Botschaft des Tages

2007 04 Volksinitiative Re

Familienpolitik: Merkel pampert nur Reiche

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das von CDU und CSU geplante Familiensplitting unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Reiche bekommen viel, alle anderen wenig oder sogar gar nichts.

Die C-Parteien wollen den Kinderfreibetrag nämlich erhöhen, was vor allem Spitzenverdienern zugute kommt. Sie zahlen damit weit über 800 Euro weniger im Jahr.


Familien mit kleineren Einkommen bekommen nur ein gutes Drittel davon – oder gar nichts.


Rund sieben Milliarden Euro will die Merkel-Regierung für die zusätzliche Steuerentlastung von Reichen ausgeben.

Wir machen das anders und unterstützen vor allem Familien mit mittleren und kleinen Einkommen:

Mit dem Neuen Kindergeld: Familien mit einem Einkommen von bis zu 3.000 Euro und Alleinerziehende unter 2.000 Euro bekommen bis zu 140 Euro mehr im Monat. Das sind bis zu 1.680 Euro pro Kind im Jahr.


Schrittweise werden wir gemeinsam mit den Ländern die Kita-Gebühren abschaffen. Durchschnittlich sparen Eltern damit 160 Euro im Monat, rund 1.900 Euro im Jahr.


Außerdem schaffen wir das Betreuungsgeld wieder ab und investieren in zusätzliche Kita-Plätze.


So geht Familienförderung, die dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Noch 18 Tage bis zur Wahl.

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Klartext am Dienstag

Nach dem TV-Duell musste sich Merkel heute schon wieder dem Klartext unseres Kanzlerkandidaten stellen: 30 Minuten brauchte Peer, um im Bundestag Merkels Politik der vergangenen vier Jahre auseinander zu nehmen – und ihr nachzuweisen, dass sie ihre Regierung gänzlich ohne Visionen führt, das „tatenlosigste und gleichzeitig vollmundigste Kabinett seit der Wiedervereinigung".

Das Ergebnis für Deutschland:

1,5 Millionen junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss,


fast 7 Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen,


die Energiewende verpatzt,


die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter,


ein Investitionsstau in den Kommunen im dreistelligen Milliardenbereich,


marode Straßen,


ein riesiger Schuldenberg,


kein Rentenkonzept, kein Pflegerekonzept, kein Steuerkonzept,


keine Bankenregulierung, keine Spekulantensteuer,


keine Mietpreisbremse.


Und Frau Merkel spricht von „sensationellen Erfolgen" ihrer Politik.

Peer steht für ein Land, das stärker ist, weil es gerecht zugeht. Dafür will er Bundeskanzler werden. Das Video seiner Bundestagsrede gibt es hier >>

Klartext auch am Abend. Zwischen 18:30 Uhr und 19:30 Uhr gibt es die Twitter Town Hall aus dem Willy-Brandt-Haus. Peer stellt sich den Fragen der Nutzerinnen und Nutzer. Live übertragen auf spd.de. Mitmachen unter #fragpeer.

Gemeinsam mit Thosten Schäfer-Gümbel war Andrea heute für eine Aktion zur Kampagne „Null Toleranz für Steuerhinterzieher" vor dem Kanzleramt. Was sie zum Thema zu sagen hat, gibt's im Video >>

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Klartext gewinnt – gestern und in drei Wochen

17,6 Millionen Menschen waren gestern dabei, als Peer das TV-Duell für sich entschieden hat. Das zeigt: Immer mehr verstehen, dass unser Kanzlerkandidat eine klare Idee von Deutschlands Zukunft hat. Er will ein Land, das erfolgreich ist, weil es gerecht zugeht: Arbeit mit ordentlichen Löhnen, gute Renten, bessere Bildung, Kinderbetreuung, bezahlbare Mieten, gerechte Steuern, die Bürgerversicherung. Und die Menschen nehmen wahr, dass Peer nicht schwurbelt, sondern Klartext redet. Die Jusos haben das in einem kurzen Video zusammengefasst >>

Besonders wichtig: Mit deutlichem Abstand vor Merkel hat er die bislang Unentschlossenen überzeugt. Millionen Wählerinnen und Wähler, die sich noch nicht festegelegt hatten. Viele von ihnen werden sich erst kurz vor der Wahl entscheiden.

Wir nutzen den Schwung und legen in den kommenden drei Wochen noch eine Schippe drauf. Mach mit:

Teile die Umfrage-Ergebnisse der ARD



Sprich mit Deinen Nachbarn, Bekannten und Kollegen über das TV-Duell.


Diskutier mit Peer beim Twitter-Townhall morgen und lade Deine Bekannten dazu ein.



Und ganz wichtig in der heißen Phase: ran an die Haustüren! Zwei Millionen Mal haben wir schon geklingelt. Damit erreichen wir vor allem noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Komm mit von Tür zu Tür. Alle Infos dazu auf MITMACHEN.SPD.DE


Alles zum TV-Duell, unter anderem Peers erste Reaktion nach der Sendung und den Faktencheck gibt es auf SPD.de.

Warum Rot-Grün besser ist für das Land, wird heute Abend auch im TV-Dreikampf von Jürgen Trittin mit Rainer Brüderle und Gregor Gysi klar werden: 20:15 in der ARD.

Noch 20 Tage bis zur Wahl.

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„100 Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen"

Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe. Aber Äußerungen der Bundesregierung, vor allem des Außenministers, lassen befürchten, dass sie sich ohne aktiv für politische Alternativen zu arbeiten einer militärischen Logik beugen könnte.

Vielmehr müssen alle Möglichkeiten für eine politische Lösung ausgeschöpft werden. Wir brauchen Schritte aus der Gewaltspirale. Darum hat Peer Steinbrück heute den Vorschlag für eine politische Initiative vorgestellt. Im Zentrum stehen der UN-Sicherheitsrat und die Chance für Verhandlungen beim G20-Gipfel in der kommenden Woche in St. Petersburg. Dort sollte eine Vierergruppe die Verantwortung übernehmen, um die Gewaltspirale zu durchbrechen und um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen: Der UN-Generalsekretär, die Präsidenten der USA und Russlands und der Generalsekretär der Arabischen Liga.

Konkret schlägt Peer Steinbrück sechs Schritte für eine politische Lösung vor:

1. Kurzfristig eine mindestens 72stündige Waffenruhe.

2. Während dieser Phase muss der Zugang für humanitäre Hilfe in Regionen, die bislang wegen der Kämpfe nicht erreichbar sind, ermöglicht werden.

3. Beginnend in dieser Phase ist zivilen internationalen Experten Zugang zu Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen auf syrischem Boden zu gewähren.

4. Die internationalen Experten brauchen ein klares Mandat der VN, um nach Beweisen für die Urheberschaft der Angriffe vom 21. August zu suchen.

5. Innerhalb von zwei Monaten sollte die syrische Regierung das Chemiewaffenübereinkommen ratifizieren und unter internationaler Aufsicht umsetzen.

6. Ferner muss jetzt an den Voraussetzungen gearbeitet werden, damit eine zweite Syrien-Konferenz zur politischen Regelung des Konfliktes auch im regionalen Rahmen (Genf II) nicht nur beschlossen, sondern auch realisiert wird.

Mit seiner Initiative folgt Peer dem Grundsatz Helmut Schmidts: „100 Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen".

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Peer packt an: Das Sofortprogramm für die ersten 100 Tage

Peer und die SPD treten an, den politischen Stillstand der Merkel-Regierung zu beenden. Und zwar schnell. Heute stellt unser Kanzlerkandidat sein Sofort-Programm vor – „Gestalten statt Aussitzen": 9 Entscheidungen, die schon in den ersten 100 Tagen nach dem Wechsel angepackt werden. Wie schon beim Regierungsprogramm haben auch hier viele Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet. In einer großen Befragung konnten sie sagen, was die wichtigsten Themen sind, welche Ziele nicht warten können.

Und das wird die Regierung Steinbrück nach dem Wechsel sofort anpacken:

1. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.

2. Gleicher Lohn für Frauen und Männer durch ein Entgeltgleichheitsgesetz.

3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.

4. Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – schon ab 63!

5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren – für 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017.

6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen.

7. Die Mietpreisbremse.

8. Banken für eigene Verluste in Haftung nehmen und die Spekulantensteuer.

9. Gerechte Steuern: mit einem Spitzensteuersatz von 49 %, einer Abgeltungssteuer von 32%, keine Steuerprivilegien für Hoteliers („Mövenpicksteuer") aber einer um 25% reduzierten Stromsteuer, damit Verbraucher entlastet werden. Außerdem der Kampf gegen Steuerbetrug.

Die Regierung Steinbrück wird in 100 Tagen mehr stemmen als Merkels schwarz-gelbe Truppe in vier Jahren. Damit Deutschland dauerhaft erfolgreich bleibt – und gerecht wird.

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Politische Lösung für Syrien - Deutschland ohne Einfluss

Der syrische Bürgerkrieg hat unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung gebracht. Dieser Bürgerkrieg hat bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Die aktuellen Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen mit hunderten Toten stellen einen neuen entsetzlichen Höhepunkt des Konfliktes dar.

Wir sagen:

Der Konflikt wird nicht militärisch gelöst werden können, sondern nur auf politischem, diplomatischem Wege. Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik, dass in dieser wichtigen Phase internationaler Krisendiplomatie Deutschland unter der Regierung Merkel keine Rolle spielt.


Die Bundesregierung muss aktiv werden, dass der G20-Gipfel am 5. und 6. September in St. Petersburg zu einem Syrien-Gipfel wird. Wir brauchen dringend ein international abgestimmtes Vorgehen zu Syrien. Die UN-Inspektoren müssen ihre Ergebnisse vorlegen, ob und wer Giftgas eingesetzt hat. Dann muss der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommen und eine Entscheidung treffen.


Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region.

Merkels Bedeutungs- und Ratlosigkeit im syrischen Konflikt wirft international ein schlechtes Bild auf Deutschland. Das ist die Situation, in die sich die Merkel-Regierung in den vergangenen Jahren manövriert hat. Die deutsche Außenpolitik hat nie versucht, die in der Syrien-Frage streitenden Hauptstädte Moskau und Washington zusammenzubringen.

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PKV-Minister wird zum Armutsrisiko

Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Bahr, die PKV für alle zu öffnen, ist völlig neben der Spur! Daniel Bahr macht sich damit zum Cheflobbyisten der PKV. PKV heißt aber: Arztrechnungen bar bezahlen und für viele Armut im Alter wegen der drastisch steigenden Prämien. Wenn sie das nicht mehr bezahlen können, müssten die Steuerzahler einspringen. Ein Bombengeschäft für Versicherungskonzerne. Ein schlechter Deal für alle Versicherten. Wir sagen: eine gute Gesundheitsversorgung muss für alle bezahlbar bleiben. Darum wollen wir die solidarische Bürgerversicherung. Alle sind versichert und alle bekommen die gleichen guten Leistungen. Damit sich alle im Notfall aufeinander verlassen können und niemand im Alter in die Armutsfalle mit extremen Krankenversicherungsbeiträgen gerät.

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Der Kampf gegen Steuerbetrüger wird bei CDU und CSU nur halbherzig geführt und manchmal sogar vereitelt: Steuerfahnder die Steuerbetrugsfälle aufdecken wollen, werden wie in Bayern und Hessen verfolgt, gemobbt oder zwangspensioniert. In unionsgeführten Ländern wird Steuerbetrug kaum verfolgt. In Rheinland-Pfalz etwa gibt es mehr als fünf Mal so viele Fahndungsprüfungen als in Bayern.

Wir haben kein Herz für Steuerbetrüger. Denn sie schaden der Gesellschaft. Und darum wollen wir mehr Steuerfahnder und sagen dem Steuerbetrug den Kampf an.

