Mein Programm für die ersten 100 Tage

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In 24 Tagen wird Schwarz-Gelb abgewählt und die Zeit des Abwartens und Aussitzens, des reinen Verwaltens, für das über 50 Regierungsgipfel in 48 Monaten stehen, hat endlich ein Ende.

Ich werde als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland umgehend einen Politikwechsel einleiten. Ich will ein Deutschland, das stark ist, weil es gerecht zu geht. Ich will, dass wir die Probleme anpacken, statt sie nur auszusitzen. Richtschnur für diese neue Politik ist das Regierungsprogramm der SPD, das wir gemeinsam in Augsburg verabschiedet haben.

Wir haben viel aufzuräumen und viel vor. Damit werden wir umgehend nach dem 22. September beginnen! Die wichtigsten Maßnahmen für die ersten 100 Tage werde ich heute der Öffentlichkeit vorstellen. Es ist ein realistisches Konzept, das die richtigen Schwerpunkte setzt.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben daran mitgewirkt: das Programm spiegelt die Wünsche von über 14.000 Menschen wider, die sich an der Abstimmung über unsere Schwerpunkte beteiligt haben.

Papier mit dem Titel „Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung" wird auf dieser Seite als Download zur Verfügung gestellt.

Die heiße Wahlkampfphase ist für uns alle eine aufregende und auch anstrengende Zeit. Aber es lohnt sich. Diesem Land ist es immer besser gegangen, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert haben. Das ist unser Ziel.

Für mich geht es am Sonntag im TV-Duell mit Frau Merkel darum, die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb klar zu machen. Ich werde deutlich machen, warum es eben nicht egal ist, wer regiert.

Nichts ist entschieden! Alles ist offen! Wir haben die besseren Antworten auf die Fragen der Menschen und allein sie entscheiden über den Ausgang der Bundestagswahl.

 

Verfügbare Downloads Format Größe
Das 100 Tage Programm PDF 98 KB

Und das wird die Regierung Steinbrück nach dem Wechsel sofort anpacken:

  • Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.
  • Gleicher Lohn für Frauen und Männer durch ein Entgeltgleichheitsgesetz.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.
  • Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – schon ab 63!
  • Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren – für 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017.
  • Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen.
  • Die Mietpreisbremse.
  • Banken für eigene Verluste in Haftung nehmen und die Spekulantensteuer.
  • Gerechte Steuern: mit einem Spitzensteuersatz von 49 %, einer Abgeltungssteuer von 32%, keine Steuerprivilegien für Hoteliers („Mövenpicksteuer") aber einer um 25% reduzierten Stromsteuer, damit Verbraucher entlastet werden. Außerdem der Kampf gegen Steuerbetrug.