Grünenplan (afi) Anlässlich des Parteitags im SPD Unterbezirk Holzminden beschäftigten sich die Delegierten mit zwei vom Ortsverein Holzminden eingebrachten Themenkreisen.

Zum Vorhaben der Firma Kali & Salz AG in Hessen, Salzlauge in die Werra und somit in die Weser einzuleiten, referierte Hans-Peter Sawatzki ausführlich und schilderte den Anwesenden die gewässergeschichtliche Entwicklung, die Vorgaben der EU zum Gewässerschutz und die Nebenwirkungen des Projektes. Der Parteitag stellt einstimmig hinter folgende Resolution:

Die Werra und die Weser müssen für uns und unsere Nachfahren sauber werden und bleiben! Eine saubere Umwelt besitzt zudem für den Oberweserraum als Tourismusregion erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Die Reinheit der Weser stellt für alle Umweltpolitiker in den Weseranrainerländern die Messlatte für wahre Umweltpolitik dar. Zudem wären die öffentlichen Finanzmittel, besonders die der Kommunen, für den Ausbau von Kläranlagen und für die Herstellung guter ökologischer und chemischer Zustände in den Zuflussgewässern zur Weser sinnlos ausgegeben worden. Alle Mandatsträger werden aufgefordert, sich in den politischen Gremien für die Reinheit von Werra und Weser einzusetzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit ihrem Antrag vom 17.01.2007 schon ein gutes Zeichen gesetzt.

Über den jüngsten Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), eine gesetzliche Grundlage zur Online-Durchsuchung von Computern durch die Polizei zu schaffen, berieten die Delegierten ebenfalls. Einmütig wurde die Wahl der Mittel als unverhältnismäßiger Eingriff in die freiheitlich demokratischen Grundrechte verurteilt. Bereits heute könne man bei einem konkreten Verdacht schwerer Straftaten Computer und Festplatten beschlagnahmen. Das Eindringen in private Computer sei hingegen nicht hinnehmbar. Eine inhaltlich entsprechende Resolution wurde vom Parteitag ebenfalls einstimmig beschlossen.