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Gemeinsam Druck machen gegen Steuerbetrug

Die SPD in Hessen startet heute gemeinsam mit der Bundes-SPD eine Unterschriftenaktion für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug. Mehrere Landesverbände haben sich dem schon angeschlossen. Es geht darum, Schlupflöcher zu schließen, hart gegen Betrüger und deren Helfer vorzugehen. Und es geht um ein gerechtes Steuersystem, in dem Reiche mehr beitragen als bisher. Der Parteivorstand unterstützt die Initiative. Auf MITMACHEN.SPD.DE („Dokumente") könnt Ihr Unterschriftenlisten runterladen, um sie am Infostand auszulegen. Das verschafft unserem Ziel zusätzliche Schubkraft. Anschließend schickt bitte die ausgefüllten Listen zurück:
SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.
Sigmar Gabriel, Yasemin Karakaşoğlu, Doris Ahnen und Christoph Matschie nehmen heute an einer Bildungskonferenz in Offenbach teil. Dabei wird es auch um unser neues Ganztagsschulprogramm gehen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir schrittweise den Rechtsanspruch auf einen Platz einführen. Dafür muss das Kooperationsverbot fallen. Und dafür brauchen wir auch den Mut in Bildung zu investieren. Wir sind dazu bereit: 20 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Ein Teil davon ist für den Ganztagsschulausbau vorgesehen.
Gestern stellte sich Peer im ARD-Sommerinterview den Fragen von Ulrich Deppendorf und Rainald Becker. Hier könnt Ihr die Sendung noch mal sehen >>
Und heute Abend, 22:30 Uhr, wird Manuela Schwesig zu Gast sein bei „Überzeugt uns! Der interaktive Politiker-Check". Sie tritt gegen Spitzenpolitikerinnen und -politiker der anderen Parteien an. Zielgruppe für das multimediale Sendeprojekt der ARD sind junge Menschen. Schon jetzt ist eine Diskussionsplattform freigeschaltet. Zum Ende der Sendung wird es eine Abstimmung geben. Also: einschalten und anrufen!

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Für soziale Demokratie und eine neue Ordnung der Arbeit

Immer weniger Menschen arbeiten in normalen Arbeitsverhältnissen. Über sieben Millionen Menschen haben Mini-Jobs. Jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist befristet. Immer mehr Arbeitnehmer leiden unter Stress. Deshalb muss es gerechte Löhne, starke Mitbestimmung, sichere Arbeitsbedingungen und Brücken in den Ruhestand geben. Diese Forderungen sind nur mit einer starken Sozialdemokratie umsetzbar. Deshalb rufen heute die Top-Betriebsräte Deutschlands zur Wahl von Peer Steinbrück auf.
Heute um 11:00 Uhr findet auch die große Arbeitnehmerkonferenz mit Peer Steinbrück statt, die auf SPD.de via Livestream übertragen wird.
Der Wahlkampf ist in der heißen Phase: Hier unser TV-Spot und die nächste Welle Großflächenplakate, die in den nächsten Tagen in ganz Deutschland gehängt wird. Über die vielen Aktivitätern im Wahlkampf informiert auch unser Wahlkampf-Tumblr.
Bring unseren Wahlkampfsong „(Wir sind) Zuhaus" von Dirty Red Carpet in die Charts. Wenn der Song innerhalb von einer Woche 10.000mal gekauft wird, landet der Song in den Charts und wird im Radio laufen. Ab sofort ist der Titel in allen Download-Shops erhältlich. Mach mit und sag es weiter!

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Klartext statt Merkelei

Bundesfinanzminister Schäuble hat gestern zugegeben, dass es nach der Wahl ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland geben wird. Hiermit spricht Schäuble aus, was Frau Merkel versucht zu vertuschen: Die bisherigen, einseitigen Sparmaßnahmen haben ihren Zweck völlig verfehlt. Statt gezielt das Wachstum anzukurbeln, führt Merkels Spardiktat zu immer neuen Schulden. Deshalb braucht Griechenland jetzt noch mehr Geld.
Wir erinnern uns: Im NRW-Wahlkampf 2010 hatte Frau Merkel noch angekündigt, Griechenland solle keinen einzigen Cent aus Deutschland bekommen – nur um nach der Wahl zuzugeben, dass es immer neue Hilfen geben wird. Statt der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, merkelt sich die Bundeskanzlerin durch die Krise, verheimlicht und sitzt Probleme aus. Frau Merkel muss jetzt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offenlegen, ob ein weiteres Rettungspaket für Griechenland für die Zeit nach der Bundestagswahl geplant ist.
Das gilt auch für die Probleme hier in Deutschland: Den Städten und Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die Rekordverschuldung von 130 Milliarden Euro nimmt ihnen jeglichen Handlungsspielraum. So fließen die Steuereinnahmen vor allem in die Zinsen der erdrückenden Kredite, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung jetzt belegt. Den Kommunen fehlt das Geld, um Straßen zu reparieren, Schulgebäude zu sanieren oder Schwimmbäder zu erhalten.
Für all das braucht es mehr Geld. Wir wollen, dass alle sich an der Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen. Gerade diejenigen mit sehr hohen Vermögen und Einkommen. Am 22. September hat Deutschland die Wahl: „Weiter so" mit Merkel, die Probleme aussitzt und den nächsten Wahlbetrug vorbereitet. Oder #Klartext mit einem Kanzler Peer Steinbrück, der tut, was er sagt, und sagt, was er tut.

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8 Milliarden für den Rechtsanspruch – unser neues Ganztagsschulprogramm

Wir machen Politik für Familien und für bessere Bildung konkret. Nach dem Wechsel werden wir den Rechtsanspruch auf den Platz an einer Ganztagsschule einführen. Das heißt: ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von 8 Milliarden Euro.
Dafür müssen wir:
 Die Steuern für die reichsten 5 Prozent der Spitzenverdiener erhöhen. Denn Bildungsinvestitionen kosten Geld. Genauso wie die Sanierung von Straßen, mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden und der Schuldenabbau.
 Das Kooperationsverbot im Grundgesetz kippen. Damit der Bund mit den Ländern und Kommunen sinnvoll zusammenarbeiten kann. Denn allein können sie solche Zukunftsaufgaben nicht stemmen.
Dass der entschlossene Ganztagsschulausbau notwendig ist, weiß sogar Volker Kauder. Das Geld dafür sei aber leider „im Bundeshaushalt nicht vorhanden", räumte er in der Rheinischen Post ein. Stimmt. Schließlich kann die Merkel-Regierung nicht mit Geld umgehen. Das zeigt zum Beispiel die Milliarden-Verschwendung durch das Betreuungsgeld.

Darum machen wir das anders.

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500.000

Die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor ist aus allen Nähten geplatzt: 500.000 feierten mit uns auf dem Deutschlandfest das Parteijubiläum. Die Stimmung war super. Das zeigt: unsere Geschichte, unsere Themen begeistern. Mit diesem Schwung starten wir in die letzten 34 Tage bis zur Wahl – und überzeugend gemeinsam die noch vielen Millionen Unentschlossenen.
Impressionen, Videos und Berichte über das Fest zum Jubiläum gibt es auf SPD.de >>
Wie in unserer langen, stolzen Geschichte wollen wir auch in Zukunft weiter für eine gerechte Gesellschaft kämpfen. Dazu gehört, dass die reichsten Spitzenverdiener etwas mehr Steuern zahlen. Das ist verkraftbar, hilft aber, damit wir in Infrastruktur investieren können, in Bildung und damit wir Schulden abbauen können und die Kommunen wieder auf finanziell festen Beinen stehen. Und wir werden hart gegen Steuerbetrüger und gegen Steuervermeidung vorgehen. Wenn wir hier erfolgreich sind, prüfen wir natürlich, ob mittelfristig für alle die Steuern moderat gesenkt werden können. Aber erst dann wäre das möglich. Einige Medien haben das wohl missverstanden. Wir sagen: ein Schritt nach dem anderen.
In ihrem ZDF-Sommerinterview hat Merkel das gemacht, was sie am besten kann: einlullen. Was von ihren Behauptungen zu halten ist, hat der schwarzgelblog kommentiert.

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Gute Renten sind besser als ein Sparstrumpf

Die Bild-Zeitung gibt heute Tipps, wie viel wir alle noch zusätzlich privat vorsorgen sollen, damit die Rente reicht. Auch sparen ist gut, aber solidarisch absichern ist besser. Es muss zunächst dafür gesorgt werden, dass die Menschen ausreichend und gut verdienen und Beiträge zahlen. Dann werden sie auch eine ausreichende Rente haben. Wir wollen die sozialversicherte Vollzeitarbeit stärken. So sind die Leistungen der Rentenversicherung auf einem hohen Niveau zu halten. Von mehr sozialversicherter Beschäftigung und höheren Löhnen profitieren auch Rentnerinnen und Rentner. Dafür steht unser Rentenkonzept: „Gute Arbeit – gute Rente". Darin enthalten sind auch Vorschläge, um für jeden einen passende Rentenzugang zu organisieren und über die Solidarrente sicher zu stellen, dass man im Alter genug zum Leben hat, wenn man lange rentenversichert war."
Dass die verlässliche Absicherung im Alter Top-Thema bei den Wählerinnen und Wählern ist, zeigt übrigens auch eine aktuelle Erhebung von Infrastest-dimap.
Jetzt hat die Merkel-Regierung ihre Ahnungslosigkeit beim NSA-Spitzelskandal eingeräumt. In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion heißt es: „In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann." Geheimdienstkoordinator Pofalla wollte am Montag noch die Affäre für beendet erklären. Wir sehen das anders.

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Strompreis im Griff

Die Energiewende droht zu scheitern. Und die Menschen leiden unter ständig steigenden Strompreisen – weil die Merkel-Regierung seit Jahren nichts tut. Und so will sie weiter machen. Denn im Wahlprogramm hat das Thema keinen besonderen Stellewert. Dass es anders geht, zeigen Peer Steinbrück und Matthias Machnig. Das 10-Punkte-Programm für neue Energie – sicher, bezahlbar, umweltverträglich.
Unsere Maßnahmen für bezahlbaren Strom und eine erfolgreiche Energiewende:
 Die Stromsteuer wird um 25 Prozent gesenkt. Verbraucher sparen damit rund 1,6 Milliarden Euro.
 Die derzeitige Überförderung im Erneuerbaren Energien-Gesetz wird abgebaut. Das bringt eine Milliarde Euro.
 Auch Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, müssen ihren Beitrag leisten: weitere 500 Millionen Euro.
 Wir wollen, dass Versorger die sinkenden Einkaufspreise an der Strombörse an die Verbraucher weitergeben. Sie sollen künftig nicht mehr als 10 Prozent über dem günstigsten Tarif für die Grundversorgung liegen.
 Hinzu kommen zum Beispiel die Förderung von stromsparenden Haushaltsgeräten und Unterstützung für Gebäudesanierung in Form von 2 Milliarden pro Jahr an Fördermitteln. 1 Euro Fördermittel bringt rund 8 Euro an regionaler Wertschöpfung durch Aufträge an Handwerk und Mittelstand.
So spart der Verbraucher über 3 Milliarden Euro im Jahr, die Strompreise bleiben in den kommenden Jahren stabil und die Politik kann die verlorene Zeit für die Umsetzung der Energiewende aufholen.

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Gute Pflege gibt es nicht zum Billigtarif

Die Merkel-Regierung hat die notwendige Reform der Pflege verschlafen. Längst häufen sich Klagen über schlechte Qualität und Betrug in vielen Pflegeheimen. Vor allem Pflegekräfte fehlen. Außer einer privaten Zusatzversicherung, dem 5-Euro-Pflege-Bahr ist Schwarz-Gelb kaum etwas eingefallen. Das ist zu wenig.
Wir werden eine Pflegereform durchsetzen, die den Namen verdient:
 mit besseren und passgenauen Leistungen für die Pflegebedürftigen – vor allem für Demenzkranke;
 mit besseren Arbeitsbedingungen und 125.000 zusätzlichen, tariflich entlohnten Stellen in der Pflege;
 mit einer Pflegezeit mit Lohnersatzleistung und mehr Beratungsangeboten für die Angehörigen;
 mit der Bürgerversicherung, die allen eine gleich gute Versorgung sichert und Zwei-Klassen-Pflege verhindert.
Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch auf gute Pflege. Wir sind dazu bereit.

Noch 39 Tage bis zur Wahl.
 

