Anträge und Resolution des Unterbezirksparteitags

Delegierte auf dem Unterbezirksparteitag
 

Delegierte auf dem Unterbezirksparteitag

 

In einer fünfstündigen Sitzung erarbeiteten die dreiundachtzig Delegierten auf dem Unterbezirksparteitag in Lüerdissen Richtung gebende Beschlüsse zur Kreispolitik. Neben den üblichen Regularien und Wahlhandlungen wurde vor allem auch inhaltlich intensiv gearbeitet, zwei Resolutionen verfasst und zehn Anträge beraten und beschlossen.

 

Die Anträge und Resolutionen zu den Themen öffentlicher Personennahverkehr, Schulgutachten, gleichwertige Bildungschancen im ländlichen Raum, Ländlicher Raum als Zukunftsraum und interkommunale und regionale Zusammenarbeit sind im Anhang weiter unten zu finden. Die Resolutionen und Anträge orientierten sich am Wahlprogramm der SPD zur Kreistagswahl. Auch wenn dank großer inhaltlicher Schnittmengen und guter Kollegialität mit dem Koalitionspartner Bündnis 90 Die Grünen die Zusammenarbeit sehr gut läuft, achtet die SPD darauf, dass ihre im Wahlprogramm formulierten Ziele so weit wie irgend möglich umgesetzt werden.

Antrag / Resulotion Antragsteller Kurzbezeichnung Beschluss
A1 geschäftsführender Unterbezirksvorstand Gute Nachbarschaft im Weserbergland – Interkommunale und regionale Zusammenarbeit Annahme und Weiterleitung an SPD-Kreistagsfraktion
A2 geschäftsführender Unterbezirksvorstand Gründung eines „Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf“ Annahme und Weiterleitung an SPD-Kreistagsfraktion
A3 geschäftsführender Unterbezirksvorstand MRSA – Vorsorgeprogramm Annahme und Überweisung an die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion
A4 geschäftsführender Unterbezirksvorstand Gleichwertige Bildungschancen für den Landkreis Holzminden Annahme und Weiterleitung an SPD-Kreistagsfraktion
A5 AG 60 plus im Unterbezirk Besserer ÖPNV im Landkreis Holzminden für eine selbständige Mobilität Annahme und Weiterleitung an die SPD-Kreistagsfraktion
A6 Jusos im Unterbezirk Satzungsänderung für den Unterbezirk Holzminden Annahme
A7 Jusos im Unterbezirk Bessere personelle Ausstattung der Jugendämter Annahme und Weiterleitung an den SPD-Bezirksparteitag
A8 SGV Eschershausen-Stadtoldendorf Erarbeitung von Sachkriterien zur Beurteilung der zukünftigen Schulstandorte im Landkreis Holzminden nach Vorlage des Schulgutachtens Annahme und Weiterleitung an die SPD-Kreistagsfraktion
R1 geschäftsführender Unterbezirksvorstand Ländliche Räume sind Zukunftsräume Annahme

Antragsteller: geschäftsführender SPD-Unterbezirksvorstand

Das Weserbergland ist unsere Heimat. Hier sind wir zu Hause und hier machen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in den Städten und Gemeinden und im Landkreis verantwortungsvoll Politik.

Kommunalpolitik hat in den letzten Jahren unter erschwerten Bedingungen stattgefunden. Die finanzielle Lage hat sich kontinuierlich verschlechtert. Einige Kommunen sind über den sog. „Zukunftsvertrag“ in ihren Handlungsmöglichkeiten auf lange Zeit eingeschränkt und für alle gilt äußerste Haushaltsdisziplin. Gleichwohl werden sich die kommunalen Haushalte nicht aus eigener Kraft konsolidieren können. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung hat daher eine Überprüfung der notwendigen kommunalen Leistungen angekündigt und sieht freiwillige Kooperationen zwischen Kommunen als den „Königsweg“.

