Plenarbrief Oktober 2014

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Oktober-Plenum liegt vor uns. Ich freue mich auf engagierte Debatten!

Unsere Agenda für das Oktober-Plenum

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen

Im zurückliegenden Plenum haben wir den Entschließungsantrag „Vertrauen zurückgewinnen: Für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle beim niedersächsischen Verfassungsschutz“ (Drs. 17/1985) eingebracht und beraten. Damit wurden Anforderungen an die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes formuliert. Die Neuausrichtung des

Verfassungsschutzes ist unsere politische Antwort auf Intransparenz und Fehlentwicklungen in der Vergangenheit. Nunmehr hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen (Drs. 17/2161) und damit die Umsetzung eines zentralen Vorhabens unserer rot-grünen Regierungspolitik beschlossen. Er liegt in diesem Plenarabschnitt zur Ersten Beratung vor.

Niederdeutsch und Saterfriesisch weiter fördern! (Drs. 17/2175)

Den Antrag „Niederdeutsch und Saterfriesisch weiter fördern“ hatten wir als gemeinsamen Antrag unserer Fraktion und unseres Koalitionspartners bereits in das März-Plenum eingebracht. Nunmehr liegt eine überarbeitete Fassung als gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen zur ersten Beratung vor. Ich begrüße diesen gemeinsamen Antrag. Es steht uns gut an, die Förderung dieser Regional- und Minderheitensprachen uns gemeinsam auf die Fahnen zu schreiben!

Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen (Drs. 17/2162)

„Kinder und Jugendliche sollen in den Angelegenheiten, die sie betreffen, mitreden können. Partizipationsmöglichkeiten müssen daher für alle jungen Menschen verbessert und politische Teilhabemöglichkeiten geschaffen werden, die auch politik- und bildungsferne Jugendliche angemessen berücksichtigen“ – so die klare Formulierung zu Beginn des Entschließungsantrages. Dieser formuliert Anforderungen an die Landesregierung, um die Partizipation von Jugendlichen zu stärken und damit einen wichtigen Schritt zur Demokratisierung von Gesellschaft zu schaffen.

Natürliche Geburt stärken und fördern (Drs. 17/2164)

Fast jedes dritte Kind kommt mit einem Kaiserschnitt zur Welt. Die Kaiserschnittraten haben sich auch in Niedersachsen in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt und lagen 2011 mit 32,9 % über dem Bundesdurchschnitt. Die Kaiserschnittraten in Niedersachsen sind je nach Region, aber auch von Krankenhaus zu Krankenhaus sehr unterschiedlich und liegen unabhängig von Altersstruktur oder Bildungsstand der weiblichen Bevölkerung zwischen 26 und 43 %. Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang bereits eine Kampagne zur Reduzierung der Kaiserschnittraten und zur Förderung der natürlichen Geburt gestartet. Hier wird das Verständnis für die Geburt als natürlicher Vorgang gefördert und werden die persönliche Entscheidungsfindung und das Vertrauen werdender Mütter in ihre Gebärfähigkeit gestärkt. Der Entschließungsantrag begrüßt diese Kampagne. Gleichzeitig werden weitere Anforderungen formuliert, um die natürliche Geburt in Niedersachsen zu fördern.

Eine bedarfsgerechte Düngung festschreiben – Die Düngeverordnung EU-rechtskonform novellieren (Drs. 17/2165)

Der Landtag hat mit seinem einstimmigen Beschluss vom 14. Mai 2014 „Grundwasser und Böden schützen - ein wirksames Düngemanagement einführen“ (Drs. 17/1523) die entscheidenden Weichen für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Düngung im Sinne der Düngeverordnung gestellt. Das mit dem Beschluss formulierte Ziel, Grundwasser und Böden zu schützen, kann mit den geltenden düngerechtlichen Vorgaben der aktuellen Düngeverordnung jedoch nur unzureichend erreicht werden. Die Vorgaben der „guten fachlichen Praxis“, die bisher im Wesentlichen von der Optimierung des Ertrages bestimmt sind, müssen auch in Bezug auf die Düngung grundsätzlich überarbeitet und mindestens gleichrangig auf den Schutz der natürlichen Ressourcen hin ausgerichtet werden. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich bei der anstehende Novellierung der Düngeverordnung im Bundesrat für entsprechende Änderungen einzusetzen.

Ja zur Einbürgerung – Einbürgerungskampagne starten! (Drs. 17/2163)

Die Schaffung einer Willkommenskultur für Menschen mit Migrationshintergrund ist zentrales Ziel unserer Landespolitik. Hierzu gehört auch die stärkere und aktive Förderung der Einbürgerung. Zum Stichtag 9. Mai 2011 hatten 16,7 % der niedersächsischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Von diesen rund 1,3 Millionen Menschen besitzen lediglich ca. 871 000 Personen (67 %) einen deutschen Pass. Ende 2011 hatten damit rund 470 000 Personen in Niedersachsen keine deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl mehr als die Hälfte von ihnen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllten. Genau diese gilt es im Sinne der neuen Willkommenskultur, besser über ihre Möglichkeiten zur Einbürgerung zu informieren und ihnen somit die Angst vor dem bürokratischen Verfahren der Einbürgerung zu nehmen, das häufig als zu langwierig, abschreckend und zum Teil diskriminierend empfunden wird. Personen, die nicht EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind, müssen häufig den Verlust ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit befürchten, wenn sie die deutsche erlangen möchten. Der Entschließungsantrag fordert daher die Landesregierung unter anderem auf, eine landesweite öffentlichkeitswirksame Einbürgerungskampagne in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden zu starten, die gezielt für mehr Einbürgerungen wirbt, um so die Einbürgerungsquote für Niedersachsen zu erhöhen. Wir wollen die Willkommenskultur, die Einbürgerungskampagne ist ein Baustein auf dem Weg dorthin. In diesen Kontext gehört auch die von uns beantragte Aktuelle Stunde „Zuwanderung und Integration – Chancen für Niedersachsen nutzen“. Auch hier geht es darum, Zuwanderung nicht als Risiko zu betrachten und zu beschreiben, sondern die Chancen und Perspektiven darzustellen, die damit verbunden sind. Einen zentralen Stellenwert haben hierbei die Kommunen. Wir wissen um deren Situation und die Problemlagen. Sie haben die Hauptverantwortung bei der Betreuung der Flüchtlinge zu tragen. Die Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche hat sich mit dem Thema befasst. Für den Donnerstag (23. Oktober) hat die Bundesregierung die Chefs der Staats- und Senatskanzleien eingeladen. Wichtig ist, für die Kommunen eine stärkere Unterstützung zu verabreden. Das muss das Ziel bleiben!

Ich freue mich auf eine spannende Plenarwoche!

Sabine Tippelt MdL

Unterbezirksvorsitzende