Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamt Gute Grundlage für transparente und detaillierte Expertenanhörungen

„Die heute von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellte Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes (UBA) ist eine gute Grundlage um diese wichtige Thematik wieder zu versachlichen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker und Stefan Schwartze.

Endlich habe man Gelegenheit ein Gutachten transparent und detailliert zu bewerten. Die Expertise des UBA werde auch auf der Internetseite veröffentlicht, so dass es jede Bürgerinnen und Bürger einsehen könne. Damit sei die „Hinterzimmerpolitik“ endlich beendet.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz habe mit ihrem völlig unabgestimmten 4-Phasen-Plan alle Anrainer und Unterlieger an Werra und Weser fahrlässig „auf die Bäume getrieben“. Einsprüche, Kritik und Klagedrohungen kämen parteiübergreifend aus allen Richtungen und die derzeitige Diskussionslage zeige, dass sie damit dem Unternehmen und letztlich den Arbeitsplätzen in der Kaliindustrie schade. Hinzu komme, dass durch das lange Nichthandeln der CDU-geführten hessischen Landesregierung leider viel Zeit verloren gegangen sei. Nun sei für die Fertigstellung des Bewirtschaftungsplans 2015 der Flussgebietsgemeinschaft Weser ein erheblicher Zeitdruck entstanden. Dies sei sehr ärgerlich, aber man dürfe sich dem Zeitdruck auch nicht bedingungslos unterwerfen, weil die Sicherung der Arbeitsplätze und eine zielkonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oberstes Ziel sein müsse. Hier spiele auch die EU-Kommission, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, eine wichtige Rolle, sie erwarte konkrete Maßnahmen und Ziele.

„Wir begrüßen sehr, dass das UBA die technische Machbarkeit der Eindampfungsverfahren bestätigt“, so die Abgeordneten. Auch die Zeitschiene von vier Jahren sei überschaubar, eine Pipeline sei mit Sicherheit nicht schneller gebaut. Noch bestehende Unsicherheiten im Hinblick auf Aufbereitungsprozesse für das gesamte Abwassergemisch und unterschiedliche Kostenschätzungen müssten nun in Experten-Anhörungen möglichst rasch bewertet und ggf. auch eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Falls die K+S AG sich dem Verfahren weiter verweigere, müsse auch eine Prüfung von Dienstleistern in Betracht kommen. Hier gäbe es sowohl Interessenten für den Betrieb eines Dampfturbinenkraftwerks wie auch für die Eindampfungsanlage, die damit auch noch 300 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würden.

Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Hendricks, dass die Länder die Studie nun sorgfältig bewerten sollten, sei sehr hilfreich und könne die Situation entschärfen. „Von der hessischen Regierung erwarten wir nun mit den Nachbarländern abgestimmte Vorschläge, die auch eine Chance auf Realisierung haben“, so die Abgeordneten abschließend.