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Mit schwarz-gelber Planwirtschaft ins Bahn-Chaos

Das Bahn-Chaos von Mainz ist hausgemacht, weil nicht genug Personal da ist. Denn die Bahn musste sparen. Schließlich presst ihr die Bundesregierung jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro ab. Geld, das sie auf der anderen Seite rausschmeißen: Steuersenkungen für Hoteliers zum Beispiel oder das unsinnige Betreuungsgeld. In die Sanierung von Schienen zumindest ist viel zu wenig geflossen. Hier fehlen zig Milliarden. Und der Eigentümer, Bundesverkehrsminister Ramsauer, tut so, als ginge ihn das alles nichts an.
Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf das Chaos nicht abgewälzt werden. Gerade in Mainz haben sie schon in der Vergangenheit mehrfach ihre Urlaube verschoben oder sind aus dem Urlaub zurückgeholt worden.
 Jetzt müssen Bahnvorstand und Gewerkschaften in konstruktiven Gesprächen die Personalplanung auf eine belastbare Grundlage stellen.
 Mittelfristig muss die Bahn deutlich mehr ausbilden, damit sich solche Engpässe nicht wiederholen.
500 Millionen jährlich für den Bundeshaushalt – unabhängig davon, wie sich die Geschäfte der Bahn entwickeln. Das ist schwarz-gelbe Planwirtschaft.
Wie Milliardenverluste durch Steuerbetrug verhindert werden, stellt heute Thorsten Schäfer-Gümbel vor. In der mit dem Parteivorstand abgestimmten Bundesratsinitiative geht es unter anderem um längere Verjährungsfristen für Betrüger, mehr Betriebsprüfer und um härtere Strafen für Helfershelfer, wie etwa Banken.

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Seehofer will PKW-Maut für alle

Horst Seehofer will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die PKW-Maut nicht drin steht. Das hat er der Bild am Sonntag in die Feder diktiert. Dabei konnte er seine Idee nicht mal im Wahlprogramm der Union unterbringen. Wichtiger ist aber, dass seine Ankündigung, die Abgabe nur für ausländische Autofahrer einzuführen, EU-rechtlich gar nicht möglich ist. Das weiß auch Seehofer. Das heißt: Er will die PKW-Maut für alle.
Wir sagen: die notwendigen Investitionen in Straßen und Schienen gibt es nicht mit Luftbuchungen oder durch zusätzliche Belastung der Autofahrer. Wir haben dafür ein Finanzierungskonzept.
Zweitjobber im Konsumrausch?
Fast jede und jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte braucht noch einen Zweitjob, über 2,6 Millionen Frauen und Männer. So viele gab es noch nie. Das Arbeitsministerium sieht kein Problem, sondern eine „gestiegene Konsumlust". Die Menschen kauften einfach gerne ein. Gewissermaßen also der Zweitjob für den persönlichen Konsumrausch? Das ist natürlich Quatsch. Die Beschäftigten brauchen gute Tariflöhne und den gesetzlichen Mindestlohn.

Noch 41 Tage bis zur Wahl.

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So geht Aufklärung


Im Spionage-Skandal versucht die Koalition, die Spur zu verwischen. Sie will nicht aufklären, in welchem Umfang und auf welchem Weg massenhaft Daten aus Deutschland zum amerikanischen Geheimdienst NSA kommen. Stattdessen soll das Thema vermischt werden mit einer Vereinbarung zur grundsätzlichen Zusammenarbeit von Geheimdiensten zum Zweck der Terrorabwehr aus dem Jahr 2002.
Wir zeigen der Merkel-Regierung, wie Aufklärung geht. Frank-Walter Steinmeier ist selbstverständlich bereit, selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft zu geben. Damit auch Schwarz-Gelb den Unterschied lernt: zwischen einer internationalen Vereinbarung nach Recht und Gesetz – und der millionenfachen Bespitzelung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern ab 2007.
Gestern hat Peer seine Klartext Open Air-Tour in Hamburg gestartet. Das Konzept ist voll aufgegangen: Die Politik vom Sockel holen, im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Erste Eindrücke seht Ihr im Video auf spd.de.
Und der direkte Kontakt steht auch beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf im Mittelpunkt. Das ZDF-Morgenmagazin hatte ein Team begleitet – ein schönes Beispiel, das Ihr hier sehen könnt.

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CDU will Verwirrung statt Aufklärung

Am Montag muss Geheimdienstkoordinator Pofalla wieder vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Auch neun Wochen nach Bekanntwerden der Totalüberwachung hat die Regierung Merkel noch nicht für Aufklärung sorgen können. Offensichtlich fürchten CDU, CSU und FDP weitere Enthüllungen.
Jetzt versuchen die Regierungsparteien, die Verantwortung zu verschleiern – und werfen Frank-Walter Steinmeier vor, als Kanzleramtschef 2002 die Zusammenarbeit zwischen deutschem und amerikanischem Geheimdienst genehmigt zu haben.
Worum geht es also?
 Dass befreundete Geheimdienste für die Auslandsaufklärung und zur Terrorabwehr zusammenarbeiten, ist eine Selbstverständlichkeit. Das war 2002 nach dem Anschlag auf das World-Trade-Center breiter Konsens zwischen den Parteien und ist es auch heute.
 Richtig ist aber auch, dass durch diese Vereinbarung nie die massenhafte Bespitzelung deutscher Bürgerinnen und Bürger gedeckt war. Unter Rot-Grün fand die nachrichtendienstliche Arbeit streng nach Recht und Gesetz statt. Darum hat die Regierung Schröder schon 1999 eine Zusicherung der NSA erwirkt, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen.
 Zudem waren zu der Zeit die technischen Möglichkeiten noch nicht so weit fortgeschritten. Denn die Spionage-Programme Prism oder auch XKeyscore werden erst seit 2007 eingesetzt. Kanzleramtsminister war damals Thomas de Maizière. Und ihm folgte 2009 Ronald Pofalla.
Am Montag muss sich Geheimdienstkoordinator Pofalla unangenehmen Fragen stellen. Davon will die CDU ablenken. Es wird ihr nicht helfen.

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Hart gegen Steuerbetrüger

Peer berät heute mit Norbert Walter-Borjans über wirksame Instrumente gegen Steuerbetrug. Denn das ist besonders wichtig – für notwendige Investitionen und für den Schuldenabbau.
Schätzungen gehen davon aus, dass der Steuerbetrug Deutschland jährlich zwischen 30 und 160 Milliarden Euro kostet. Allein mit 30 Milliarden könnten jährlich 15.000 Ganztagsschulen ausgestattet, 200.000 zusätzliche Kita-Plätze unterhalten und für die gesamte Kinderbetreuung die Gebühren abgeschafft werden. Zusätzlich ließen sich noch 10 Milliarden Euro in die marode Verkehrsinfrastruktur investieren, das BAföG könnte um 10 Prozent erhöht und 25.000 neue Plätze in Studierendenwohnheimen geschaffen werden. Und der Schuldenberg könnte außerdem jährlich noch um fast zehn Milliarden Euro abgebaut werden.
Dass Deutschland eine riesige Investitionslücke hat, ist unbestritten. Das DIW geht sogar von 80 Milliarden Euro aus.
Im Kampf gegen den Steuerbetrug werden wir unter anderem:
 die Straffreiheit bei Selbstanzeigen einschränken;
 für einen automatischen Informationsaustausch in Europa sorgen;
 keine löchrigen Steuerabkommen schließen;
 eine bundesweite Steuerfahndung schaffen und Betrüger härter bestrafen.
Mehr dazu unter anderem auch in unseren Argumentationskarten auf MITMACHEN.SPD.

Links zu - Hart gegen Steuerbetrüger


Links zu - Täuscher können nicht regieren


Gute Versorgung für alle – auch in der Pflege

Gemeinsam mit den Gewerkschaften machen wir die Gesellschaft zukunftsfest. Im Parteivorstand haben wir heute mit ver.di-Chef Frank Bsirske über die notwendige Pflegereform diskutiert – und sind uns einig: alle Menschen in Deutschland haben Anspruch auf gute Versorgung. Darum werden wir auch in der Pflege die solidarische Bürgerversicherung einführen – für eine verlässliche und gerechte Finanzierung.

Denn wir brauchen:
◾bessere und passgenaue Leistungen für die Pflegebedürftigen: zum Beispiel für Demenzkranke;
◾für die Angehörigen bessere Beratung, mehr ambulante und teilstationäre Angebote. Und mit der verbesserten Pflegezeit gelingt die Balance zwischen Beruf und der Sorge um pflegebedürftige Familienmitglieder.
◾auch mehr Unterstützung für Pflegekräfte. Wir werden in den kommenden Jahren 125.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. So bekommen die Beschäftigten mehr Zeit für die Zuwendung.. Außerdem machen wir uns für bessere Tariflöhne stark und werden in Aus- und Weiterbildung investieren.

Der Merkel-Regierung fällt nicht mehr ein als der private Pflege-Bahr, der nichts bringt und der einseitig die Versicherten belastet. Ideologisch gesteuert und handwerklich schlecht. Das ist das Markenzeichen von Schwarz-Gelb. Wie beim Betreuungsgeld, das die meisten Eltern gar nicht bekommen. Denn der Stichtag für die Geburt ihres Kindes ist der 1. August 2012. Macht nichts: Viele Eltern werden es ohnehin mehr zu schätzen wissen, wenn ihre Kinder einen guten Kita-Platz bekommen.

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Die Totalüberwachung: wer tritt unsere Grundrechte mit Füßen?

Der NSA-Spionage-Skandal wird immer größer. Aufklärung kommt allein von der Presse – nicht von der Bundesregierung. Die neuen Veröffentlichungen zeigen: Das Schnüffelprogramm „XKeyscore" kann nahezu alles: Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Facebook-Nachrichten, Chats, Login-Daten, Internetzugriffe, IP-Adressen – alles kann gefunden und gefiltert werden. Auch verschlüsselte Verbindungen sind nicht sicher.

Falsch sind offensichtlich auch die Behauptungen des Verfassungsschutzes, dass mit dem Programm „nur" schon gespeicherte Daten analysiert werden. XKeyscore kann Informationen auch sammeln. Bis zu zwei Milliarden Daten sind das – jeden Tag! Einige NSA-Server stehen offensichtlich auch in Deutschland.

Die deutschen Geheimdienste arbeiten selbst mit XKeyscore – angeblich nur im Testbetrieb. Aber warum? Wer hat die politische Entscheidung dafür getroffen? Greifen sie auch auf NSA-Datenbanken zu, wo auch Daten von bespitzelten Bundesbürgern liegen? Wer will unsere Grundrechte mit Füßen treten?

Das muss Ronald Pofalla endlich beantworten. In der vergangenen Woche hat er kaum etwas gesagt. Darum werden wir ihn für den 12. August wieder vor das Parlamentarische Kontrollgremium bringen.

Links zu - Die Totalüberwachung: wer tritt unsere Grundrechte mit Füßen?


Für Kitas statt Betreuungsgeld – Aktionen am Samstag

Ab heute gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab eins. Aber immer noch fehlen viele Plätze – vor allem in Großstädten. Ab heute gibt es auch das Betreuungsgeld. Das ist teuer, hilft aber nur wenigen Eltern.

Wir werden darum die Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken: Mehr Plätze, mehr Qualität. Am Samstag gibt es überall in Deutschland den großen Aktionstag „Für Kitas statt Betreuungsgeld". Macht mit und zeigt, wie moderne Familienpolitik geht. Aktionsideen gibt es auf MITMACHEN.SPD.DE. Morgen kommt dazu von uns auch noch das Info der Woche, das Ihr nutzen könnt. Den Auftakt macht Andrea heute schon gemeinsam mit den Jusos vor dem Kanzleramt.

Gestern hat sich Verteidigungsminister de Maizière weiter in Lügen verstrickt. Schuld an dem Drohnen-Debakel sind nach seiner Lesart alle anderen – Mitarbeiter, Amtsvorgänger –, nur nicht er. Zahlreiche Dokumente belegen das Gegenteil. Die Sache ist klar: Wer als Minister Parlament und Öffentlichkeit belügt, muss gehen.

Links zu - Für Kitas statt Betreuungsgeld – Aktionen am Samstag


Wegtreten, Herr Minister!

Heute ist Thomas de Maizière im Drohnen-Untersuchungsausschuss. Der Versuch seines Vertrauten, Staatssekretär Beemelmans, alle Fehler seines Chefs sich selbst zuzuordnen, hilft ihm nicht. Verschiedene Dokumente belegen klar, dass der Minister früh von dem Debakel gewusst hat. Neuester Hinweis: in einem Vermerk von 2012, der die katastrophale Entwicklung klar beschrieb, gibt es handschriftliche Markierungen – mit einem grünen Stift, den im Ministerium nur der Minister benutzen darf.

