Abfallwirtschaft

6. November 2008: Die SPD im Landkreis Holzminden unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Abfallwirtschaft

Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt hat gemeinsam mit ihrem grünen Landtagskollegen Christian Meyer und dem Holzmindener verdi-Ortsvereinsvorsitzenden Jügen Hesse die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Abfallwirtschaft bei Landrat Walter Waske eingereicht. Nun bleibt ein halbes Jahr Zeit, knapp 6000 Unterschriften im Landkreis Holzminden zu sammeln, damit es zum Bürgerentscheid kommen kann.

Noch am Abend des 6. November verkündete der SPD Unterbezirksvorsitzende Uwe König, dass die SPD im Landkreis Holzminden das Bürgerbegehren vorbehaltlos unterstützt und die SPD Ortsvereine im Landkreis in die Organisation des Bürgerbegehrens einbinden wird.

6.Oktober 2008: CDU/FDP/UWG beschließen Privatisierung der Abfallwirtschaft

Trotz aller Demonstrationen und Proteste hat die Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und UWG die Privatisierung der Abfallwirtschaft bei der Kreistagssitzung beschlossen.

Die Redner der Bunten gaben sich alle Mühe, den Beschluß als "Prüfauftrag" zu verkaufen. Beim Lesen der Beschlußvorlage wird allerdings deutlich, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit potientiellen Investoren Verhandlungen aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen. Ein erneutes Votum im Kreistag ist nicht mehr notwendig. Damit ist klar, dass die Privatisierungs- und Finanzjongleure die Abfallwirtschaft faltisch verkauft haben.

Gemeinsam mit den Mitarbeitern, den Gewerkschaften und der Verwaltung wird die SPD-Fraktion nun weitere Möglichkeiten prüfen, um den Privatisierungswahn der CDU, FDP und UWG zu stoppen.

30. Juni 2008: Kreistag beschließt einstimmig Prüfaufträge

Einstimmig hat der Kreistag Prüfaufträge für die Abfallwirtschaft beschlossen. Grundlage hierfür ist das vorliegende INFA-Gutachten. In der teilweise kontroversen Diskussion wurde aber auch deutlich, dass die SPD-Fraktion eine klare Haltung zu diversen Themen hat.

"Wir machen alles mit, was die AWH nach vorne bringt und was mit den Mitarbeitern gemeinsam besprochen wird. Dabei steht die Servicequalität und die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Abfallwirtschaftsbetrieb im Vordergrund", bemerkte Fraktionssprecher Uwe König.

Und er machte auch deutlich: "Eine Verlängerung der Abfuhrzeiten für graue und grüne Tonnen lehnen wir strikt ab."

19. Juni 2008: Mehrheitsgruppe nimmt Privatisierungsantrag zurück!

In der gestrigen Werksauschusssitzung hat die Mehrheitsgruppe ihren Privatisierungsantrag zurückgenommen. Lt. der offiziellen Begründung brauche man einfach mehr Zeit, um gemeinsam mit der Verwaltung die Dinge zu erörtern.

Damit ist klar, dass die Mehrheitsgruppe die öffentliche Meinung völlig unterschätzt hat. Das angesprochene Zeitproblem ist auch nur ein Vorwand, wenn man weiß, dass der Privatisierungsantrag kurz vor der letzten Kreisausschusssitzung am 2. Juni eingereicht wurde und nach Meinung der Mehrheit beim eine Woche später folgenden Kreistag durchgepaukt werden sollte. Da aber die Kreistagssitzung auf den 30. Juni 2008 verschoben ist, ergab sich nun plötzlich ein Zeitfenster, indem die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, sich zu artikulieren. Dazu kommt, dass es keinesfalls sicher ist, dass die Mehrheitsgruppe am 30. Juni durch Abwesenheit einiger Kreispolitiker auch eine Mehrheit hat. Das Thema wird sicher irgendwann wieder auf die Tagesordnung kommen; der gestrige Tag, mit der Rücknahme des Antrags ist allerdings für die CDU, UWG, FDP eine herbe Niederlage und für die Menschen im Landkreis Holzminden ein guter Tag.

12. Juni 2008: Pressegespräch SPD und Grüne

Eigentlich wollten SPD und Grüne ihren gemeinsamen Antrag zum Erhalt des Landkreises Holzminden, der am 30. Juni im Kreistag beraten werden soll, der Presse vorstellen. Aufgrund der aktuellen Situation im Bereich der Abfallwirtschaft, nutzten die Politiker den Termin, um die Positionen beider Fraktionen zur Privatisierung der AWH deutlich zu machen.

Sie können sich mit folgendem Link den Pressebericht als pdf-Datei herunterladen.

7. Juni 2008: SPD-Fraktion lehnt Privatisierung der Kreisabfallwirtschaft ab

Nun ist die Katze also aus dem Sack! Laut dem heutigen Pressebericht will die Mehrheitsgruppe (CDU/UWG/FDP) die gut funktionierende Kreisabfallwirtschaft verkaufen und damit ein gesundes kommunales Unternehmen an profitorientierte Investoren verscherbeln.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Holzminden und der Beschäftigten der Kreisabfallwirtschaft darf es nicht dazu kommen!

Ein Privatunternehmen muss Gewinne erwirtschaften, dazu ist es per Gesetz verpflichtet. Gewinnorientierung heißt aber auch Struktur- und Gebührenanpassungen. Die Mehrheitsgruppe argumentiert mit Gebührenstabilität. Gebührenstabilität, geregelte Entsorgung und sichere Arbeitsplätze sind am Besten in der jetzigen Form zu erreichen. Das Wagnis der Bürgerlichen können und wollen wir nicht mittragen und werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Privatisierung wehren. Die angekündigten 49% sind ein Einstieg in den Ausstieg, dies werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen, dass die Kreisabfallwirtschaft zu 100% in öffentlicher Trägerschaft bleibt!

Kommunale Entsorgung und Kooperation mit kommunalen Partnern – Ja! Privatisierung – Nein!

Nutzen Sie jetzt Ihre politischen Kontakte und verhindern Sie mit uns gemeinsam den Ausverkauf des Landkreises Holzminden!