Kreiswahlprogramm zur Kommunalwahl 2011

Leitlinien sozialdemokratischer Kreispolitik 2011 – 2016

Es lohnt sich, hier zu leben!
Die Menschen leben gerne im Landkreis Holzminden. Sie schätzen die schöne Landschaft, das gesunde Umfeld für Jung und Alt, das Kultur- und Freizeitangebot und die bürgernahe Verwaltung. Wir stehen für den Erhalt dieses lebenswerten Umfelds. Und wir werden es verbessern, wo dies erforderlich ist.
Damit alle Generationen den eigenen Wünschen entsprechend mobil sein können, werden wir dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine nachfragegerechtere und effizientere Struktur geben. Ein guter ÖPNV wird dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger Arbeitsplätze in anderen Orten besser erreichen und Fachkräfte einpendeln können. Der ÖPNV muss bedarfsgerecht, kostengünstig und bequem werden. Zudem setzen wir uns für mehrspurige Bundesstraßen (2+1) ein. Wir finden, die Anbindung an Hannover und Göttingen muss besser werden. Wo wir Einfluss nehmen können, wollen wir Arbeitsplätze erhalten und deren Bedingungen verbessern. Wir werden die Niedersächsische Landesregierung in die Pflicht nehmen, ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum endlich gerecht zu werden.

Stärken neu entdecken!
In unseren Gemeinden leben Alt und Jung gemeinsam, das Miteinander der Generationen ist in unserem Raum noch lebendig. Es gibt viel bürgerschaftliches Engagement – das wollen wir mit aller Kraft unterstützen. Daher werden wir eine Anlaufstelle schaffen für Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren möchten. Wir wollen Impulse geben für mobile Jugend- und Seniorenarbeit.
Leben in unserer Region ist gesund und günstig. Damit wollen wir bei Menschen werben, die auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben und Arbeiten sind und ihre Entscheidung für unsere Region unterstützen. Unser wunderbares Landschaftsbild wollen wir erhalten. Darum gehören für uns Kabel unter die Erde. Wir setzen auf abwechslungsreiche Feldwirtschaft anstatt Monokulturen.
Alt und Jung brauchen ein gutes Gesundheitswesen; wie werden uns für den Erhalt und die Verbesserung der vorhandenen Strukturen einsetzen. Mit uns wird die Ver- und Entsorgung in kommunaler Hand bleiben.

Kooperationen ausbauen!
Wir wollen den Landkreis Holzminden erhalten. Die Überschaubarkeit der Gemeinden ist eine große Stärke. Hier kann der Bürger noch nachvollziehen, was Selbstverwaltung bedeutet und wie Entscheidungen in den Räten fallen. Entscheidend für eine gute Zukunftsentwicklung ist es, dass wir unsere Nachbarn nicht als Konkurrenten sehen, sondern als Partner und so gemeinsam unsere Potentiale entdecken. Darum werden wir konkrete Kooperationen mit den Nachbarlandkreisen anstreben; dazu gehört auch der Kreis Höxter. Wir werden Aufgaben zusammenfassen, wo dies erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Dabei wollen wir nicht alles an einem Ort konzentrieren, sondern auf mehrere Standorte setzen. Sinnvolle Kooperationen mit den Nachbarn werden sich beispielsweise beziehen auf Kindertagesstätten, Schulen, öffentlichen Personennahverkehr. Wir werden die Zusammenarbeit mit Betrieben suchen, damit Familie und Beruf besser zu vereinbaren sind.

Gute Bildung nah!
Wir fordern gleichwertige Bildungschancen im gesamten Landkreis und im Land! Gute Bildung, die alle Potentiale nutzbar macht, benötigt längeres gemeinsames Lernen in kleineren Klassen. Schulpolitik ist Sache des Landes. Der Kreistag und die Landrätin sind verantwortlich für die Gebäude und für die Ausstattungen in der Sekundarstufe. Das Land Niedersachsen ist verantwortlich für die Inhalte und für die Stundenzahl von Lehrern und Betreuungspersonal. Viele gute pädagogische Vorschläge und Wünsche von Eltern und von Kommunalpolitikern sind in der Vergangenheit daran gescheitert, dass das Land sie nicht beachtet hat. Die Landesregierung muss endlich eine gute Unterrichtsversorgung in Wohnortnähe ermöglichen (sog. demographische Rendite). Wir werden die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen! Wir, die SPD im Landkreis Holzminden, werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Schulstandorte erhalten bleiben und dass kleine Schulen eine Perspektive haben, denn damit haben auch unsere Kinder eine Zukunft. Wir werden das Campe-Gymnasium unverzüglich an seinem innenstadtnahen Standort ausbauen und für eine gute Ausstattung sorgen.
Den ÖPNV wollen wir so verändern, dass es künftig eine kostenlose Schülerbeförderung gibt. Die kostenlose Schüler-Busfahrkarte soll im gesamten Landkreis und auch in den Ferien gelten.