Programm der SPD Stadtoldendorf zur Kommunalwahl am 12. September 2021

-SCHULE-

Auch wenn die Schulen nicht in der Zuständigkeit der Stadt liegen – wir haben eine Meinung und eine Erwartung an die Schullandschaft. Den Kindern muss die Möglichkeit gegeben werden, in einem sicheren, betreuten Umfeld aufzuwachsen. Kurze Wege bedürfen den Erhalts der Schulstandorte und der stetigen Bauunterhaltung.

Keine Zuständigkeit aber eine klare Meinung! Wir ….:

• fordern die Samtgemeinde auf, die Grundschule Stadtoldendorf (Hagentorschule) in einen offenen Ganztagsbetrieb zu überführen
• fordern den Landkreis auf, die Homburg-Oberschule in einen offenen Ganztagsbetrieb zu überführen
• fordern die Verantwortlichen auf, jedem Kind das Angebot einer warmen Mahlzeit zu ermöglichen

-KULTUR-

Ein breit aufgestelltes kulturelles Angebot in unserer Stadt ist uns sehr wichtig.

Wir treten dafür ein:

• die Wiedereinführung des Heimatmuseums
• die Förderung von Vereinen und Verbänden
• Mehr-Vor-Ort-Angebote der Kreisvolkshochschule

-FREIZEIT UND SPORT-

Die Weiterentwicklung des Vereinssportes ist uns eine Herzensangelegenheit. Nur wenn geeignete Sportstätten zur Verfügung stehen, können unsere Sportlerinnen und Sportler ihre ganze Leistungsfähigkeit abrufen, kann insbesondere Jugendlichen ein attraktives Freizeitangebot gemacht werden. Sport und Bewegung ist in vielerlei Hinsicht wichtig.

Das wollen wir:

• Ein Angebot an attraktive Sportstätten, wo erforderlich muss modernisiert werden, dass sind wir den Nutzern schuldig
• keine Wiedereinführung von Hallenbenutzungsgebühren
• Erhalt des Freibades und noch mehr Attraktivität
• die Erweiterung der Angebote an Schwimmkursen im Freibad, um die Nichtschwimmerquote zu senken

-INNENSTADT-

Wir können es nicht verleugnen, es gibt Dinge zu verbessern in unserer Stadt. Dennoch sind wir überzeugt, dass nicht alles so schlecht ist, wie es leider oft, insbesondere in den sozialen Medien, dargestellt wird. Deshalb wollen wir unter transparenter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept entwickeln, um Stadtoldendorf zu einer noch lebenswerteren Stadt zu machen. Es darf nicht weiter vertröstet, geplante Maßnahmen dürfen nicht immer geschoben werden!

Wir treten dafür ein:

• die schnellstmögliche Fertigstellung des Innenstadtkerns nach einem von Bürgerinnen und Bürger, dem Arbeitskreis Innenstadt und den Vertretern von Rat und Verwaltung entwickeltem und gemeinsam getragenen Plan! Das setzten auf Zeit muss ein Ende haben.

-CHARLOTTENSTIFT-

Der Ausbau des Gesundheitszentrums „Charlottenstift“ muss weiter aktiv unterstützt werden, da dieses in der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Dies wird auf Dauer nicht allein gelingen, so ehrlich müssen wir sein. Es sind weitere Akteure mit ins Boot zu holen und politische Querelen zu überwinden. Dazu wollen wir unseren Teil gerne beitragen.

Unbedingt erforderlich und deshalb von uns im Focus:

• weitere Ansiedlung von Facharztpraxen, um die Attraktivität weiter zu steigern
• Vorplanung noch freier Flächen durch ein Raumnutzungskonzept
• Entwicklung von Konzepten, die es ermöglichen, Fördergelder für Gesundheitsprojekte zu akquirieren

-VERKEHR-

Sie, als Bürgerinnen und Bürger, als Nutzerinnen und Nutzer, sprechen es oft an - die Sanierung vieler Straßen und Bürgersteige muss schnellst möglich vorangebracht werden. Die Forderungen sind immer nachvollziehbar, dennoch nicht immer so einfach umzusetzen. Neben dem Geld fehlt es oft auch an der Möglichkeit, es einfach zu machen. Was uns nicht gehört, dürfen wir nicht mal eben so „bearbeiten“.

Wir setzten uns ein für:

• die Erstellung einer Prioritätenliste zur Sanierung der städtischen Straßen
• den Ausbau der innerstädtischen und außerstädtischen Fahrradwege
• den weiterer Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

-DIGITALISIERUNG-

Der Ausbau des schnellen Internets muss weiter aktiv unterstützen werden. Gerade unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen!

