Programm des SPD-Samtgemeindeverbands Bodenwerder-Polle zur Kommunalwahl am 12. September 2021

Die Lebensqualität der Menschen verbessern

Die SPD will attraktive Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen und erhalten und gleichzeitig attraktiv sein für Familien, die es aus den urbanen Zentren auf das Land zieht.

Dazu braucht es Voraussetzungen, dies zu ermöglichen. Das sind zum einen gut ausgebaute Straßen, zum anderen aber auch ein attraktiver ÖPNV sowohl was die Taktung als auch die Preisstruktur betrifft. Auch der Schienenverkehr darf nicht vernachlässigt werden. Darum wird die SPD über die Reaktivierung der Bahnstrecke von Kemnade bis Emmerthal nachdenken.

Auch die Datenautobahn gehört in Zeiten von Home-Office, Home-Schooling und Digital Learning dazu. Und der Bedarf an Datenvolumen wächst ständig. Ein Anschluss mit 50 oder 100Mbit, der heute noch ausreicht, ist nicht zukunftsfähig. Um dies zu ermöglichen, ist Glasfaser an jedem Hausanschluss erforderlich. Zusammen mit dem Landkreis werden wir alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen und uns finanziell beteiligen.

Weiterhin wird sich die SPD dafür einsetzen, dass beim Mobilfunk nicht nur die weißen Flecken verschwinden, sondern auch überall mobiles und schnelles Internet verfügbar ist.

Bedarfsgerechte Wohnraumangebote müssen sowohl in Neubaugebieten, als auch in alten Ortszentren zur Verfügung stehen bzw. geschaffen werden.

Die Verwaltung muss durch Digitalisierung schnell und bürgernah erreichbar sein. Die dadurch entstehende Effizienz ermöglicht mehr Zeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürgern der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle.

Kooperationen unterstützen

Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir ändern, was besser werden muss und bewahren, was Wertschätzung verdient. Wir werden daher Maßnahmen initiieren, mit denen wir das Ehrenamt fördern und stärken.

Die SPD will politische Entscheidungen offen, transparent und nachvollziehbar gestalten. Dazu gehört auch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Bildungsgemeinde leben

Mit einstimmigem Ratsbeschluss vom 5. Dezember 2019 hat sich die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle als Bildungsgemeinde definiert. Das hiermit verbundene Bekenntnis zum Erhalt aller sechs Grundschulen unserer Samtgemeinde wird von der SPD uneingeschränkt unterstützt. Solange die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der einzelnen Schulen eine Unterrichtsgestaltung ermöglicht, die den Anforderungen an eine moderne Schule entspricht, sind die Schulstandorte zu erhalten.

Ziel muss es aber darüber hinaus sein, den Gedanken „Bildungsgemeinde“ zu leben.

Daher wird sich die SPD dafür einsetzen, alle Schulgebäude attraktiv und inklusionsgerecht auszustatten. Neben einer zu schaffenden durchgängigen Barrierefreiheit werden hier auch weitere spezielle bauliche Maßnahmen erforderlich sein, die den gegebenen Förderbedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entgegenkommen (Akustikdecken, Beleuchtung usw.).

Auch eine den heutigen Erfordernissen angepasste umfangreiche sächliche Ausstattung der Schulen ist ein wesentliches Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass neben der Ausstattung aller Schulen mit den erforderlichen Lehr- und Lernmaterialien vor allem die Digitalisierung unserer Grundschulen vorangebracht wird. Dazu gehört unter anderem auch die Anschaffung moderner digitaler Medien wie zum Beispiel Whiteboards.

Die guten Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den Angeboten der offenen Ganztagsschulen und der Nachmittagsbetreuung ermutigen uns, diese Angebote weiterhin vorzuhalten und auszubauen. Die SPD bekennt sich daher zum Prinzip der offenen Ganztagsgrundschule und wird in enger Kooperation mit den Schulen diese Organisationsformen für alle Grundschulen anstreben.

Der Einsatz für den Erhalt der weiterführenden Schule am Schulstandort Bodenwerder ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin für den Erhalt des Sekundarstufenstandorts Bodenwerder einsetzen und beim Landkreis die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen einfordern.