„Verantwortung heißt: Antworten geben und sich vor seine Mitarbeiter stellen, (...) Eigeninteressen hintanstellen", sagte de Maizière in einer Grundsatzrede 2011. An anderer Stelle meinte er, ein Rücktritt müsse „geradeaus" sein. „Schnörkellos. Ohne wehleidig zu sein."

Genau. Wir erinnern ihn daran. Heute Nachmittag, nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses, wird Peer das Sitzungsergebnis einordnen.

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Unsere Kampagne – immer einen Schritt voraus

So sieht unsere Kampagne für die heiße Phase aus: Wir holen die Politik vom Sockel, nehmen die Sorgen und Wünsche der Menschen ernst, beteiligen sie. Der modernste Wahlkampf aller Parteien in Deutschland.
Unser Alleinstellungsmerkmal ist der Tür-zu-Tür-Wahlkampf. An über 450.000 Haustüren haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten und die mehr als 14.000 Freiwilligen schon geklingelt. Bis Ende September wollen wir 5 Millionen schaffen.
Viele Jung- und Erstwähler erreichen wir auch Online: auf Facebook sind wir mit 41.000 vernetzt und damit die Parteiseite mit den meisten Fans, bei Twitter folgen uns 37.000, damit haben wir direkten Kontakt zu rund 78.000 Menschen. Mit der viralen Verbreitung erreichen wir regelmäßig mit einem Post mehrere Hunderttausend Nutzer. Darüber hinaus erreichen Peer 66.000 und Sigmar 46.000 Menschen auf Facebook und Twitter.
Nach Bürger-Dialog und Bürger-Konvent läuft jetzt die Bürger-Abstimmung. Und wir machen keine Kundgebungen, sondern Regionen-Tage und die „Klartext Open-Air-Tour" unter einem großen SPD-Schirm im Dialog auf Augenhöhe mit Peer, Sigmar und Frank-Walter und vielen anderen. Alle Termine gibt es hier >>
Ein neuer Stil und Themen, die die Menschen bewegen. Die erste Welle unserer Großflächenplakate wird ab 5. August plakatiert sein: für den Mindestlohn, für bezahlbare Mieten, mehr Kitaplätze und eine Rente zum Leben. Und es wird auch eine Angriffslinie gegen die Merkel-Regierung geben. Alle Motive gibt es hier >>
Gebündelt sind alle Infos zur heißen Phase auf SPD.de.
Wir sind den anderen einen Schritt voraus – inhaltlich und organisatorisch.

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Wir machen Politik für Familien, die Union für den Papierkorb

Am Mittwoch tritt der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab eins in Kraft. Das hatte die SPD 2007 durchgesetzt. Ab Mittwoch wird es auch das Betreuungsgeld geben. Das hatten CDU und CSU durchgesetzt. Aber nur sehr wenige Eltern wollen das in Anspruch nehmen: Im Saarland etwa liegen nur eine Handvoll Anträge vor, in Rheinland-Pfalz und Thüringen nicht ein einziger. Gute Kinderbetreuung dagegen wird gebraucht. Das jetzige Ausbauziel von 39 Prozent dürfte zu niedrig sein – vor allem in Großstädten.

Nach dem SPD-Stufenplan werden wir darum:
◾200.000 zusätzliche Plätze bis 2017 schaffen. Und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erweitern. Das finanzieren wir mit dem Verzicht auf das Betreuungsgeld;
◾die Qualität erhöhen: bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehen, kleinere Gruppen;
◾schrittweise die Gebühren abschaffen. Eltern sparen durchschnittlich damit 160 Euro im Monat. Im Jahr sind das rund 1.900 Euro.

Alles zum bundesweiten Aktionstag „Für Kitas statt Betreuungsgeld“ am Samstag findet Ihr unter „Dokumente“ auf MITMACHEN.SPD.DE. Die heutige Pressekonferenz von Andrea und Manuela könnt Ihr hier hören.

Ebenfalls am Mittwoch muss sich Thomas de Maizière dem Drohnen-Untersuchungsausschuss stellen. Die Kanzlerin will ihn unbedingt halten – egal, wie das Ergebnis ist. Wir sagen: wer wiederholt Öffentlichkeit und Parlament belügt, kann nicht Minister bleiben.

Morgen erfahrt Ihr mehr zur heißen Phase unserer Kampagne: Peer und Andrea werden unter anderem die Plakatmotive vorstellen. Ab Morgenmittag findet Ihr alles dazu auf spd.de.

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EU-Vergleich: Mehr Niedriglöhner gibt es nur in Litauen

Deutschland ist Spitze – bei der Zahl der Niedriglöhner. EU-weit ist nur in Litauen der Anteil derjenigen höher, die weniger als zwei Drittel des jeweiligen Medianlohns bekommen. Bei uns arbeitet fast jede und jeder Vierte für einen solchen Niedriglohn. Das hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelt. Der Medianlohn ist der mittlere Lohn: die Hälfte der Beschäftigten bekommt mehr, die andere Hälfte weniger. Wer weniger als zwei Drittel davon verdient (in Deutschland 9,54 €) gilt international als Niedriglohnempfänger.

Darum werden wir den Mindestlohn einführen und zusätzlich gute Tariflöhne stärken.

Im NSA-Abhörskandal hat Pofalla gestern nichts aufgeklärt. Offen bleibt, wie viel Daten der amerikanische Geheimdienst in Deutschland absaugt, wie viel Telefongespräche mitgehört, wie viel E-Mails gelesen werden. Dass er das Grundrecht nach Artikel 10 GG (Fernmeldegeheimnis) aufweichen wollte, hat BND-Chef Schindler offensichtlich schon eingeräumt. Die Merkel-Regierung will oder kann diese Krise nicht lösen.

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100 Fragen an Pofalla

Der Urlauber ist zurück und muss jetzt arbeiten: Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden heute die Chefs der Geheimdienste und ihr Koordinator im Kanzleramt Rede und Antwort stehen müssen. 100 Fragen haben wir ihnen gestellt: Was weiß Pofalla über die millionenfache Bespitzelung von Deutschen durch die NSA – und was weiß Angela Merkel? Welche Rolle spielt der BND? Auf welcher rechtlichen Grundlage hat der deutsche Geheimdienst mit der NSA zusammengearbeitet? Wurden Grundrechte verletzt? Und wenn ja: Wer ist dafür verantwortlich?

Nach der Sitzung wird heute Abend Thomas Oppermann die Ergebnisse einordnen.

Und kommenden Mittwoch muss sich Thomas de Maizière dem Drohnen-Untersuchungsausschuss stellen. Die Hinweise verdichten sich, dass er mindestens seit Anfang 2012 von dem Debakel gewusst – aber nichts unternommen – hat. Wenn das stimmt, hat er Öffentlichkeit und Parlament wiederholt belogen. Und wenn es nicht stimmt, hat er seinen Laden nicht im Griff. Beides ist nicht tragbar. Merkel muss ihn entlassen.

Organisierte Verantwortungslosigkeit ist das Kennzeichen der Merkel-Regierung.

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Solidarisch, gerecht, vernünftig: die Bürgerversicherung und unser Steuerkonzept

Den Privaten Krankenkassen (PKV) geht offenbar die Luft aus. Zu Recht. Denn immer weniger Menschen wollen drastisch steigende Prämien hinnehmen. Die PKV wird schon heute für viele zur Armutsfalle im Alter. Statt sich um solide Finanzen zu kümmern, will der PKV-Verband jetzt noch mehr Menschen in diese Armuts-Tarife anlocken und dazu die Einkommensgrenze absenken.
Wir sagen STOPP! Die echte Alternative heißt Bürgerversicherung:

Alle sind solidarisch versichert und haben echte Wahlfreiheit.
Alle bekommen die gleichen guten Leistungen.
Die Beiträge zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerecht zu gleichen Teilen und nach der Höhe der Einkommen.
Auch bisher privat Versicherte können in einer Übergangszeit in das neue System wechseln.

Das ist gerecht, vernünftig und schützt vor Armut im Alter.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat unsere Steuerpläne nachgerechnet – und bestätigt: spürbar mehr müssen nur die obersten fünf Prozent der Spitzenverdiener zahlen (Kurzanalyse Einkommensteuerpläne). Das ist tragbar, denn wir brauchen das Geld für:

bessere Bildung;
mehr Investitionen in eine moderne Infrastruktur;
handlungsfähige Kommunen;

Diese Investitionen wollen wir ohne neue Schulden erreichen. Denn seit 2009 ist die gesamtstaatliche Verschuldung um rund 400 Milliarden Euro gestiegen.
Solidarisch, gerecht und vernünftig: so ist auch unser Steuerkonzept.

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Wohnen macht arm – wir tun was dagegen

Die steigenden Mieten werden für immer mehr Familien zum ernsten Problem: Denn in 60 der 100 größten Städte Deutschlands erhöhen die Mietkosten deutlich das Risiko, in Armut abzurutschen. Das belegt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Das betrifft vor allem Familien – bis in die Mittelschicht. Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, hat wegen der hohen Wohnkosten laut Studie sogar oft weniger als die Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II.
Wir wollen den Trend stoppen – mit der Mietpreisbremse:

Wir werden Mieterhöhungen begrenzen: auf maximal 15 % in vier Jahren.
Wird eine Wohnung wiedervermietet, darf die Miete auf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden.
Den Makler zahlt nur, wer ihn auch beauftragt hat.
Die Stromsteuer wird um 25 % gesenkt.
Die Kosten für energetische Sanierung dürfen nur noch zu 9 Prozent auf die Miete umgelegt werden.
Außerdem werden wir den Bau günstiger Wohnungen fördern.

Das ist konkret. Und damit werden viele Familien einige Hundert bis über Tausend Euro im Jahr sparen.

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Verfassungsbruch im Kanzleramt?

Der größte Abhörskandal in der Geschichte unseres Landes spitzt sich zu. Der Bundesnachrichtendienst (BND) spioniert offensichtlich mit dem NSA-Spitzelprogramm XKeyscore – und speichert massenhaft Daten auch von deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Spiegel Online titel: „Spähaffäre erreicht Kanzleramt". Von der Bundesregierung war bislang davon nichts zu hören. Zusätzlich zu den Vorgängen um PRISM geht jetzt auch um die Fragen:

Hat die Merkel-Regierung das G-10-Gesetz „flexibilisiert", um noch mehr Daten an ausländische Dienste weitergeben zu können? Es geht dabei um den verfassungsrechtlichen Schutz persönlicher Kommunikation (Artikel 10 Grundgesetz).
Hat der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ronald Pofalla, die Kanzlerin informiert, dass der BND mit solchen Instrumenten arbeitet?
Und wenn sie davon weiß: seit wann?

Das muss Pofalla noch in dieser Woche beantworten. Sonst wird die SPD ihn kurzfristig zu einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zitieren.
Und es geht um die Konsequenzen. Wenn:

die Recherchen der Presse stimmen und Pofalla von den Vorgängen weiß, muss er gehen. Wenn er davon nichts weiß auch – wegen Unfähigkeit;
dem Verfassungsminister Friedrich nicht mehr zur Aufklärung einfällt als den Deutschen zu empfehlen, ihre Daten selbst zu schützen, muss er gehen.

Heute startet auch der Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel. Dabei geht es auch darum, wann der Verteidigungsminister von den massiven Problemen erfahren hat. Wenn de Maizière die Öffentlichkeit belogen hat, weil er schon im März 2012 von unlösbaren Schwierigkeiten wusste und durch Untätigkeit Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, muss er gehen.
Merkel muss möglicherweise drei weitere Minister entlassen. Trotzdem will sie gerne weiterregieren. Mit wem eigentlich?
Mehr dazu in der Pressekonferenz von Andrea Nahles auf Soundcloud >>
 

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Es reicht! Antworten auf den Tisch!

Täglich wächst die Verwirrung um das US-Spionageprogramm PRISM. Heute muss sich Angela Merkel den Fragen der Journalisten vor der Bundespressekonferenz stellen.

Was weiß die Regierung?
Läuft das Programm noch?
Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu schützen?

Wegducken geht nicht mehr. Merkel muss jetzt Antworten liefern. Peer wird nach der Bundespressekonferenz um 14 Uhr im Info-Radio Bilanz ziehen und sagen, was die Bundesregierung jetzt machen muss..