Das müssen und wollen wir zeitnah schaffen:

• freies W-LAN in der Innenstadt und in anderen öffentlichen Einrichtungen ist schnell zu realisieren
• im ganzen Stadtgebiet muss die Netzabdeckung gesteigert werden – Internetausfälle müssen der Vergangenheit angehören

-BAUHOF-

Der städtische Bauhof leistet wichtige Arbeiten. Er trägt dazu bei, unser Stadtgebiet attraktiv zu gestalten, macht manche Ausbesserungsarbeiten, die oft nicht gesehen werden. Die Mitarbeitenden haben es daher verdient, würdig und den Anforderungen, an einen modernen und sicherheitstechnisch einwandfreien Arbeitsplatz untergebracht zu werden.

Das ist wichtig und wird von uns verfolgt:

• Neubau des städtischen Bauhofes, da die Gebäude marode bzw. stark sanierungsbedürftig sind und die Mitarbeitenden eine Arbeitsstätte verdient haben, die dem Arbeits- und Gesundheitsschutz entspricht

-JUNG UND ALT-

Das Miteinander der Generationen in Stadtoldendorf belebt das Lebensumfeld.

Wir treten dafür ein:

• die schnellst mögliche Wiedereinführung der Jugendarbeit der Stadt Stadtoldendorf und Rücknahme des Mehrheitsbeschlusses vom 10. Juni 2020
• die zeitnahe Schaffung eines Jugendtreffs
• moderne, gut ausgestattete und saubere Spielplätze
• die Umsetzung des bestehenden Konzeptes für unsere Spielplätze
• den Ausbau der etablierten Senioren- und Integrationsarbeit
• die Einrichtung einer Tagespflege bzw. -betreuung
• die Einrichtung eines Hospiz, dies erhält unsere volle Unterstützung

Wir stehen für eine weltoffene und tolerante Stadt und ein lebenswertes Stadtoldendorf, ohne Ansehen der Herkunft, des Standes und der Religion.

Wir sehen die Notwendigkeit für:

• einen Ausbau der Integrationsbemühungen
• gegenseitige Akzeptanz der vielseitigen, ja bunten, Gruppierungen unserer Stadt
• den Aufbau von echtem Vertrauen
• die Ermöglichung soziale Kontakte und der Zusammenarbeit mit den Vereinen
• finanzielle Mittel im Haushalt z.B. für die Einrichtung eines Integrationskaffees

Wir wollen vorhandene Arbeitsplätze sichern und uns dafür einsetzen, neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir stehen als Sozialdemokraten für:

• eine starke Wirtschaftsförderung, um die Neuansiedlung von Betrieben intensiv zu bewerben und bestehenden Unternehmen Festigung und Ausbau zu ermöglichen Anpassung an die veränderten Arbeitsbedingungen
• Unterstützung bei Förderung und Anpassung an die veränderten Arbeitsbedingungen

Einsetzen werden wir uns für solide und verantwortungsbewusste Haushaltsführung und Finanzpolitik – dafür haben wir immer gestanden.

Wir treten dafür ein:

• dass zukünftige Generationen nicht unnötig belastet werden
• alle in Frage kommenden Förderprogramme für städtische Maßnahmen aktiv beworben werde

Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger müssen gestärkt und ausgebaut werden. Sie sind Voraussetzung einer gelebten Demokratie.

Wir erwarten und wollen umsetzen:

• mehr Transparenz beim Handeln von Verwaltung und Politik – die Hinterzimmerpolitik muss ein Ende haben
• das neue Medien offensiv für wertneutrale gemeinsame und verlässliche Informationen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden

-EHRENAMT-

Für das gesellschaftliche Miteinander ist das Ehrenamt unablässig!

Unverzichtbar und deshalb klare SPD Forderung:

• weitere Stärkung/Ausrüstungsverbesserung der Feuerwehren durch die zuständige Samtgemeinde
• Förderung jeglichen ehrenamtlichen Engagements

Umwelt und Naturschutz im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen ein Bild entwickeln, was für eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung notwendig ist.

Wir treten dafür ein:

• die Ausrüstung aller städtischen Gebäude mit Photovoltaikanlage, wo statisch möglich, um die Energiekosten und die CO₂-Bilanz zu senken und gleichzeitig die Einnahmesituation zu verbessern
• die alternative Prüfung für den Einsatz von z.B. Wärmepumpen, um den städtischen Energieeinsatz zu reduzieren
• das Anlegen von Blühwiesen im städtischen Bereich, wo möglich, für Insekten aller Art, um dem Artensterben entgegenzuwirken