Johannes Schraps (SPD) zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union: „Starke sozialdemokratische Inhalte festgeschrieben.“

 
 

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps (SPD) äußert sich positiv zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der Union: „Der Vertrag enthält eine starke sozialdemokratische Handschrift. Viele inhaltliche Positionen der SPD sind deutlich erkennbar. Insofern habe ich den Eindruck, dass wir sehr gut verhandelt haben.“ Schraps hält es für essentiell, dass ein großer Fokus auf den Bildungsbereich gelegt wird.

 

Mit der Abschaffung des Kooperationsverbots wird es erstmals Investitionen in die komplette Bildungskette von der Kita bis hin zu den Hochschulen und zum Meister geben. Auch der Schwerpunkt auf Forschung und Digitalisierung sei dringend notwendig. „Insbesondere in ländlichen Bereichen ist der schnelle Ausbau digitaler Infrastruktur für viele Regionen überlebenswichtig“, so Schraps.

„Natürlich wird niemand mit jedem einzelnen Satz dieses Vertrages zu 100 % einverstanden sein, – das geht auch mir so – aber es ist das Wesen von Demokratie, dass es zwischen möglichen Koalitionspartnern auch unterschiedliche Meinungen gibt und notwendigerweise Kompromisse gemacht werden. Es macht demokratische Parteien aus, dennoch ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen“, betont Johannes Schraps. Ob die SPD nun mit diesem Koalitionsvertrag in die Regierung geht, wird das Mitgliedervotum entscheiden. „Unsere Partei geht hier einen besonders basisdemokratischen Weg. Ich habe persönlich großes Vertrauen, dass sich die Mit-glieder meiner Partei intensiv und differenziert mit den inhaltlichen Ergebnissen auseinander-setzen werden. Das haben die fairen Debatten beim Bundesparteitag in Bonn zuletzt eindrucksvoll gezeigt“, so Schraps.

Als neues Mitglied im Europaausschuss des Bundestages betont Schraps außerdem die Bedeutung des Kurswechsels in der deutschen Europapolitik. „Dieser Richtungswechsel grundsätzlicher Art hat sich bereits in den Sondierungen herauskristallisiert. Das Schäublesche Spardiktat wird endlich durch Investitionen und zukunftsgewandte Politik ersetzt. Dem EU-Binnenmarkt soll mit einem „Sozialpakt für Europa“ zudem endlich eine soziale Dimension hinzugefügt wer-den. Damit werden Arbeitnehmerrechte europaweit gestärkt.“

 

 


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