Jugendarbeit fördern

Offene Jugendarbeit besitzt für uns eine hohe Priorität. Die finanzielle Beteiligung der Samtgemeinde am Jugendzentrum Klex in Bodenwerder sowie an anderen Maßnahmen der Jugendpflege (z.B. Streetworker) ist für die SPD eine unumstößliche Notwendigkeit, der sie vollumfänglich nachkommen wird.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Jugendarbeit muss darüber hinaus die Einbindung Jugendlicher in Gestaltungsprozesse der Samtgemeinde sein, die vor allem diese Altersgruppe betreffen. Die SPD strebt daher an, ein „Jugendparlament“ einzurichten, durch das Jugendlichen die Möglichkeit des Mitwirkens in unserer Gesellschaft gegeben wird.

Brandschutz sicherstellen

Die Feuerwehr ist immer für uns da! Die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen unserer Samtgemeinde gehen dieser Berufung bei Tag und Nacht und bei jeder Wetterlage für uns nach, um uns die Sicherheit zu geben im Fall der Fälle nicht allein zu sein.

Daher ist es für uns wichtig, ebenso für die Feuerwehr da zu sein. Auch in Zukunft sollen unsere Ortsfeuerwehren gut ausgestattet werden, um die Sicherheitsstandards zu gewährleisten und professionell zu agieren.

Gemeinsam mit den Feuerwehren wird die SPD Lösungen finden, die sich an den im Brandschutzbedarfsplan festgelegten Schutzzielen orientieren. Aus diesem Grund sind wir für eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans, dem daraus resultierende Fahrzeugkonzept, orientiert am finanziell Machbaren.

(Mit einer seriösen Finanzpolitik werden wir Investitionen in die Zukunft sicherstellen.)

Gesundheitsversorgung sicherstellen

Die SPD wird die Gesundheitsversorgung aktiv mitgestalten. Die Herausforderungen sind vielfältig. Die Mobilität unserer dörflichen Bevölkerung ist oftmals nicht ausreichend, um die Facharztpraxen in der Kreisstadt zu erreichen oder auch Fachpraxen in anderen Orten unseres Landkreises. Einzelne Hausarztpraxen in der Samtgemeinde sind von Schließung bedroht, wenn keine Nachfolgeregelung gefunden wird.

Die Kreisstadt Holzminden konzentriert mit dem evangelischen Krankenhaus „Agaplesion“ und dem angeschlossenen Medizinischen Versorgungszentrum fast die gesamte fachärztliche Versorgung des Kreises.

Wir wollen daher mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ins Gespräch kommen und um Unterstützung werben für die Einrichtung von Gemeinschaftspraxen, auch mit fachmedizinischem Hintergrund.

Die SPD-Samtgemeinde-Fraktion hat es geschafft, ein Anreizsystem für den Aufbau von Praxen einzurichten. Seit einigen Jahren können Ärztinnen und Ärzte, die sich in unserer Samtgemeinde niederlassen wollten einen finanziellen Zuschuss erhalten. Dieses Anreizsystem wollen wir erhalten und ausbauen. Beispiele dafür sind: Das Einwerben von Fördermitteln für die Schaffung und Einrichtung von Praxisräumen, Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum für sich niederlassende Ärztinnen und Ärzte und eine aktive Anwerbung mit der Betonung auf unserer wunderbaren, attraktiven landschaftlichen Umgebung.

Das Projekt „Neue Wege der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“ (Feldstudie von InitialDesign Berlin im Auftrag des Landkreises Holzminden) hat ergeben, dass die ländliche Bevölkerung den Weg der Digitalisierung und Telemedizin zurzeit noch nicht mitgeht, darum wollen wir, neben diesen Angeboten, auch weiterhin “Arzt-Patienten-Gespräche” wohnortnah ermöglichen.

Als weitere unverzichtbare Partner für die Gesunderhaltung unserer Bewölkerung betrachten wir unsere Schwimmbäder und Sportvereine. Diese gilt es zu stärken und zu fördern. Die Infrastruktur der Sportstätten und Schwimmbäder muss durch regelmäßige Investitionen erhalten und zeitgemäß ausgestattet werden.