PRISM: Kein Wort von de Maizière, keine Aufklärung von Friedrich, keine Spur von Pofalla


Der amerikanische Geheimdienst NSA belauscht massenhaft die Telefonate deutscher Bürgerinnen und Bürger. US-Agenten lesen unsere E-Mails, beobachten uns, wissen, auf welchen Internetseiten wir uns bewegen und speichern unsere höchstpersönlichen Daten. Diese Grundrechtsverletzungen nimmt die Merkel-Regierung offensichtlich mit einem Achselzucken hin. Neue Enthüllungen belegen: Mindestens seit 2011 weiß die Bundeswehr und damit das Verteidigungsministerium von dem Spionage-Programm PRISM.
Vom Verteidigungsminister de Maizière ist dazu aber nichts zu hören. Dabei hat auch er mal im Kanzleramt die Geheimdienste koordiniert und müsste gut Bescheid wissen. Innen- und Verfassungsminister Friedrich übt sich nicht in Aufklärung, sondern meint, man müsse die dürftigen Informationen der USA „mal so hinnehmen". Seine Empfehlung, die Bürgerinnen und Bürgern sollten ihre Daten doch lieber selbst schützen, ist eine Provokation. Der Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Pofalla ist komplett abgetaucht. Dazu haben wir ein Facebook-Motiv, das Ihr teilen könnt >>
Nun muss zunächst einmal de Maizière Antworten geben:

- Gab es weitere Vorgänge, bei denen die Bundeswehr unmittelbar oder mittelbar mit PRISM – egal in welcher angeblichen Unterform - und der NSA gearbeitet hat?
- Sind Angehörige der Bundeswehr für die Arbeit mit PRISM ausgebildet worden?
- Sind das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger in diesen Fragen weiterhin auf die Medien angewiesen oder kommt der Minister seiner Informations-Pflicht nach?

Ausführlich wird sich auch Merkel solchen und anderen Fragen rund um PRISM stellen müssen: zum Beispiel morgen vor der Bundespressekonferenz.

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Armutsrisiko Merkel-Rente

Heute berichtet die BILD-Zeitung: Nur 0,25 % Rentensteigerung im Westen, durchschnittlich 3,15 Euro. Leider gilt auch für die Zukunft: Von der Merkel-Regierung haben Rentner nichts zu erwarten: Die Zahl der Riester-Verträge ist im Fallen begriffen - damit ist auch das zukünftige Rentenniveau in Gefahr. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung steuert nicht dagegen, sondern senkt noch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, was eine Schwächung bedeutet.

Eine gute Rente für alle kommt nicht von allein. Politik muss den Mut für die richtigen Entscheidungen haben. Darum haben wir in unserem Rentenkonzept festgelegt, dass
•wir Maßnahmen ergreifen, um das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung bis auf weiteres stabil zu halten;
•die betriebliche Altersvorsorge ausgebaut wird als zusätzliche starke Säule im Rentensystem;
•der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend eingeführt wird. Denn gute Löhne bringen gute Renten.

Die Kritik in der BILD an stärker steigenden Beamten-Pensionen für Beamte ist nachvollziehbar, aber nicht gerechtfertigt. Denn die Systeme sind nicht vergleichbar. Langfristig wollen wir darum die Unterschiede ausgleichen, die Renten- zur Erwerbstätigenversicherung ausbauen.

Die Merkel-Regierung macht Politik nur für Wohlhabende, für normale Rentnerinnen und Rentner ist sie ein Armutsrisiko.

Lächerlich gemacht hat sich heute Innenminister Friedrich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Merkel-Regierung ist vor den USA eingeknickt und lässt amerikanische Totalüberwachung in Deutschland zu. Merkel schadet damit den Interessen und den Grundrechten deutscher Bürgerinnen und Bürger. Sie sollte sich ein Beispiel an Gerhard Schröder nehmen, der 1999 in einem Abkommen die US-Geheimdienste in die Schranken gewiesen und auch 2002 mit seinem NEIN zum Irak-Krieg Haltung bewiesen hat.

Noch 67 Tage bis zur Wahl.

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NSA-Skandal: Merkel im Tal der Ahnungslosen...?

Sie habe „keine Hinweise, dass Amerikaner sich nicht an deutsches Recht gehalten haben", sagt die Bundeskanzlerin tatsächlich gestern im ARD-Sommerinterview. Derweil plaudert ihre Verbraucherschutzministerin schon über aufgedeckte Abhöraktionen der USA. Entweder Frau Merkel weiß wirklich nichts oder sie schweigt zu den Grundrechtsverletzungen deutscher Staatsbürger. In beiden Fällen ist ihr Verhalten mit ihrem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" unvereinbar.

Die SPD verlangt von Frau Merkel und ihrem Verfassungsminister Friedrich
◾gegenüber den USA das sofortige Ende der massenhaften Grundrechtsverletzungen durchzusetzen,
◾endlich Schluss zu machen mit der versuchten Verdummung der Menschen,
◾Aufklärung JETZT, darüber was die Bundesregierung und die Nachrichtendienst über die systematischen Grundrechtsverletzungen weiß,
◾endlich für taugliche Maßnahmen zur Cyber-Abwehr zu sorgen.

Wir werden nicht locker lassen. Die SPD wird morgen Minister Friedrich ins Kreuzverhör nehmen. Peer Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht: „Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung – und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist". Deshalb brauchen wir am 22. September den Fahrertausch!

Hört dazu auch die Pressekonferenz von Andrea Nahles >>

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Kita-Ausbau: Wunschdenken an höchster Stelle

Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein-und zweijährige Kinder in Kraft. Familienministerin Schröder präsentierte gestern neue Zahlen zum Kita-Ausbau als Erfolgsgeschichte. Tatsächlich fehlen mindestens 200.000 Plätze, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden errechnet hat. Und auch Städtetag-Präsident Maly zweifelt Schröders Zahlen an.

„Wunschdenken an höchster Stelle" nennt Andrea Nahles deshalb Schröders vollmundige Verkündungen. Peer Steinbrück steht für:
◾200.000 zusätzliche Kita-Plätze finanziert durch den Stopp des unsinnigen Betreuungsgelds
◾Alle Eltern, die einen Kita-Platz für ihre Kinder brauchen, bekommen einen
◾Gebührenfreie Kitas
◾Bessere Qualität auch mit Unterstützung des Bundes

Denn klar ist: es geht nicht nur um die Menge an Kita-Plätzen. Heinz Hilgers als Präsident des Kinderschutzbundes sagt zu Recht: Wenn die gleiche Zahl von Erzieherinnen und Erziehern einfach mehr Kinder betreuen, hat das mit frühkindlicher Bildung nichts mehr zu tun.

Deshalb: Gute und genügend Kita-Plätze gibt es nur mit der SPD.

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Ab dem 1. Februar 2014: Rot-Grüner Mindestlohn in Höhe von 8,50€

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz haben Katrin Göring-Eckardt und Peer Steinbrück heute erklärt, dass sie bei einem erfolgreichen Regierungswechsel ab dem 01. Februar 2014 einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50€ einführen werden.
Ein Mindestlohn ist sozial gerecht, weil er Menschen bessere Löhne bringt und den Wert der Arbeit erhält. Und er ist ökonomisch vernünftig, weil er die Kaufkraft in Deutschland um 19,1 Milliarden Euro erhöhen würde, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt. Zusätzlich spart ein Mindestlohn dem Staat Geld, da Armutslöhne nicht mehr aufgestockt werden müssen.
Ihr findet auch, dass Arbeit mehr wert sein muss? Dann teilt unsere Facebook-Motive >>
Ab 1. August haben alle Eltern auch für ihre ein- und zweijährigen Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Durch das Versagen der Bundesregierung bekommen längst nicht alle Eltern einen Kitaplatz für ihre Kinder, die einen brauchen. Peer Steinbrück hat klar gemacht: Die SPD holt das Betreuungsgeld sofort zurück und investiert das Geld sinnvoll: In 200.000 zusätzliche Kitaplätze.
Bei Mindestlohn wie bei den Kitaplätzen gilt: Nur Rot-Grün sorgt für einen echten Wechsel!

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Mindestlohn stärkt Kaufkraft um 19,1 Milliarden €

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € steigt die Kaufkraft in Deutschland um 19,1 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag vorgestellten Studie.
Die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns ist sozial gerecht – er schützt Menschen vor Hungerlöhnen und sorgt dafür, dass sie von ihrer Arbeit leben können. Gleichzeitig ist er ökonomisch sinnvoll, da die Kaufkraft vieler Menschen steigt und so das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird. Das sorgt auch für zusätzliche Arbeitsplätze. Mehr auf SPD.de >>
Am Donnerstag, um 9:30 Uhr gibt es zum Thema Mindestlohn eine rot-grüne Pressekonferenz von Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt.
Heute wurde von den Lobby-Wissenschaftlern vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine „Studie" zu den Wahlprogrammen der Parteien vorgestellt. Wie zu erwarten, beschwört auch das Arbeitgeber-Institut die schwarz-gelben Legenden und ist sehr bemüht, in den Programmen der SPD und der Grünen vor allem „Mehrbelastungen" zu sehen. Wer wissen will, wie wir Investitionen in Bildung und Infrastruktur sinnvoll finanzieren, kann sich hier ein Bild machen (Bitte vorher im KAMPA.NETZ einloggen!).
Euer KAMPA-Team

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Meldet die Schwarz-Gelben Schlafbaustellen!

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat dazu aufgerufen, alle „Schlafbaustellen" in Deutschland zu melden. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Insbesondere im Regierungsviertel wird das Problem immer dringlicher. Obwohl sich im Kanzleramt und in den Ministerien die unerledigten Probleme stapeln, wird immer offensichtlicher, dass die Chefs längst aufgehört haben zu arbeiten.
Hier unsere Vorschläge für die größten politischen Schlafbaustellen in Deutschland. Stimmt mit ab: Wo ist die größte politische Schlafbaustelle?
 Peter Ramsauer
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verschlafen.
 Peter Altmeier
Energiewende verschlafen
 VdL
Mindestlohn verschlafen
Hier gibt's unser Facebook-Motiv zum Teilen.
Peer Steinbrück erklärt heute im ab 16:30 Uhr im Twitter-Interview, wie die SPD diese Baustellen wirklich angeht. Diskutiert gerne mit.

Links zu - Meldet die Schwarz-Gelben Schlafbaustellen!


Nachrichtendienste außer Kontrolle?!

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden präsentiert uns immer mehr Details über eine systematische Überwachung durch die NSA. Wenn die Behauptungen stimmen, dann haben wir es mit massiven, flächendeckenden und systematischen Eingriffen in unsere Grundrechte zu tun: In die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) genauso wie in das Post und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG).
Wenn auch die Behauptung stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst von den Grundrechtsverletzungen wusste und sogar an der Bespitzelung auf deutschen Staatsgebiet beteiligt war, dann bekommt der Skandal eine neue Qualität: Den eines gezielten verfassungswidrigen Rechtbruchs einer deutschen Behörde.
Wer bewacht die Bewacher?! Bei uns liegt die Aufsicht und die Verantwortung über die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Frau Merkel will von nichts eine Ahnung haben. Andere, wie der ehemaligen Leiter des österreichischen Bundesverfassungsschutzes war hingegen das Vorgehen der NSA längst bekannt. Immer mehr Fragen sind offen. Frau Merkel klärt nicht auf!
Hat Merkel noch die Kontrolle über ihre Nachrichtendienste?
Wie sah die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aus?
Hat der BND die Verfassung mit Hilfe der NSA gebrochen? Wenn ja, wurde es aus dem Kanzleramt gedeckt?
Was wusste das Bundeskanzleramt wirklich?
Die Pressekonferenz von Andrea Nahles könnt ihr hier anhören >>

Links zu - Nachrichtendienste außer Kontrolle?!


IG-Metall-Umfrage bestätigt SPD-Kurs
Die IG Metall hat mehr als 500.000 Beschäftigte zu den Themen Arbeit und Politik befragt. Fazit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen einen politischen Kurswechsel. Faire Löhne, sicherer Arbeitsplatz, gleiche Bildungschancen, Gleichstellung von Mann und Frau...
Die Ergebnisse der Gewerkschaftsumfrage bestätigen die Politik der SPD.
• 88 Prozent der Befragten bezeichnen einen unbefristeten Arbeitsvertrag als "sehr wichtig".
• 83 Prozent fordern ein verlässliches Einkommen und politische Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung.
• Über 90 Prozent der Befragten fordern die Eindämmung des Niedriglohnsektors.
• 97 Prozent der Befragten fordern von der Politik einen handlungsfähigen und starken Sozialstaat.
• 73 Prozent sind davon überzeugt, dass Weiterbildung ein wesentlicher Faktor in der beruflichen Entwicklung sei. Unter gerechten Bildungschancen verstehen die Befragten gute Bildung, Ausbildung und Weiterbildung.
• 83 Prozent sprechen sich beim Thema „Gleichstellung von Mann und Frau“ für eine Gleichberechtigung aus.
Die Kernforderungen der Beschäftigten finden sich im Regierungsprogramm wieder:
• Arbeit ist mehr wert
• Bildungsgerechtigkeit
• Eine moderne Familienpolitik
Noch 79 Tage bis zur Wahl.

