SPD-Generalsekretär Tanke zum neuen Schulgesetz: „Bildungs-Chancengesetz bringt Niedersachsen voran“

„Mit dem neuen Bildungschancengesetz zieht mehr Gerechtigkeit in Niedersachsens Schulen ein. Das ist ein großartiger Erfolg für die Schülerinnen und Schüler, für unsere Kinder“, betont SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Dieses wichtige Gesetz hat die rot-grüne Regierungskoalition heute (3. Juni) im Landtag verabschiedet.

„Die zentralen Punkte bringen Niedersachsen voran: Mehr und bessere Ganztagsschulen, Gleichberechtigung der Gesamtschulen, Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung für Grundschüler und das wieder eingeführte Abitur nach 13 Jahren sind die Antwort auf die Ansprüche an eine moderne und zeitgerechtere Bildungspolitik.“ Das Bildungschancengesetz werde von den Verbänden überwiegend positiv begleitet und entsprechend unterstützt.

Viel habe die SPD-geführte Landesregierung schon erreicht. „In diesem Jahr beläuft sich der Etat für Bildung auf 5,3 Milliarden Euro und ist damit der größte Haushalt aller Ministerien. Außerdem wird bis 2018 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für Bildung investiert“

In der Praxis werde sich nun an vielen Stellen entscheidendes verändern, sagt Tanke: „Die kommunalen Schulträger erhalten mehr selbstbestimmten Gestaltungsraum. So können sie besser auf lokale Bedürfnisse und flexibler auf Elternwünsche eingehen. Dazu beitragen wird, dass Gesamtschulen nun gleichwertig sind mit Gymnasien, Real-, Haupt- und Oberschulen. Für diesen Schritt haben sich vor Ort Eltern, Schülerinnen und Schüler, Verbände sowie parteiübergreifend Politikerinnen und Politiker eingesetzt.“

Das Gesetz sei in der Beratung von einem bisher beispiellosen Dialogprozess begleitet worden. „Ob Landesschülerrat, GEW (Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft), Landeselternrat oder Verband Sonderpädagogik – die Zustimmung ist groß“, so der SPD-Generalsekretär. „Das Bildungschancengesetz eröffnet neue Perspektiven und wird in den nächsten Jahren eine verlässliche Konstante für Schule und Bildung in Niedersachsen.“

In dem Dialogprozess bis zur Beschlussfassung sei gut zu erkennen gewesen, wie rückwärtsgewandt vor allem die CDU ist und versucht habe, das Bildungschancengesetz zu diskreditieren. „Das Gesetz mit Polemik und Halbwahrheiten zu verunglimpfen, ist kläglich gescheitert.“ Der umfangreiche Dialog, den die SPD mit ihrer Kampagne ‚Bildung. Zukunft. Niedersachsen.‘ im Land bei 100 Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern geführt habe, sei erfolgreich gewesen. „Die Menschen glauben der CDU ihre Bildungslügen nicht mehr.“

„Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern eine bessere Bildungslandschaft in Niedersachsen von der frühkindlichen Bildung bis zum Abitur versprochen. Wir halten dieses Versprechen mit der Zukunftsoffensive Bildung und den gewaltigen finanziellen Anstrengungen ein! Bessere frühkindliche Betreuung, mehr Ganztag, Abschaffung der Studiengebühren: Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft“, bekräftigt Tanke.

Mit dem Hashtag #dukannstalles finden interessierte Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer alle wichtigen Informationen zum neuen Bildungs-Chancengesetz unter www.spdnds.de