Vereinbarung für den Landkreis Holzminden 2016 – 2021 zwischen FDP - UWG - SPD

Lebendigere Debatten im Kreistag:

 

  • Redezeit: höchstens 3 Minuten pro Abgeordneten zum jeweiligen TOP
  • Ausnahmen kann der Kreistagsvorsitzende zulassen.

 

Landschaftsschutzgebiet:

  • Es wird im Jahr 2017 eine geänderte Verordnung beschlossen, die die Beschlussvorlage der Kreistagsverwaltung exakt nach dem zwischen Kreistagsverwaltung und Landwirtschaft ausgehandelten Entwurf (Stand 2013) umsetzt.

 

Schulen:

 

  • Der Landkreis Holzminden braucht eine zukunftsorientierte Bildungsoffensive.
  • Das Campe Gymnasium zieht in den „Blauen Würfel“. Auch die KVHS wird hier angesiedelt. Sämtliche für die KVHS bestehenden Mietverhältnisse werden zeitgleich gekündigt.
  • Die BBS mit allen angegliederten Schulformen werden entsprechend vorliegender Konzepte zum Endausbau geführt.
  • Es werden neue Räumlichkeiten für eine Oberschule in Holzminden am Strandort Billerbeck unter Einbeziehung des Gebäudes Campe 2 geschaffen. Der genaue Bedarf ist zu ermitteln.
  • Die Räumlichkeiten in den dezentralen Schulzentren werden an den Bedarf angepasst. Nicht mehr benötigter Schulraum wird möglichst für andere Zwecke genutzt oder stillgelegt.
  • Für die Sanierung der OBS Bodenwerder, Delligsen und Stadtoldendorf wird ein realistischer Finanz- und Zeitrahmen festgelegt. An der Haupt- und Realschule Eschershausen und der OBS Bevern gibt es derzeit keinen Sanierungs- oder Rückbaubedarf. Sie werden in der bewährten Form weitergeführt.

 

  • Eine Finanzierung der Projekte durch den Landkreis ist zu prüfen (Niedrigzinsphase nutzen). Alternativ ist auch Finanzierung durch PPP unter Einholung von Angeboten anderer Finanzanbieter bzw. Dienstleister zu prüfen. Mindestens bundesweit sind Angebote zu erfragen.

 

  • Soziale Arbeit ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Angebotes. Im Interesse der Fachkräfte und Schulen, aber auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen braucht schulische Sozialarbeit verlässliche Rahmenbedingungen und Kontinuität. Darunter ist sowohl die Arbeit der Schulsozialarbeiter, als auch die der Schulberufslotsen zu fassen.

Um auch an Gymnasien dieses notwendige Angebot zu ermöglichen, wird der Landkreis Holzminden wie bislang soziale Arbeit aus dem Weserberglandplan unterstützen.

 

  • Das Schulbusangebot ist bedarfsgerecht fortzuentwickeln und nach Ablauf aller Konzessionen der Busgesellschaften im Jahr 2018 mit einer gerechten Tarifstruktur neu zu ordnen

 

 Haushaltskonsolidierung:

 

  • Die Personalkosten werden auf dem Niveau von 2016 eingefroren. Es wird ein genereller Einstellungsstopp vereinbart (auch kein Nachersatz von Ruheständlern), Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Kreisausschusses/Kreistages.
  • Die übrigen Ausgaben aus dem Ergebnishaushalt werden auf dem Niveau von 2016 eingefroren. Darüber hinaus wird der Ergebnishaushalt sich jährlich um 1 % v. H. reduzieren.
  • Die Verwaltung legt ein entsprechendes Konzept vor, die Politik setzt entsprechende Prioritäten.
  • Es gibt ein absolutes Ausgabenüberschreitungsverbot, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Kreisausschusses.

 

Straßen und Gebäude, Breitbandausbau:

 

  • Die Haushaltsansätze für Gebäude- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen sind deutlich zu erhöhen. Die Vergabe an externe Anbieter ist zu prüfen.
  • „Datenautobahnen“ stellen gerade für die Entwicklung ländlicher Räume eine große Chance dar. Der flächendeckende Breitbandausbau mit Glasfaserkabel ist mit hoher Priorität voranzutreiben.

 

Ärzteversorgung:

 

  • Zur Sicherung der ärztlichen Versorgung ist ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln, das die heutigen Anforderungen junger Ärztinnen und Ärzte erfüllt. Medizinische Versorgungszentren können ein Lösungsansatz sein.

 

 Mobilität:

 

  •  Durch moderne Mobilitätssysteme ist das ÖPNV – Angebot innerhalb des Landkreises, sowie mit den angrenzenden Regionen zu optimieren. Leistungsfähige Verbindungen besonders auch zu Bahnanschlüssen sind zu entwickeln. Der Umsetzung des Nahverkehrsplanes kommt dabei besondere Bedeutung zu.

 

Energie:

 

  • Der vorliegende Antrag der Gemeinde Derental zum Landschaftsschutzgebiet ist ohne weitere Verzögerung durch die Landkreis – Verwaltung zu bearbeiten und einer Entscheidung zuzuführen.