Links zu - IG-Metall-Umfrage bestätigt SPD-Kurs


Zukunftsinvestitionen für Deutschland
Das Wachstumsprogramm von Peer Steinbrück und seinem Kompetenz-Team

Deutschland braucht dringend einen Modernisierungsschub. Vier Jahre Merkel waren Politik auf Kosten der Substanz! Deshalb brauchen wir jetzt eine Investitionsoffensive. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze. Das ist Politik für das Gemeinwohl und nicht für Einzelinteressen. Denn jeder profitiert von den angestoßenen Investitionen durch steigende Löhne oder zusätzliche Aufträge, so dass alle Bürgerinnen und Bürger sich wieder etwas leisten und so selbst zu Antreibern der Investitionsoffensive werden.

Peer Steinbrück und sein Kompetenzteam haben ein Konzept für eine Investitionsoffensive entwickelt. Für Wachstum, gute Arbeit und Innovation:
• Wir werden 20 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich in Bildung investieren, um gute Ganztagsbildungs- und -betreuungsangebote zu schaffen. Jedes Kind bekommt an der Schule einen mobilen Computer.
• 12 Milliarden Euro jährlich (+20%) in Schiene, Straßen und Wasserwege investieren
• Wir machen die kommunale Infrastruktur fit und entlasten Kommunen 2016 um 9,2 Milliarden Euro
• Wir bringen endlich den Breitbandausbau voran: damit überall schnelles Internet zur Verfügung steht
• Wir schaffen 125.000 neue und gute Arbeitsplätze in der Pflege
Peer und sein Team setzen auf Nachhaltigkeit: Investitionen in Zukunft müssen finanziert sein, sie müssen allen Menschen zu gute kommen und sie müssen unsere Umwelt entlasten.
Merkel verbraucht unsere Substanz – Peer investiert in die Zukunft!
Noch 80 Tage bis zur Wahl.

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Wir geben keine Generation verloren!
Merkels Gipfel-Show hilft den Jugendlichen nicht

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. In über 11 Ländern liegt sie bereits über 25%, in einigen sogar über 50%. Hier droht eine Generation ohne Perspektive aufzuwachsen. Sie sind Opfer einer Sparpolitik, die von den Konservativen und Liberalen Europas als Allheilmittel verordnet wurde. Für die Jugendlichen steht Europa nicht für Frieden und eine gute Zukunft, sondern für Arbeitslosigkeit und Armut. Doch bisher ist nichts geschehen. Die Gipfel produzieren viele warme Worte und noch mehr heiße Luft. Nun sollen sechs Milliarden Euro die Jugendlichen retten. Mehr als 1200 Mrd. Euro waren ihnen die Banken wert. Was für eine Bilanz!
Es muss jetzt gehandelt werden. Deshalb fordern wir:
• Mindestens 21 Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen, die wirken!
• Ein Sofortprogramm um 500.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
• Ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik: Investitionen in Wachstum und Arbeit.

Peer hat heute dem Deutschlandfunk ein Interview zur Jugendarbeitslosigkeit gegeben.

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Bessere Bezahlung. Mehr Pflegekräfte. Wir haben die Bürgerpflegeversicherung!

Deutschland wird älter. Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Bis 2020 steigt die die Zahl der Pflegebedürftigen dramatisch an. Die jetzige Pflege schafft das nicht. Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte – sie werden allein gelassen. Und die Regierung kommt mit dem „5-Euro-Bahr“. „Finanztest“ sagt dazu: Ungenügend! Wir sagen: Ungenügend und unsozial!

Deutschlands Pflege braucht deutlich mehr – wir wollen:

• 125.000 neue Stellen in der Pflege
• Einen Branchentarif „Soziale Arbeit“ für bessere Bezahlung
• Die flexible Pflegezeit, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren
• Deutlich bessere Pflegeleistungen
• Selbständigkeit bis ins hohe Alter ermöglichen
• Zusätzlich 700 Millionen Euro in altersgerechte Städte und Gemeinden investieren

Peer Steinbrück stellt heute gemeinsam mit Malu Dreyer unsere Bürgerpflegeversicherung vor.
Wir stehen für eine echte und gerechte Pflegereform! Schwarz/Gelb für „Pflege Bahr“ der Marke „Ungenügend“

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Merkel muss aufklären

Rund eine halbe Milliarde Telefon- und Internetverbindungsdaten soll der US-amerikanische Geheimdienst NSA monatlich in Deutschland kontrolliert und gespeichert haben. Deutschland soll als sogenannter „Partner dritter Klasse", als Angriffsziel eingestuft und ähnlich umfangreich überwacht worden sein wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Auch das EU-Ratsgebäude soll ein Ziel gewesen sein. Doch Frau Merkel hält sich auffallend zurück, anstatt für Aufklärung zu sorgen. Das hat mehr als einen schalen Geschmack.
Deshalb fordert Peer Steinbrück, dass jetzt aufgeklärt werden muss. Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen können so nicht geführt werden. Auch über die Aktivitäten des BNDs muss die Öffentlichkeit informiert werden. Merkel kann diesen Fall nicht aussitzen.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ginge das Vorgehen der USA weit über legitime Sicherheitsinteressen hinaus. Freunde und Partner wären Opfer einer massiven Spionageattacke. Das wäre vollständig inakzeptabel.

Noch 83 Tage bis zu Wahl.

Links zu - Merkel muss aufklären


Für Kitas statt Betreuungsgeld

Heute ist das Betreuungsgeld wieder Thema im Bundesrat. Schon jetzt ist klar: Das Betreuungsgeld kostet allein bis 2017 rund 4 Milliarden Euro. Mit wachsender Inanspruchnahme können daraus langfristig bis zu 2 Mrd. Euro pro Jahr werden. Schwarz/Gelb verschwendet Steuermilliarden anstatt das Geld in den dringend benötigten Ausbau der Kitaplätze zu investieren.

Moderne Familienpolitik geht anders:
• Gebührenfreie Kita-Plätze
• Das Neue Kindergeld
• Mehr Zeit für Familien durch Familienarbeitszeit

Mehr zum Thema „Moderne Familienpolitik“ findest du in unserem Beschluss „Solidarisches Deutschland. Ein Programm für die arbeitende Mehrheit in unserem Land.“

Gestern hat Schwarz/Gelb schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verhindert. Wenn dir unser Motiv auf facebook gefällt, dann teile es!


„In der Wüste wird der Sand knapp“

Im Bundestag hat Peer heute die Krisenpolitik von Angela Merkel auseinandergenommen. Punkt für Punkt hat er ihr nachgewiesen, dass ihr einseitiges Spardiktat die Wirtschaft in Europa einbrechen lässt. Die Folgen kurzfristig: Die Schulden steigen europaweit weiter statt zu sinken, die Arbeitslosigkeit explodiert. Langfristig droht Europa sogar auseinanderzubrechen.

Dabei gibt es klare Alternativen:
• Das Wachstum in Europa muss gefördert werden, damit sie Staateinnahmen wieder steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt.
• Gegen die enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit muss eine echte Jugendgarantie umgesetzt werden. Dafür sind rund 20 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren nötig – nicht lediglich 6 Milliarden bis 2020.
• Europa braucht eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und einem Fonds, in den die Banken einzahlen – damit sie sich gegebenenfalls selbst retten und nicht die Steuerzahler dafür haften müssen.
• Die Spekulantensteuer, damit die Verursacher der Krise ihren Teil der Kosten übernehmen.
Merkels Politik ist nicht nur ohne Wirkung, sie ist auch unglaubwürdig: Andere sollen sparen, sie selbst verbrennt das Geld der Steuerzahler als gebe es kein Morgen.
• 100 Milliarden Euro neue Schulden hat sie seit 2009 allein im Bundeshaushalt zu verantworten.
• Die gesamtstaatliche Verschuldung ist im selben Zeitraum sogar um unfassbare 400 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Fünftel des ganzen Schuldenbergs in Deutschland.
• Und in ihrem Wahlprogramm hat die Union weiter 50 Milliarden neue Ausgaben angekündigt, von denen keine einzige Milliarde gegenfinanziert ist. Das belegt der Haushaltsentwurf 2014, den der Finanzminister gestern dem Kabinett vorgelegt hat.
„Sie können einfach nicht mit Geld umgehen“, hat Peer vorhin der Merkel-Regierung attestiert. „Wenn sie in der Wüste regierten, würde sogar der Sand knapp.“

Teilt das Motiv auf facebook und schaut Euch die Rede an.
Noch 87 Tage bis zu Wahl.

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Hoffnung für Europa Jugend

Wir wollen die Krise wirksam bekämpfen. Denn die konservativen Regierungen in Europa, angeführt von Angela Merkel, können das nicht. Ihre Politik hat zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, vor allem für junge Menschen. Gemeinsam mit den Parteichef der französischen Sozialisten, Harlem Désir hat Sigmar heute in Paris einen Plan vorgelegt, was zu tun ist.

Die Situation:
• 2012 stieg die Arbeitslosigkeit in 18 EU-Staaten an. 26,5 Millionen Menschen haben inzwischen keinen Job, davon sind fast 5,7 Millionen unter 25 Jahren. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 50 Prozent.
• 1.200 Milliarden Euro haben die Staaten der Währungsunion schon für die Rettung des Finanzsektors bereitgestellt.
• Für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind nur 6 Milliarden Euro eingeplant – bis 2020. Wenn Ihr das für unverhältnismäßig haltet, teilt unser Motiv hierzu auf Facebook.
• Merkels drastische Kürzungspolitik hat die Schulden in Europa nicht reduziert, sondern weiter steigen lassen: 2012 allein um über 500 Milliarden Euro.

Gemeinsam mit den französischen Sozialisten fordern wir:
• Schuldenabbau durch Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Dazu gehören auch verlässliche Kredite für Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen.
• eine gemeinsame Steuerpolitik, um Steuerbetrug und -vermeidung zu unterbinden. Denn der Schaden für Europa beträgt 1.000 Milliarden Euro jährlich.
• die Spekulantensteuer, damit die verantwortlichen der Krise ihren Teil zur Lösung beitragen.
• eine Gemeinschaftsaktion von Gewerkschaften, Unternehmen und Mitgliedstaaten für ein Sofortprogramm für 500.000 zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze jährlich.
• eine echte europäische Jugendgarantie. Dafür brauchen wir statt der bisher eingeplanten 6 Milliarden mindestens 21 Milliarden Euro bis 2020.

Viel Geld verbrennt die Merkel-Regierung nicht nur in der Euro-Krise, sondern auch in Deutschland. Heute nimmt der Drohnen-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, um die Verantwortung für das Milliarden-Desaster zu klären. Und das ist nicht die einzige teure Beschaffungs-Panne des Verteidigungsministers. Auch bei der Bestellung von Bundeswehrhubschraubern hat er mies verhandelt: eigentlich sollten 202 Helicopter für 8,3 Milliarden Euro geliefert werden. Jetzt hat de Maizière mit 157 Stück fast ein Viertel weniger bestellt, zahlt aber immer noch 8,1 Milliarden Euro. Auch hierzu haben wir ein Motiv, das Ihr teilen könnt. Wie man einen solchen Deal machen kann, versteht auch der Bundesrechnungshof nicht.

Noch 88 Tage bis zu Wahl.

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Wir zeigen Merkel, was Wahlkampf ist

Heute ist die letzte Fraktionssitzung vor der Sommerpause. Auch hier werden wir zeigen, was den Unterschied macht: Wir haben ein Programm für die Mehrheit der Menschen und einen Kandidaten, der dafür kämpft. CDU und CSU sind nur einig in ihrem Merkel-Kult. Nicht aus Überzeugung – sie haben sonst nichts.

