Mit den Ergebnissen der Kabinettsklausur für den Haushalt 2015 hat die Niedersächsische Landesregierung auch die Planungen für die Städtebauförderung konkretisiert. „Wir begrüßen die deutlich erhöhten Mittel von Bund und Land bei der Städtebauförderung sehr", sagt die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt. „Somit stellt sich Niedersachsen seiner Verantwortung“, so Tippelt.

Im Jahr 2015 will das Land 47,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln von Bund und Kommunen erhöhen sie sich auf 142,8 Millionen Euro. Das sind deutlich mehr Mittel als noch 2014. Sabine Tippelt betont: „Die beabsichtigte Aufstockung ist ein wichtiger Erfolg und zeigt die Bedeutung der Städtebauförderung für Niedersachsen.“ Die volkswirtschaftlichen Effekte der öffentlichen Förderung seien enorm: Ein Euro Förderung ziehe bis zu acht Euro an privaten Investitionen nach sich. Aufträge für lokales Handwerk und Bauindustrie sowie eine Wertschöpfung, die in den Städten und Gemeinden bleibe, erklärte die Abgeordnete.

Einen besonderen Schwerpunkt will die SPD beim Programm „Soziale Stadt“ setzen. Nachdem dieses Förderprogramm von der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung fast vollständig zerschlagen worden war, wurde es durch die Regierungsbeteiligung der SPD wiederbelebt. „Die Soziale Stadt wird nun wieder zum Leitprogramm der sozialen Integration in der Städtebauförderung. Benachteiligte Quartiere sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum sollen somit stabilisiert und aufgewertet werden“, so Tippelt.

Etwa 13,9 Millionen Euro Landesmittel werden im Jahr 2015 in das Programm „Soziale Stadt“ fließen und wachsen mit Mitteln von Bund und Kommunen auf mehr als 40 Millionen Euro. „Für uns stehen in der Neuausrichtung die nichtinvestiven Mittel im Vordergrund, die wir durch quartiersbezogene Verfügungsfonds ergänzen wollen“, sagt Sabine Tippelt. So sollen die Menschen in den Fördergebieten unbürokratisch aktiviert und beteiligt werden.