Erst Aufklärung und Transparenz, dann Entscheidung über Zuschss für Abwassertransportleitung

Die Gruppe SPD-Grüne im Kreistag Holzminden stellt zur Haushaltsstelle Z 12 04-05 folgenden Änderungsantrag anlässlich der Sitzung des Kreistages am 12. März 2012:

Die Haushaltsstelle Z 12 04-05 “Zuweisung für infrastrukturelle Maßnahmen” in Höhe von 200.000 Euro wird mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Freigabe der Mittel kann nur erfolgen, wenn der Antragsteller (WVIW) in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Landkreises insbesondere seine Kalkulation, die mögliche Gebührenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, die Kalkulation von Alternativen zur Abwasserleitung und ihre Auswirkungen auf die Gebühren sowie die Trassenführung und Möglichkeiten der Vorklärung transparent und nachvollziehbar dargestellt hat und Fragen von Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Über die Freigabe der Mittel entscheidet der darauffolgende Kreistag in öffentlicher Sitzung.