Die Gruppe SPD-Grüne im Kreistag Holzminden stellt zur Kreistagssitzung am 12. März 2012 folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landkreis Holzminden bekräftigt ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima und 26 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernoby seine Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und den Umstieg auf Erneuerbare Energien.
2. Der Kreistag fordert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Holzminden den Betreiber sowie die Bundes- und Landesregierung zur schnellstmöglichen und endgültigen Stilllegung des AKW Grohnde auf.
3. Die Verwaltung des Landkreises Holzminden wird aufgefordert, ggf. gemeinsam mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont, die Katastrophenschutzpläne für das AKW und Zwischenlager Grohnde bis Ende Juni 2012 in einer Veranstaltung zusammen mit den im Katastrophenschutz tätigen Verbänden öffentlich vorzustellen, soweit sie nicht der Geheimhaltung unterliegen und dort Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Dazu erfolgen Informationen über geplante Verbesserungen beim Zivil- und Katastrophenschutz.
4. Für das Zwischenlager Würgassen wird ein Bericht über die Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen zum nächsten Kreistag vorgelegt.
5. Durch das Gesundheitsamt des Landkreises erfolgt ein Bericht über mögliche gesundheitliche Folgen durch das AKW Grohnde (Krebsraten, Schadensfall).
6. Der Kreistag Holzminden unterstützt die Forderung des Landkreises Hameln-Pyrmont, für die Bewältigung kerntechnischer Unfälle gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, damit im Katastrophenfall ein Krisenstab unter landes- bzw. bundesweiter Führung mit entsprechenden Entscheidungskompetenzen eingesetzt werden kann.
7. Der Landkreis bekennt sich zu einer zukünftigen Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasser, Holz, Biomasse und Biogas. Die diesbezüglichen Anstrengungen des Landkreises werden verstärkt.
8. Der Landkreis wird auch weiterhin seine Gebäude mit 100 % Ökostrom aus Erneuerbaren Energien versorgen. Zukünftige Ausschreibungen werden ausschließlich zwischen Stromversorgungsunternehmen erfolgen, die zu günstigen Preisen nur Erneuerbare Energien verwenden.


Begründung:

Große Teile des Landkreises Holzminden liegen in einer 20km-Evakuierungszone um das Atomkraftwerk Grohnde. Auch dort kann es jederzeit zu einem schweren Unfall oder gezielten Terroranschlag kommen. Grohnde ist gegen gezielte oder ungezielte Flugzeug-abstürze größerer Maschinen nicht geschützt. Eine Kernschmelze ist in keinem deutschen Atomkraftwerk - auch nicht in Grohnde - ausgeschlossen. Im schlimmsten Fall wäre unser Landkreis verstrahlt und auf Jahrhunderte unbewohnbar.
Der Landkreis Holzminden ist für den Katastrophenschutz mitverantwortlich. Er ist von einem möglichen Atomunfall im AKW Grohnde direkt betroffen. Der im Fall eines schweren Vorfalls derzeitige Leiter eines Katastrophenstabes, der Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont Rüdiger Butte, hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass die logistischen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen der Landkreise nicht ausreichend wären.
Die Antwort auf das Reaktorunglück in Fukushima und die Sorgen um radioaktive Verstrah-lung kann nur die umgehende Abschaltung des Atomkraftwerks Grohnde sein. Dafür muss sich der Landkreis bei Bundes- und Landesregierung sowie dem Betreiber E.ON einsetzen. Das erwarten viele Bürgerinnen und Bürger. Auch das Zwischenlager des abgeschalteten AKW Würgassen muss in die Information über den Katastrophenschutz einbezogen werden.
Gleichzeitig muss der Landkreis seine Anstrengungen für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Klimaschutz verstärken. Die Energiewende weg von der Atom- und Kohleenergie bedeutet gerade auch in unserer Region mit einigen bedeutenden Firmen im Bereich der Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien sowie sehr aufgeschlossenen Bau- und Handwerksbetrieben große Chancen und Arbeitsplatzpotentiale. Als Vorbild sollte der Landkreis Holzminden auch weiterhin nur Ökostrom verwenden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig vorantreiben.