Auch die SPD auf Bundesebene hat in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 nachstehendes Ziel verankert: „Wir werden Anreize für stärkere interkommunale Kooperation … setzen, indem wir regionale integrierte Entwicklungskonzepte in der Wirtschafts- und Strukturförderung des Bundes zur Fördervoraussetzung machen und durch bessere Förderbedingungen belohnen.“

Nicht nur angespannte Haushaltslagen sind Anreiz für mehr Zusammenarbeit, die negative Bevölkerungsentwicklung des Weserberglands stellt die kommunale Politik vor bisher nie dagewesene neue Aufgaben:

Kinderarmut begegnen:
Jedes siebte Kind im Weserbergland lebt an der Armutsgrenze! Wie gelingt es uns, Kinder aus der Armutsfalle zu retten?

Bestmögliche Bildungs- und Betreuungschancen für alle Kinder und Jugendlichen schaffen:
Wie können wir bei rückläufigen Kinderzahlen ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot sicherstellen, das sowohl den Wünschen von Eltern hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch den künftigen bildungspolitischen Herausforderungen bezüglich Inklusion und Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien Rechnung trägt?

Fachkräftemangel begegnen „Keiner darf verloren gehen“:
Welche Anstrengungen sind erforderlich, damit jeder junge Mensch optimale Bildungschancen erhält, die Schule mit einem Abschluss verlässt und einen Ausbildungsplatz erhält?

Etablierung des Weserberglandes als attraktiven Wohn- und Lebensraum in Zeiten des demografischen Wandels:
Wie stellen wir uns den Herausforderungen der Daseinsvorsorge für eine alternde Gesellschaft? Wie unterstützen wir Seniorinnen/Senioren dabei, solange wir mögliche im bisherigen Lebensumfeld zu verbleiben? Welche Angebote sind erforderlich, um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu unterstützen? Wie gewinnen wir die dazu notwendigen Fachkräfte in der Altenpflege? Wie können die Versorgungs- und die Mobilitätsinfrastruktur im ländlichen Raum aufrecht erhalten werden?

Arbeitsplätze sichern:
Wie erhalten oder verbessern wir unsere Qualität als Wirtschafts- und Arbeitsstandort?
 

Wir wollen, dass das Weserbergland auch für kommenden Generationen eine Region mit hoher Lebensqualität ist, in der gut und gern gelebt und gearbeitet wird, die sich selbstbewusst als ländliche Region im Süden Niedersachsens präsentiert. Mit dem Ansatz der interkommunalen Zusammenarbeit wollen wir unseren Beitrag zum Gelingen leisten.

Unsere Grundsätze Interkommunaler Zusammenarbeit im Weserbergland:

- Ziel Interkommunaler Zusammenarbeit ist für uns, das Dienstleistungsangebot für die Bürger und Bürgerinnen zu erhalten oder zu verbessern (z.B. Klimaschutzagentur mit Standorten in HM und HOL).

- Gelingende Interkommunale Zusammenarbeit setzt aus unserer Sicht voraus, dass alle Beteiligtengruppen angemessen in dem Prozess mitgenommen werden. Dies schließt Personal- und/oder Betriebsräte sowie Gleichstellungsbeauftragte ausdrücklich ein.

- Wir streben Interkommunale Zusammenarbeit insbesondere für jene Handlungsfelder an, die landkreisübergreifend von Bedeutung sind (z.B. ÖPNV, Tourismus, Sozial-/Bildungs-/Schulentwicklungs-/Jugendhilfeplanung).

- Wir sind bereit, Interkommunale Zusammenarbeit in Einzelprojekten zu erproben, die als Pilotanten eine besondere Förderung durch das Land erhalten könnten (z.B. gemeinsame Regionalplanung, Heimaufsicht).

- Unsere Interkommunale Zusammenarbeit findet auf Augenhöhe statt. Sie beschränkt sich nicht auf Verwaltungen, sondern ist ebenso Aufgabe der Kommunalpolitik.