In der parlamentarischen Sommerpause lehnen wir uns nicht zurück, sondern erhöhen die Schlagzahl – und spielen unsere Stärken aus: Wir sind die modernste Volkspartei, eine Programmpartei und vor allem die aktivste Mitgliederpartei Deutschlands.

Das werden die anderen zu spüren bekommen, wenn wir „Wahlkampf von unten“ machen, auf den Straßen und Plätzen, über den Zaun zum Nachbarn, in den Betrieben, an den Haustüren.

Der Mindestlohn, gleiche Bezahlung für Frauen und Männer, bessere und kostenfreie Betreuung und Bildung, bezahlbare Mieten und Energie, gute Renten, starke Kommunen, die Bändigung der Finanzmärkte. Unsere Themen entscheiden. Handbücher, Themenflyer, Broschüren, Pledgecards und vieles mehr – alles, was Ihr braucht, um die Menschen zu überzeugen, findet Ihr im SPD-Shop.

Sigmar: „Wir haben das Programm. Und wir haben den Kandidaten, der das durchsetzen wird. Das wissen auch die anderen, und es gibt viele, die unruhig werden. Denn Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Peer wird Kanzler!“

Peer: „Merkel und Rösler haben es vergeigt, Chance vertan. Wir zeigen ihnen, was Wahlkampf ist. Und nach dem 22. September, was es hei& szlig;t zu regieren. Legen wir gemeinsam los und überzeugen die Menschen: WIR können das besser.“

Noch 89 Tage bis zu Wahl.

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Merkels Wahlbetrugsprogramm

Gestern haben es die Vorstände von CDU und CSU beschlossen, heute beklatschen einige ausgewählte Funktionäre der Union ihr Programm. Es ist kein Regierungs- oder Wahl-, sondern ein Wahlbetrugsprogramm.
Es ist kein Regierungsprogramm, weil CDU und CSU nicht regieren können: Pflege, Rente, Bildung, Infrastruktur, Schuldenabbau. Viele Versprechen finden sich schon im Koalitionsvertrag von 2009. Das alles hätte die Union anpacken können. Hat sie aber nicht.
Das Ergebnis: Stillstand bei Pflege, Rente, Bildung. Die Infrastruktur bröckelt. 100 Milliarden Euro neue Schulden – ohne die Kosten, die durch die Euro-Rettung noch drohen.
Und jetzt wieder: Wahlversprechen, ohne eine Idee der Gegenfinanzierung. Darum haben Merkel und Seehofer ein Wahlbetrugsprogramm vorgelegt. Denn, was sie ankündigen, können sie nicht finanzieren. Das räumen längst auch Unionspolitiker ein, wie etwa der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk.
Hätten Merkel und Seehofer ihre Parteien und Bürgerinnen und Bürger am Programm beteiligt, hätten die ihnen gesagt, dass Politik anders geht. Mit demokratischer Beteiligung zu mehr Mitbestimmung, mehr Gerechtigkeit, für Zukunftsinvestitionen – ohne neue Schulden. Das alles wollen die Chefs von CDU und CSU aber nicht.
Damit schmeißt Merkel den Turbo für Politikverachtung an – und beschädigt die Glaubwürdigkeit aller Parteien.
Wir machen das anders: Wir sagen, was geht und wie wir das bezahlen. Und wir fragen die Menschen, was die SPD nach der Wahl zuerst anpacken soll: Heute startet die Bürger-Abstimmung.

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Wir haben Familien was zu bieten

Die Forschung gibt uns Rückenwind für unsere Familienpolitik. Denn die Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen zeigt: Müttern und Vätern ist besonders wichtig, beides haben zu können – Familie und Beruf. Mütter wollen mehr arbeiten, Väter wollen mehr Zeit mit den Kindern verbringen.
• Mehr als drei Viertel der Befragten wünschen sich einen Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. 46 % sagen, sie bräuchten noch einen Platz für ihr Kind, für 44 % sind die Öffnungszeiten zu kurz und zu unflexibel. Wir regeln das: mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Kitas und Schulen.
• 57 % der Eltern mit Kindern zwischen 1 und 3 Jahren sagen, dass die Kitabeiträge zu teuer seien. Wir schaffen darum schrittweise die Gebühren für Kita und Krippe ab. Das entlastet Eltern mit durchschnittlich 160 Euro im Monat.
• Nur 21 % finden, dass Kinder zwischen 1 und 3 besser zu Hause betreut werden. Das Betreuungsgeld der Union hilft also nur wenigen.
• Für 87 % ist das Kindergeld besonders wichtig für die Familie. Die von der Union angekündigte Erhöhung des Kinderfreibetrags würde nur Besserverdienenden zu Gute kommen. Sie bekämen dann bis zu 150 Euro mehr als Eltern mit weniger Geld. Wir machen das anders und unterstützen mit dem Neuen Kindergeld vor allem Geringverdiener mit bis zu 140 Euro pro Kind und Monat zusätzlich. Jedes vierte Kind wird davon profitieren – mit durchschnittlich 100 Euro zusätzlich im Monat.
• Mehr als zwei Drittel der Eltern wollen Beruf und Familie partnerschaftlich teilen. Wir geben ihnen die Möglichkeit, ihre Arbeitszeiten gleichmäßig zu reduzieren und gleichen einen teil des Lohnverlusts aus. Und es wird den Rechtsanspruch auf Rückkehr zur alten Arbeitszeit geben. Den Elterngeldbezug erhöhen wir auf 14 Monate, wenn beide gleichzeitig Teilzeit arbeiten und sich um das Kind kümmern.
• Insgesamt werden wir 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren.

„Statt steuernd in die individuelle Lebensgestaltung von Menschen einzugreifen, ermöglicht zukunftsgerichtete Familienpolitik unterschiedliche Formen familiären Zusammenlebens und gegenseitige Verantwortungsübernahme sowie unterschiedliche, im Zeitverlauf auch wechselnde Rollenverteilungen in der Partnerschaft“, heißt es etwas sperrig in der Gesamtevaluation.
Aber genau darum geht es. Und wir machen das möglich.

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(Die) Macht nix, kennen wir schon

CDU und CSU haben ein Wahlprogramm-Entwurf. 125 Seiten. Die gute Nachricht ist: niemand muss das lesen, weil nichts drin steht – zumindest nichts Neues. In weiten Teilen haben Merkel und Seehofer schlicht den Koalitionsvertrag von 2009 kopiert. Das ist auch ok, denn sie haben ja nicht viel gemacht in den letzten vier Jahren.

Einige Beispiele:

Koalitionsvertrag 2009: „Wir werden den Haushalt konsolidieren...“
CDU/CSU-Wahlprogramm 2013: „Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen.“
Und so ist es: 100 Milliarden Euro neue Schulden in vier Jahren.

2009: „Wir werden eine Steuerreform nach den Maßgaben einfach, niedrig und gerecht umsetzen. Der Schwerpunkt wird bei der Bekämpfung der so genannten kalten Progression... liegen.“
2013: „Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten. Dazu wollen wir die sogenannte kalte Progression abbauen.“
Also: Nix passiert.

2009: „Alle Jugendlichen, die ausbildungsfähig und –willig sind, sollen ein Ausbildungsangebot erhalten, das zu einem anerkannten Berufsabschluss führt.“
2013: „Unser Ziel ist es daher, dass auch künftig jeder ausbildungswillige und
-fähige Jugendliche ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Abschluss führt.&ldquo ;
Und so ist es: 80.000 Jugendliche jährlich finden keinen Ausbildungsplatz, fast 270.000 stecken in Maßnahmen, ohne eine qualifizierende Ausbildung zu erreichen

2009: „Bei der Rentenversicherung werden wir... die Kindererziehungszeiten besser berücksichtigen.“
2013: „Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen.“
Nix passiert.

Also alles auf Wiedervorlage.

Sagt das auch Euren Facebook-Freunden. Wir haben dafür ein Motiv zum Teilen.

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Merkels Märchen: abnicken und einnicken

CDU und CSU haben jetzt ein Wahlprogramm. Oder so ähnlich. Genau genommen handelt es sich um ein Merkel-Seehofer-Papier. Denn die eigenen Parteien durften nicht mitreden. Und Bürgerinnen und Bürger schon gar nicht. Kein Parteitag wird das beschließen. Nur einige ausgewählte Funktionäre werden beklatschen dürfen, was Angela Merkel und Horst Seehofer auf 125 Seiten aufgeschrieben haben.

Wir haben das anders gemacht: Mit unserem Bürgerdialog haben wir viele mitreden lassen, was in unserem Regierungsprogramm stehen soll – Frauen und Männer, auch ohne Parteibuch. Daraus sind 11 Bürgerprojekte entstanden, die wir nach der Wahl umsetzen w erden. Und natürlich haben wir unser Regierungsprogramm auf einem Parteitag diskutiert und beschlossen – transparent und demokratisch.

Betroffen macht uns, dass bis heute nicht mal die Mitglieder von CDU und CSU das eigene Wahlprogramm sehen dürfen. Darum hilft der SchwarzGelbLog aus und stellt das Papier zur Lektüre zur Verfügung – noch bevor geklatscht werden muss.

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Nicht auf Knopfdruck – aber mit uns

CDU, CSU und FDP können nicht mit Geld umgehen. Wir schon. Der Bild-Zeitung sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass es noch zwei Jahre dauern werde, bis er ohne neue Schulden auskomme: „Solide Staatsfinanzen gibt es nicht per Knopfdruck", meint Merkels Finanzminister.
Dabei hat er in den letzten vier Jahren fast 70 Milliarden mehr eingenommen. Und 100 Milliarden gespart, weil die Zinsen so niedrig waren wie nie. Trotzdem hat er weitere 100 Milliarden neue Schulden gemacht. Und das ohne die Kosten für die Euro-Rettung.
Wohin geht das Geld? Zum Beispiel in Steuervermeidungsmodelle für Unternehmen. Oder in Steuergeschenke für Hoteliers. Oder auch in den Verteidigungsetat, wo es der zuständige Minister für Drohnen verheizt, die nicht fliegen können. Und für die nächsten Jahre hat sich die Merkel-Regierung neue teure Ausgaben vorgenommen, die weder gegenfinanziert noch sinnvoll sind: das 2-Milliarden-Betreuungsgeld beispielsweise. Insgesamt geht es um mindestens 46,5 Milliarden Euro jährlich. Das ist der schwarz-gelbe Weg in den Schuldenstaat.
Wir machen das anders: Wir investieren in Zukunft – ohne neue Schulden. Dafür erhöhen wir einige Steuern für wenige. Solide Staatsfinanzen gibt es nicht auf Knopfdruck – aber mit dem Kreuz bei der SPD. Am 22. September.
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Politik für die Mehrheit

Der Parteikonvent in Berlin hat gezeigt, für wen wir vor allem Politik machen. Und er hat eine sehr persönliche Seite unseres Kanzlerkandidaten offenbart. Im Gespräch mit seiner Frau Gertrud beschreibt Peer seine Motivation: warum er sich für eine gerechte, solidarische Gesellschaft stark macht – und was Wahlkampf als Kanzlerkandidat für das Leben in der eigenen Familie bedeutet.
Und gemeinsam haben wir klar gemacht: Wir machen Politik für Menschen, die sich anstrengen. Für Frauen und Männer, die jeden Tag hart arbeiten und sich um ihre Familien kümmern. Politik für die Mehrheit. Einstimmig haben wir gestern auf dem Parteikonvent in Berlin dazu einen Beschluss gefasst.
Es geht um bessere Bildung und Betreuung, um finanzielle Entlastung für Familien, um gute Löhne, flexible Arbeitszeitmodelle, bezahlbare Mieten, die Bürgerversicherung und eine Rente, die auch zum Leben reicht.
„Solidarisches Deutschland. Ein Programm für die arbeitende Mehrheit in unserem Land." Das ist besser als Steuergeschenke für Reiche. Und dafür werben wir in den kommenden Monaten

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Genug gemerkelt – nur noch 100 Tage

