Resolution zur Verurteilung des rechtsextremen Terrors - für einen weltoffenen Landkreis Holzminden

Die Gruppe SPD-Grüne im Kreistag Holzminden hat für die Kreistagssitzung am 12. März 2012 folgenden Antrag gestellt. Dieser soll als gemeinsamer Antrag aller im Kreistag vertretenen Parteien beschlossen werden.

Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorgebracht haben.
Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.
Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.
Dem Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln - überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.
Der Kreistag steht ein, für einen offenen Landkreis, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Kreis in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.
Wir sind entschlossen, die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen. Wir verurteilen Aktivitäten der NPD und anderer Rechtsextremisten im Landkreis Holzminden. Es darf nicht sein, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung beleidigt, angegriffen oder diskriminiert werden.
Rechtsextremismus, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.
Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Der Kreistag begrüßt dazu das neu gegründete „Bündnis gegen Rechts im Landkreis Holzminden“.
Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen Rassismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.