- Für uns ist Interkommunale Zusammenarbeit kein Selbstzweck. Sie sollte nur dann erfolgen, wenn dadurch Ressourcen (personell und finanziell) zielgerichteter eingesetzt werden können.

- Erfolgreiche Interkommunale Zusammenarbeit ist nicht an einen festen Partner (Gebietskörperschaft) gebunden.

- Wir wollen und werden Interkommunale Zusammenarbeit evaluieren um kontinuierliche Verbesserungen möglich zu machen.
 

Antragsteller: geschäftsführender SPD-Unterbezirksvorstand

Der Landkreis Holzminden wird aufgefordert, ein „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“ zu gründen.

Begründung:

Für Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist nicht hinnehmbar, dass immer noch bundesweit mehr als 50 000 junge Menschen jährlich die Schule ohne Abschluss verlassen. Ebenso wenig wollen akzeptieren, dass in Deutschland ca. 1,5 Mio. jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss sind. Auf Bundesebene gibt es daher mehrere politische Initiativen, die helfen sollen, diese Missstände abzubauen.

Trotz einer insgesamt positiven Entwicklung am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist die berufliche und soziale Integration insbesondere von förderungsbedürftigen jungen Menschen unter 25 Jahren eine besondere Aufgabe.

Auch wir vor Ort können und müssen etwas tun. Auch wenn es in unserer Region noch zahlreiche unbesetzte Ausbildungsstellen gibt, gilt es, die Übergangssituation von der Schule in die Ausbildung zu verbessern. Ein erfolgreiches und in vielen Regionen erprobtes Modell ist dafür die Gründung eines Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf. Darin kooperieren Sozialträger, hier das Jugendamt, das Jobcenter und die Agentur für Arbeit. Jeder Träger zeichnet sich in der Praxis durch ein differenziertes Hilfe- und Dienstleistungsangebot aus. Optimierungsbedarf besteht aber in der Koordination und Verzahnung dieser Angebote. Eine verbindliche und strukturierte Kooperation – insbesondere mit den Partnern des SGB VIII (Jugendhilfe) ist erforderlich, um vor allem förderungsbedürftige Jugendliche ganzheitlich zu unterstützen.
 

Antragsteller: geschäftsführender SPD-Unterbezirksvorstand

Der Bund oder das Land Niedersachsen wird aufgefordert, ein normiertes Screening-Verfahren für MRSA Erkennung mit der entsprechenden Kostenübernahme durch die Krankenkassen zu beschließen. Neben dem Screening ist als weitere Vorsorge zur Keimfreiheit ein Desinfizierungsprogramm für die Hände einzuführen, damit diese als Übertragungsquelle ausgeschlossen werden. Auch hier sind die entstehenden Kosten von den Krankenkassen zu tragen.

Begründung:

Nach Expertenschätzungen sind viele Menschen mit den MRSA-Keimen (Multiresistenten Keimen) infiziert oder infizieren sich. Kommt es zu Infektionen, so enden diese teils tödlich oder führen zu gesundheitlichen Schädigungen. Die Folgeschäden und Kosten sind immens und finden zurzeit erst nach jahrelanger Prozessführung Anerkennung.

Momentan werden die Screenings von den Kassen nicht getragen, d.h. sie gehen zu Lasten der Krankenhausbudgets und werden nicht bei allen Patienten vorgenommen.
Da es gute praktikable Beispiele zum Schutz von unseren Patienten und Kliniken gibt - zu nennen sind hier Greifswald, Münster, Holland oder Norwegen wünschen wir auch für all unsere Mitbürger diese Vorsorge, die eine Verringerung des Infektionsrisikos neben erhöhter Lebensqualität und Reduzierung der Folgekosten bewirken wird. Es gibt ausreichend Studien darüber, die zeigen, dass Screeningprogramme auf MRSA im Krankenhaus kosteneffektiv sind. Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen ist damit begründet.