Der Wahlkampf kommt jetzt in seine heiße Phase. In 100 Tagen ist Wahl – und der Wechsel. Für uns heißt das: noch mehr unsere Themen nach draußen tragen. Zum Beispiel am Wochenende, wenn der Parteikonvent sich unter anderem mit der Situation der Familien beschäftigt: mit dem, was Eltern und Kinder brauchen. Das ist zum Beispiel gute Kinderbetreuung – aber auch noch viel mehr. Ab 13 Uhr überträgt Phoenix am Sonntag live den Parteikonvent, unter anderem mit Manuela Schwesig, Klaus Wiesehügel, Sigmar und einem Gespräch zwischen Peer und Gertrud Steinbrück. Anschauen!
Wir schalten auf Angriff mit unseren Themen. Und wir sagen auch deutlich, was die Merkel-Regierung anzubieten hat. Was sie verspricht und nicht halten kann. Und was sie bislang schon verbockt hat. Dafür gibt es ab heute auch schwarzgelblog.de: Geschichten, Bilder und vieles mehr – zum nachlesen, weitererzählen, teilen in den sozialen Netzwerken.
Wir haben mehr zu bieten. Das werden wir den Menschen sagen. 100 Tage für den Wechsel.
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Hier kommt die Mietpreisbremse, Frau Merkel

Merkels Koalition muss heute Farbe bekennen, ob sie wirklich eine Mietpreisbremse will. Zur Abstimmung steht ein Regierungsentwurf zu Verbraucherschutzthemen. Wir haben einen Änderungsantrag zur Einführung der Bremse gestellt – und wollen das namentlich abstimmen lassen. Davor haben Union und FDP Angst. Die Abstimmung soll darum erst heute Abend stattfinden.
Macht nix. Wir sind hellwach, werden da sein und für die Mietpreisbremse kämpfen.
Vorher, heute Nachmittag, muss die Merkel-Regierung im Bundestag unsere Frage beantworten, wie sie zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen steht. Später wird die Linke auch einen Missbilligungsantrag zur Amtsführung des Verteidigungsministers einbringen – mit dem Ziel, ihn zu entlassen. Wir unterstützen das gemeinsam mit den Grünen. Denn Thomas de Maizière muss gehen!
Und am späten Abend ist Peer bei Maybrit Illner. 100 Tage vor der Wahl sagt er, warum er es besser kann als Merkel. 22:15 Uhr im ZDF. Mitmachen zur Sendung und zur heißen Wahlkampfphase – auf Twitter: #100Tage

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Rücktritt!

Gelogen, Herr Minister. Sie müssen zurücktreten! Der Süddeutschen Zeitung liegt eine Informationsmappe des Ministeriums vor, die belegt: Thomas de Maizière wusste spätestens im Dezember 2012 vom Drohnen-Debakel. Er hatte die Informationen gesehen und persönlich abgezeichnet.
Öffentlich hat er behauptet, am 1. März erstmals überhaupt von Problemen gehört zu haben und erst am 13. Mai offiziell informiert worden zu sein. Beides ist nach den der SZ vorliegenden Unterlagen falsch – nachweislich.
Deutschland kann sich keinen Verteidigungsminister leisten, der Öffentlichkeit und Parlament wiederholt belügt, um eigene Fehlentscheidungen zu vertuschen.
Nach Jung und zu Guttenberg muss jetzt auch Thomas de Maizière zurücktreten. Sofort! Die Merkel-Regierung eine „Gurkentruppe" zu nennen, wäre geschmeichelt.
Wie Klartext geht, konnte Merkel gestern beim Tag der Deutschen Industrie lernen. Dort hat Peer eindrucksvoll beschrieben, was die Wirtschaft dringend braucht, um erfolgreich zu bleiben.
Und Merkels Plan für die Zukunft? „Irgendwie" oder „irgendwo weiter so". Wie, wo?

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CDU will kleine Renten und hohe Mieten. WIR machen das anders.

Laut „Bild" bekommen fast die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner weniger als 700 Euro im Monat. Besonders Frauen trifft das: bei ihnen sind es laut „Bild" sogar 73 %. Die Merkel-Regierung hat darauf keine Antwort. Auch die Mütterrente bringt kaum was. Viele Mütter werden bei üblichen Erwerbsbiografien immer noch unter 650 Euro Rente bleiben.
WIR machen das anders:
 mit der Solidarrente bekommen alle, die lange gearbeitet haben, mindestens 850 Euro: allein das sind schon bis zu 200 Euro mehr als viele Frauen von der CDU erwarten können. Profitieren würde ein Viertel aller Frauen, die jetzt in Rente gehen – in Ostdeutschland sogar über 40%. Gäbe es die Solidarrente schon würden heute fast 100.000 Frauen davon profitieren.
 Außerdem wollen wir Frauen eine eigene Berufstätigkeit leichter ermöglich. Ganztagskitas und Mindestlohn werden mit dafür sorgen, dass bei vielen Frauen auch die Rente steigt.
Die Merkel-Regierung steht also nicht für gute Renten – aber für hohe Mieten. Denn eine verbindliche Mietpreis-Bremse hat der CDU-Vorstand gestern wieder kassiert.
WIR machen das anders:
 wir werden Mieterhöhungen begrenzen: auf maximal 15 % in vier Jahren;
 wird eine Wohnung wiedervermietet, darf die Miete um höchstens 10 % über die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden;
 den Makler zahlt nur, wer ihn auch beauftragt hat;
 die Stromsteuer wird um 25 % gesenkt;
 die Kosten für energetische Sanierung darf nur noch zu 9 % auf die Miete umgelegt werden.
Aber Merkel hat andere Sorgen. Sie hat wieder mal einen Verteidigungsminister, der vor dem Rücktritt steht. Bis dahin wird jetzt ein Untersuchungsausschuss klären, seit wann er vom Drohnen-Debakel wusste – und warum er nichts unternommen hat.
Kleine Renten, hohe Mieten, viele Hundert Millionen verschwendetes Steuergeld. Die Regierung merkelt. Am 22. September wird gewählt.

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Das Kompetenzteam ist komplett

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Christiane Krajewski und Oliver Scheytt. Das sind die Persönlichkeiten , die Peers Kompetenzteam komplett machen.
Mit Christiane Krajewski stößt eine ausgewiesene Wirtschafts- und Finanzexpertin zum Team. Die Volkswirtschaftlerin war unter anderem Ministerin im Saarland und Senatorin in Berlin, bevor sie in die freie Wirtschaft wechselte. Politisch will sie vor allem eine moderne Infrastruktur vorantreiben und den Gründer- und Erindergesit im Land stärken.
Solidarität ist das Thema von Cornelia Füllkrug-Weitzel. Die Pfarrerin und Präsidentin von Brot für die Welt wird sich um Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe kümmern. Immer noch hungern 850 Millionen Menschen weltweit und 1,4 Milliarden müssen mit weniger als 1,25 Dollar am Tag leben. Das hat auch viel mit der Situation in Deutschland zu tun hat. Denn: Ohne globale Solidarität drohen Migration, soziale Unruhen, Terrorismus, bewaffnete Konflikte, Fluch. Wirtschaftliche, soziale und politische Sicherheit, weiß die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, gibt es weltweit nur gemeinsam.
Mit Oliver Scheytt konnte Peer einen außergewöhnlichen Kulturmanager für sein Team gewinnen. So machte der Jurist und Pianist etwa Essen und das Ruhrgebiet zur „Kulturhauptstadt Europas". Kunst und Kultur ist für ihn ebenso Gesellschafts- wie auch Wirtschaftspolitik. Wie leben wir? Was macht uns aus? Wie wollen wir unsere Gemeinschaft und Gesellschaft gestalten? Diese Fragen treiben Scheytt ebenso um wie die wirtschaftliche Lage der Kreativen und deren Bedeutung für die Volkswirtschaft.
Um 12 Uhr stellt Peer die drei neuen Mitglieder seines Kompetenzteams der Presse vor.
Heute muss sich auch Thomas de Maizière erneut den Fragen der Abgeordneten im Verteidigungsausschuss stellen. Wenn er dort nicht alle Zweifel an seinem Vorgehen und seiner Informationspolitik klar ausräumen kann, muss endlich auch persönlich Verantwortung übernehmen – und gehen!

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Wenn er lügt, muss er gehen!

Sagt Thomas de Maizière die Wahrheit? Vieles deutet darauf hin, dass er die Öffentlichkeit und das Parlament belogen hat. Das legen Presseberichte nahe, wonach er bereits am 7. Mai beim Donaukurier Zulassungsprobleme von „Euro-Hawk" eingeräumt hatte. Außerdem hatten bereits Ende März verschiedene Medien über das mögliche Aus für das Projekt berichtet. Berichte, davon ist auszugehen, die auch in den Pressemappen des Ministers lagen. De Maizière hatte zuvor hingegen behauptet, erst am 13. Mai von dem Debakel in seinem Haus erfahren zu haben.
Sicher ist: er versucht, seinen Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Sollte er auch gelogen haben, ist er als Minister nicht zu halten. Am Montag muss er sich erneut vor dem Verteidigungsausschuss verantworten.


Dass die Merkel-Regierung nicht regiert, belegt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Weil das Kabinett schläft, entscheidet Karlsruhe. Zum inzwischen sechsten (!) Mal zwingen die Verfassungsrichter die Merkel-Regierung, Schritt für Schritt die Diskriminierung von Schwulen und Lesben abzubauen.
Mit einer Salamitaktik schafft man aber keine moderne Gesellschaft. Wir wollen die volle Gleichstellung. Jetzt! Wir haben einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe, der sofort im Bundestag beraten und beschlossen werden kann.

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Die Milliarden-Betrüger

Angela Merkel hat nachgedacht und spontan einige Ideen entwickelt – damit die Vorstände von CDU und CSU am 23. Juni ein Wahlprogramm beschließen können. Und damit bereitet Merkel den nächsten großen Wahlbetrug vor.
Denn nichts davon wird umgesetzt. Zum Beispiel wollte sie die so genannte „Kalte Progression" schon vor vier Jahre abschmelzen. Gemeinsam mit der FDP hatte sie das in den Koalitionsvertrag geschrieben. Passiert ist nichts. Und dass in Infrastruktur investiert werden muss, ist zwar richtig. Vier Jahre lang hat sie aber zugesehen, wie Straßen, Brücken und Schienen verfallen – und das schnelle Internet verschlafen.
Jetzt kündigen sie, die CSU und die FDP an:
 ein Familiensplitting (Kosten: 10 Milliarden Euro)
 Abschaffung des Soli (14 Milliarden)
 und wieder die „Kalte Progression" abschmelzen (6 Milliarden)
 Wiederauflage der Eigenheimzulage (8 Milliarden)
 höherer Grundfreibetrag für Kinder und Kindergeld (7,5 Milliarden)
 Infrastruktur (1 Milliarden)
In der Summe heißt das: Mindestens 46,5 Milliarden Euro will die Merkel-Koalition ausgeben – ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben. Und trotz der guten Konjunktur will die Regierung im kommenden Jahr zusätzlich noch 6,4 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Wer investieren will, muss sagen, woher das Geld kommt. Wir haben dafür unser Finanzierungskonzept mit höheren Steuern für Reiche und Subventionsabbau.
Merkel hat nichts – nur den Milliarden-Betrug. Dazu gibt es heute auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag: ab ca. 12:30 Uhr im Live-Stream auf bundestag.de. Und das Motiv könnt Ihr auf facebook teilen. Wer twittern will zur Bundestagswahl kann das machen unter #merkelsmaerchen.
Dass Merkel nicht regiert, hat ihr heute auch schon wieder das Verfassungsgericht attestiert – und die Regierung verpflichtet, die steuerliche Benachteiligung der Homo-Ehe endlich zu beenden. Gut so!

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Anpacken nach der Flut

In den oberbayerischen Hochwassergebieten fließt das Wasser erst langsam ab. In einigen Regionen Ostdeutschlands, etwa an der Elbe, werden die Pegel noch steigen.
Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, den betroffenen Menschen zu helfen. Wie etwa Christian Ude, der in der Nacht zu Montag kurzfristig Hilfe nach Rosenheim geschickt hatte: 24 Fahrzeuge und 100 Einsatzkräfte der Münchner Berufsfeuerwehr.
Nach der unmittelbaren Gefahrensituation müssen die Flutopfer mit den Folgen umgehen. Es geht um die Existenzen vieler tausend Menschen. Wir alle sollten jeweils vor Ort beraten, wie und wo wir anpacken können, was die Menschen brauchen – unbürokratisch, in Absprache mit den Betroffenen und den professionellen Helfern.
Natürlich sind auch Spenden dringend nötig: Zum Beispiel über die „Aktion Deutschland Hilft" oder über das Rote Kreuz.
Bindet einen Spendenaufruf auch auf Euren Internetseiten ein.
Solidarität leben!

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