuelle Meldungen

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Mitgliederversammlung der AG „SPD 60Plus“ | Peter Maciewski bleibt 1. Vorsitzender

Die Mitgliederversammlung fand traditionell im Gasthaus „Mittendorf“ in Buchhagen statt. Hier geht ein besonders herzlicher Dank an Familie Mittendorf für die professionelle Vorbereitung und angenehme Sitzungsatmosphäre.
Die Resonanz der AG 60plus-Mitglieder war leider leicht rückläufig. Der 1. Vorsitzende Peter Maciewski begrüßte 43 Personen, davon 32 stimmberechtigte Mitglieder und 11 Gäste. Die Bedeutung der Mitgliederversammlung wurde durch die Anwesenheit von mehr...

 
 

Vereinbarung zwischen FDP, UWG und SPD für den Landkreis Holzmminden 2016 - 2021

Lebendigere Debatten im Kreistag:
- Redezeit: höchstens 3 Minuten pro Abgeordneten zum jeweiligen TOP
- Ausnahmen kann der Kreistagsvorsitzende zulassen.
Landschaftsschutzgebiet:
- Es wird im Jahr 2017 eine geänderte Verordnung beschlossen, die die Beschlussvorlage der Kreistagsverwaltung exakt nach dem zwischen Kreistagsverwaltung und Landwirtschaft ausgehandelten Entwurf (Stand 2013) umsetzt.
Schulen:
- Der Landkreis Holzminden braucht eine zukunftsorientierte Bildungsoffensive.
mehr...

 
 

SPD Kreistagsfraktionsvorstand gewählt - Dirk Reuter Vorsitzender

Konstituierende Fraktionssitzung der Kreis-SPD in Golmbach
Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Tippelt hatte geladen und alle neuen Kreistagsmitglieder der SPD folgten dieser Einladung. Die konstituierende Fraktionssitzung der SPD fand am 19.10.2016 in der Gaststätte Rosengarten in Golmbach statt. In ihrer Begrüßung informierte Sabine Tippelt dabei zunächst über weitere anstehende Termine und berichtete über die Schwierigkeiten bei der Bildung möglicher Gruppen und mehr...

 
 

Sabine Tippelt auf Sommerreise unterwegs in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle

Gemeinsam mit Marie-Luise Niegel, der SPD-Kandidatin für das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin Bodenwerder-Polle und dem SPD-Samtgemeindeverbandsvorsitzenden Sebastian Rode besuchte die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt verschiedene Betriebe und Einrichtungen in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle.
Der erste Besuch führte zu mehr...

 
 

Kompetenz auch ohne Parteibuch - Der SPD Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl bestimmt

Bodenwerder-Polle (red). Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl auf Samtgemeindeebene stehen fest. 23 Bürgerinnen und Bürger bewerben sich für den nächsten Samtgemeinderat. Samtgemeindeverbandsvorsitzender Sebastian Rode freut sich nach der harmonisch verlaufenden Delegiertenversammlung vor allem darüber, „dass wir es geschafft haben, sowohl junge Leute, als auch erfahrene Politikerinnen und Politiker auf die Liste zu bekommen.“ mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

CDU vermeidet offene Diskussionen

„Der CDU-Landesparteitag ist überraschungsfrei verlaufen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Anders als die niedersächsische SPD hat die CDU im Vorfeld zur Spitzenkandidaten-Wahl offene Diskussion vermieden“, stellt Generalsekretär Detlef Tanke fest. mehr...

 

Tiemo Wölken als neuer Europa-Abgeordneter bestätigt

Tiemo Wölken ist neuer Europa-Abgeordneter in der Nachfolge von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...

 
Celler Schloss

CDU billigt AfD als Wahlhelfer in Celle

Die CDU Celle profitiert bei der Ämterbesetzung von den Stimmen der AfD. So wurde unter anderem der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gevers dank AfD-Unterstützung in sein Amt gehoben. „Der CDU geht es offensichtlich um Machtgewinn um jeden Preis“, kommentiert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Vorgehen. mehr...

 

Tiemo Wölken designierter Europa-Abgeordneter

Tiemo Wölken ist designierter Europa-Abgeordneter als Nachfolger von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...

 

"Richtiges Signal: Immunität für Landtagsabgeordnete bleibt"

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke begrüßt, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordnete Ronald Schminke verhindert haben: „Das wäre das falsche Signal gewesen. Ronald Schminke hat sich für die Belange der Menschen in seinem Wahlkreis in Südniedersachsen eingesetzt." mehr...