Antragsteller: geschäftsführender SPD-Unterbezirksvorstand

1. Der SPD-Unterbezirk Holzminden beantragt, den Anspruch auf gleichwertige Bildungschancen, der während der Regierungszeit der CDU/FDP aus dem Niedersächsischen Schulgesetz gestrichen worden ist, wieder in das Niedersächsische Schulgesetz aufzunehmen.
2. Ferner sollen in ländlichen Räumen mit geringer Bevölkerungsdichte und überdurchschnittlich rückläufigen Bevölkerungszahlen neben den reduzierten Zügigkeiten auch geringere Klassenstärken durch Einsparung der demographischen Rendite möglich sein.

Begründung:

Das verfassungsrechtlich garantierte Ziel, gleichwertige Bildungschancen in allen Teilen unseres Landes anzustreben, ist Bestandteil der Bundesraumordnung und der Landesraumordnung (LROG). Gleichwertige Bildungschancen sind in diesem Zusammenhang vordringlich. Dieser spezialgesetzliche Anspruch wurde aus dem Niedersächsischen Schulgesetz gestrichen, was, wie sich jetzt aus den Aussagen des Chefs der CDU-Landtagsfraktion („Weils Pläne sind Kampfansage an das restliche Niedersachsen“) entnehmen lässt, den verfassungsrechtlichen Anspruch und auch die Kohäsionsgrundsätze der Politik mißachtet. Die

SPD setzt sich für gleichwertige Bildungschancen ein, dass hat sich durch die Reduzierungsmöglichkeit der Zügigkeiten bei den Gesamtschulen bewiesen!

Schulwegdauer, Entfernungen und geringe Bevölkerungsdichte reduzieren die Möglichen keiten auf gleichwertige Bildungschancen. Kleinere Klassen können hier einen Ausgleich schaffen.Als Untergrenze könnte die Klassenstärke 20 gelten, die die SPD-Landtagsfraktion im Verlaufe der Diskussion um die Einführung der Oberschulen gefordert hat.sp

Im Gegensatz zu den Annahmen des § 5 Nds. Finanzausgleichsgesetz ist der Finanzbedarf in kleinen Flächengemeinden in der Schulpolitik nicht nur wegen des Schülertransportes höher als in größeren, dicht besiedelten Gemeinden, was eine abweichende Regelung hinsichtlich der Schülerzahlen rechtfertigen würde.
 

Antragsteller: AG 60 Plus im Unterbezirk Holzminden

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD-Fraktion im Kreistag auf, als politisches Ergebnis zügig den Nahverkehrsplan für den Landkreis festzulegen, damit der im Jahre 2003 ausgelaufene durch einen Zukunftsorientierten ersetzt wird.
Er bittet, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Untersuchung und anschließende Umsetzung als Modellprojekt von Land, Bund bzw. EU gefördert wird.
Aus den Erkenntnissen des Gutachtens sind solche vorgeschlagene Maßnahmen umgehend und schon vor Beschluss über den Nahverkehrsplan unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten durchzuführen, die dringend erforderlich und ohne diesen Fachplan umsetzbar sind.

Begründung:

Dem ÖPNV im Landkreis wurde von den politischen Entscheidungsträgern seit Jahren kaum Bedeutung geschenkt, obwohl er eine der Voraussetzungen für die Mobilität innerhalb und von bzw. nach außerhalb einer Region ist. Ebenso befasste und befasst sich die Bevölkerung kaum mit dieser Verkehrsmöglichkeit als umweltfreundliche und häufig auch preisgünstige Alternative zum Individualverkehr. (Zum öffentlichen Personennahverkehr gehören die Verkehrsmöglichkeiten auf der Straße und auf der Schiene.)
In der selbständigen Mobilität eingeschränkte Personen (insbesondere Kinder, Jugendliche, in körperlicher Mobilität eingeschränkte Personen, Personen ohne Kfz-Nutzungsmöglichkeit usw.) fehlt die Kontaktmöglichkeit zu anderen Personen, Einrichtungen, Vereinen usw. .
Dies kann nachteilige Folgen für den Verbleib am Wohnort und/oder die Wahl eines Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsortes haben. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels im Landkreis Holzminden sind derart schwerwiegende Folgen insbesondere für kleine Orte in der Region zu verhindern.
Ebenso bietet ein guter Nahverkehr die Möglichkeit für Besuche, Ausflüge in der Region für die hier Lebenden als auch für Touristen, am besten in Verbindung mit einem „Weserberglandticket“ für den Gebrauch auf allen Verkehrsmitteln.
Daher ist eine Untersuchung der aktuellen Situation, des Bedarfs und der Akzeptanz durch die Bevölkerung sowie der Entwicklungsmöglichkeiten mit Blick auf die Zukunft von erheblicher Bedeutung für den Landkreis Holzminden.
 

Antragsteller: Jusos im Unterbezirk Holzminden

Die Jusos Holzminden fordern eine Änderung der Satzung des SPD-UB Holzminden. Diese soll wie folgt aussehen:

§9 Unterbezirksvorstand
[…]
2. Mit beratender Stimme gehören ihm an:
a) Ein von den Vorständen der Arbeitsgemeinschaften entsandter Vertreter

Begründung:

Bei den Jusos ist es Gang und Gäbe, dass die Vertretung von Gremien flexibel wahrgenommen werden kann. Dies muss auch in der Mutterpartei möglich sein und nicht starr am Vorsitzenden einer Arbeitsgemeinschaft hängen. So wäre die Vertretung auch im Verhinderungsfall des eigentlichen Vertreters möglich.

Antragsteller: Jusos im Unterbezirk Holzminden

Die Jugendämter müssen personell besser ausgestattet werden.

Wie im Landkreis Holzminden vorbildlich umgesetzt fordern wir daher:

- weniger Fälle auf einen Sachbearbeiter
- dadurch mehr unangekündigte Hausbesuche/Kontrollen
- Einrichtung von Außenstellen/Vor-Ort-Betreuungen

Begründung:

Jedes Jahr werden in Deutschland zwischen 3.000 und 3.500 Kinder körperlich misshandelt. Für sexuellen Missbrauch schwanken die Zahlen zwischen 12.000 und 13.000 – die Dunkelziffer liegt weit höher.
Studien haben ergeben, dass die Opfer von Missbräuchen und Vernachlässigung häufig aus der sozialen Mittel- oder Unterschicht stammen. Besonders junge Mädchen sind von sexuellem Missbrauch betroffen. Der sexuelle Missbrauch an Kindern und Jugendlichen nimmt stetig zu.
Jede Woche kommen in Deutschland durchschnittlich drei Kinder durch Gewalt oder Vernachlässigung ums Leben. Im Jahr 2010 starben auf diese Weise 146 Kinder unter 14 Jahren. Die Zahl der unter sechsjährigen getöteten Kinder liegt bei 114 (Aussage Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kinderhilfe und Experten).
2002 - 2010 wurden insgesamt 1.935 Kinder vorsätzlich oder fahrlässig getötet.
Die Jugendämter, deren es gesetzlich obliegt, die Aufgaben des Kinderschutzes zu erfüllen, sind trotz vieler Mitarbeiter oft überlastet. Auf einen Sachbearbeiter fallen im Schnitt bis zu 100 Fälle oder mehr.
Durch die Überbelastung der Jugendämter wird es immer schwieriger, den ihnen obliegenden Aufgaben nachzukommen. Vielmehr sollten die Jugendämter personell besser aufgestellt sein, um z. B. mehr unangekündigte Kontrollbesuche durchführen zu können.
Auch ist zu erwägen, ob zur Unterstützung der Jugendämter die Gemeinden wieder mit einbezogen werden. So könnte man z. B. Anlaufstellen in den einzelnen Gemeinden einrichten. Geschulte Mitarbeiter wären dann direkt vor Ort und können ggfs. schneller eingreifen. Durch die Vorortpräsenz könnte man auch eine zusätzliche Sensibilisierung für die Themen Missbrauch und Vernachlässigung bei den Bürgerinnen und Bürgern erreichen.
Es ist also an der Zeit, von einer anonymen Gesellschaft weg zu kommen und zu einem offenen Miteinander zu gelangen, bei dem man hin schaut anstatt weg zu sehen!