Wirtschaft fördern

Eine starke Wirtschaft ist von existenzieller Bedeutung für die ganze Region und die Menschen, die in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle wohnen. Unser Ziel ist es daher, unsere Wirtschaftsbetriebe weiter zu stärken und vor allem eine zukunftsorientierte Wirtschaftsplanung zu gestalten. Dazu gehört unter anderem die Erschließung attraktiver Gewerbeflächen, die aktuell in der Samtgemeinde Mangelware sind. Wir schaffen damit zum einen die Möglichkeit, dass sich bereits vorhandene Betriebe erweitern können und zum anderen Räume, um neuen Betrieben die Chance zu geben, sich bei uns niederzulassen.

Um all dies zusammenzuführen und unseren Betrieben bestmöglich zur Seite zu stehen, wird die SPD für die Samtgemeinde ein „Kompetenzzentrum Wirtschaft“ etablieren. Ziel dieser zentralen Stelle soll dabei sein, unseren heimischen Unternehmen direkte Ansprechpartner zur Seite zu stellen, die z.B. bei Betriebsexpansion, Modernisierungsmaßnahmen oder bei der Akquise von Fördermitteln mit ihrem fachlichen Know-How weiterhelfen können.

Das neu zu schaffende Kompetenzzentrum steht sinnbildlich für kurze Wege (zwischen Unternehmen und Kompetenzzentrum), wenig Bürokratie und fallabschließende Bearbeitung.

Die gesamte Region lebt von starken Unternehmen und einer starken Wirtschaft. Die Schaffung und der Erhalt attraktiver Arbeitsplätze setzt Anreize neue Mitbürgerinnen und Mitbürger für unsere Region zu gewinnen und gut ausgebildete junge Menschen in der Region zu halten.

Tourismus ausbauen

Die Schönheit unserer Region sollte uns auch weiterhin ermutigen, unser touristisches Angebot zu erhalten und weiter auszubauen. Unsere Heimat bietet mit der Weser und den vielen Wander- und Fahrradmöglichkeiten in unseren Höhenzügen jede Menge Potenziale, Natur zu erleben. Reisende, die einmal in unsere Region zu Besuch kommen, sind begeistert und werden zu „Wiederholungstätern“. Diese Chance müssen wir nutzen und die Attraktivität weiter steigern. Dies kann zum Beispiel durch den Ausbau des Beherbergungsangebotes gelingen. Dazu gehört auch, Einkehrmöglichkeiten am Weserradweg und an unseren Wanderwegen zu schaffen und zu erhalten.

Darüber hinaus müssen wir auch unser Angebot an touristischen Attraktionen stetig erweitern, um mit anderen Regionen Schritt zu halten. Dies bedeutet unter anderem den weiteren Ausbau unserer Wander- und Radwege und die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die im Bereich Tourismus aktiv werden möchten. Dabei muss es darum gehen spezifische Zielgruppen im Auge zu haben und touristische Angebote zu koordinieren.

Umwelt und Klima schützen

Der Klimaschutz und Maßnahmen gegen den Klimawandel sind auch vor Ort eine wichtige Aufgabe der Gegenwart.

Gerade wir im Weserbergland haben in unserer wunderschönen Landschaft einen großen Schatz.

Die SPD will dies bewahren und pflegen.

So werden wir bei allen Investitionen die Auswirkungen auf den Klimawandel im Auge behalten.

Die SPD wird darauf hinwirken, dass mehr und regelmäßig Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden installiert werden. So unterstützen wir den Ausbau erneuerbarer Energien.

Auch die Nutzung der Windenergie ist eine mögliche Maßnahme gegen den Klimawandel. Sie kann aber nur im Einvernehmen mit den Menschen vor Ort verwirklicht werden.

Der Ausbau guter und sicherer Radwege ist der SPD ein Anliegen. Wo immer möglich,

sollte es getrennt vom Straßennetz des motorisierten Verkehrs die Möglichkeit geben, auf kurzem Wege die Orte unserer Samtgemeinde auf dem Rad schnell und komfortabel zu erreichen.

Des Weiteren wird sich die SPD für die Anbindung unserer Radwege an die umliegenden Regionen einsetzen.

Bei Neuanpflanzungen werden wir Wert auf Artenvielfalt und Bienen/Insektenfreundlichkeit legen. Eine solche Bepflanzung ist nicht nur schön anzusehen, sie ist auch nachhaltig.