Matthias Machnig
Deutschland braucht einen politischen Richtungswechsel in der Energie- und Umweltpolitik.
Die Energiewende ist die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte – energie-, umwelt- und industriepolitisch. Die Bundesregierung hat sich als unfähig erwiesen, dieses komplexe Projekt zu managen. Die Folge: die Energiewende verliert an Zustimmung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, von Stromleitungen und Energiespeichern stockt, die Energiekosten steigen, wirksame Impulse zur Senkung des Energieverbrauchs fehlen.
Deshalb brauchen wir endlich wieder eine stringente Energiepolitik statt des Kompetenzgerangels in der Bundesregierung. Auf Bundesebene mischen derzeit sechs unterschiedliche Ministerien in der Energiepolitik mit und stehen sich dabei gegenseitig im Wege. Umwelt- und Wirtschaftsministerium ziehen zwar am selben Strang, aber in unterschiedliche Richtungen. Diese lose verkoppelte Anarchie muss endlich ein Ende haben.
Auch in der Umweltpolitik hat Deutschland international an Gewicht und Renommee verloren. Aus der selbsternannten Klimakanzlerin ist die Kanzlerin der umweltpolitischen Beliebigkeit geworden.
Deutschland muss die Energiewende zum Erfolg führen. Auf diesem Gebiet können wir Vorreiter und Blaupause für andere Industrienationen werden: Wenn in Deutschland der Umstieg auf eine nachhaltige, klimafreundliche Energieversorgung gelingt, dann werden viele andere Länder diesem Beispiel folgen. Und: Eine Rückkehr zur Risiskotechnologie Kernkraft darf und wird es nicht geben. Damit all das gelingt, brauchen wir endlich eine bessere Koordination der energiepolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten, verlässliche Rahmenbedingungen und einen zügigen Ausbau der notwendigen Infrastrukturen wie Speichern und Netzen. Vor allem aber muss der Anstieg der Energiepreise wirksam begrenzt werden.
Die SPD orientiert sich in der Energie- und Umweltpolitik deshalb am magischen Dreieck aus Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Nur mit ihr wird es einen politischen Neustart in diesen Punkten geben.