Antragsteller: Samtgemeindeverband Eschershausen-Stadtoldendorf

Der Unterbezirksparteitag fordert die Kreistagsfraktion der SPD im Kreistag Holzminden auf, zur Beurteilung der Erkenntnisse aus dem Schulgutachten Sachkriterien zu erarbeiten, anhand derer über zukünftige Schulstandorte entschieden wird.

Begründung:

Vom Kreistag des Landkreises Holzminden wurde ein Schulgutachten in Auftrag gegeben, um in Zeiten der Konsolidierung Aussagen zu erhalten, wie sich die Schullandschaft unter Berücksichtigung des demographischen Wandels gestalten wird. Im Ergebnis sollen darauf aufbauend die Weichen für zukünftige Schulstandorte gestellt und eine Orientierung erhalten werden, wo Investitionen noch zu verantworten sind.

Natürlich ist es der SPD dabei ebenso wichtig, Voraussetzungen zu schaffen, die gleichwertige Bildungschancen sicherstellen. Ein gutes Bildungsangebot war und ist der SPD immer ein wichtiges Ziel gewesen. Dabei darf der Standort der Schule nicht das Hauptkriterium sein. Nicht das WO, sondern das WIE AM BESTEN muss die Prämisse sein.

Eine im Sinne von „guter Bildung für Alle“ zu findende Lösung bedarf der Erarbeitung von Sachkriterien. Nur so kann der sinnvollste Schulstandort mit dem sinnvollsten Schulangebot gefunden werden. Kirchturmdenken darf die Lösungsfindung für die zukünftige Schullandschaft im Landkreis Holzminden nicht beeinflussen!

Antragsteller: geschäftsführender SPD-Unterbezirksvorstand

Sind Ländliche Räume Zukunftsräume?

- Ja, denn: Ländliche Räume sind nicht hinter dem Mond. Sie sind mittendrin. Nur wer die Landkarte von den großen Städten her denkt, sieht die ländlichen Räume am Rand. Das sind Begrifflichkeiten der Raumordnung, die Zentralraum, Zwischenraum und Peripherie unterscheidet. Allein die peripheren Räume nehmen 58% der Fläche der BRD ein; die Hälfte der Bevölkerung lebt in „peripheren und Zwischen-Räumen“.

- Ja, aber: Wir müssen unseren ländlichen Raum selbst als Zukunftsraum sehen und verstehen. Wir sind nicht der Rest der demografischen Entwicklung. Negative Bevölkerungsentwicklung ist kein Makel, sondern eine Chance.

- Ja, denn: Wir sind nicht von Gestern, sondern von Morgen. Ländliche Räume sind nicht alle gleich. Wir verfügen über Entwicklungspotentiale, die in Zentren bereits ausgeschöpft sind. Ohne ländliche Räume ist kein Klimaschutz zu machen, kann keine Energiewende stattfinden. Bei uns tanken Städter/innen auf. Bei uns gibt es Prävention und Rehabilitation.

- Ja, weil: Nachhaltigkeit gibt es bei uns schon seit 300 Jahren (in der Forstwirtschaft). Wir sind aus Tradition modern. Wir können sie weiterentwickeln und leben: Verantwortung für unsere Umwelt, Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

- Ja, denn: Lebensqualität und ländlicher Raum passen gut zusammen - wenn Politik die richtigen Weichen stellt.

Deshalb ist Einmischung von uns aus dem ländlichen Raum in die Politik so wichtig. Überlassen wir Großstädtern die Leitlinien der Politik auf Landes-, Bundes- und Europaebene, können wir nicht erwarten, dass unsere Interessen und Sichtweisen in Entscheidungen einfließen.

Unsere Aufgaben und Ziele:

Wirtschaft in ländlichen Räumen ist mehr als Landwirtschaft.
Viele KMUs aus Industrie, Handwerk, Handel, und Gewerbe gehören auch dazu. Oftmals viele Betriebe und Einrichtungen aus der Gesundheitswirtschaft und dem Tourismus. Gemeinsam wollen wir Wertschöpfungspotenziale stärken und neue Märkte erschließen!

Wirtschaft im ländlichen Raum braucht moderne Infrastruktur
Leistungsfähige Breitbandversorgung ist für große landwirtschaftliche Betriebe genauso wichtig wie für Unternehmen aus anderen Branchen. Zielgröße 50Mbits/s! Dieses Ziel müssen wir erreichen.
Gute Verkehrsinfrastruktur ist unverzichtbar, aber nicht überall gegeben. Dies gilt für das Straßennetz genauso wie für den ÖPNV.

Bildung, Betreuung und Pflege - Innovative Lösungen sind möglich
Diese Politikfelder stehen auch in verdichteten Räumen auf der Tagesordnung. Auch in der Stadt sind sie kosten- und personalintensiv. Der ländliche Raum braucht dafür andere, innovative Antworten. Hier müssen diese Konzepte mit denen der Mobilität kombiniert werden. Und eine Anmerkung muss erlaubt sein: nachbarschaftliche Netzwerke und bürgerschaftliches Engagement haben in ländlichen Raum eine ungebrochene Tradition.

Mitbestimmen und Potentiale vor Ort entfalten
Der ländliche Raum braucht niemanden, der über ihn entscheidet. Regionale Kooperationen und Entscheidungsebenen sind erfolgreich. Deshalb werden wir interkommunale Zusammenarbeit verstärken und unsere regionalen politischen Interessen gebündelt auf Landes- und Bundes- und Europaebene einbringen.

Lebensqualität erhalten
Dazu gehören die Sicherung von Bildungsangeboten, Gesundheitsversorgung und hinreichende Mobilitätsangebote wie auch wohnortnahe Dienstleistungen. Zu Anspruchsvoll? Nein, wir werden umdenken müssen. Mehr Flexibilität, mehr Nachbarschaft, neue Wege! Ein Politikstil, der von Anfang an Beteiligung ermöglicht und Entscheidungswege transparent macht wollen wir innovativen Ansätzen Chancen geben.

Kulturlandschaften bewahren
Nur Städter glauben, alles wird gut, wenn wir einfach alles „lassen“. die Flüsse, die Landschaften, den Wald. Nachhaltiges Bewirtschaften ist der Schlüssel für eine gute Zukunft! Dafür werden wir uns auf allen politischen Ebenen einsetzen.

Mit dem ländlichen Raum in die Zukunft
Ländliche Räume sind wertvoller geworden. Nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien, gute Nahrungsmittel. All das gibt es nur mit dem ländlichen Raum. Unsere steigende Bedeutung können wir an der Zunahme der Nutzungskonflikte erkennen: Tank oder Teller, Futtermittel oder Lebensmittel, Qualität und/oder Quantität, Wertvolle Lebensmittel und/oder ruinöse Preise. Auch im Weserbergland erleben wir diese Konflikte und stellen uns ihnen. Als Bioenergieregion sind wir auf gutem Weg, bei der Vermarktung unserer regionalen Produkte und im Bereich Gesundheit und Tourismus können wir unsere Potentiale noch nachhaltiger nutzen. Auch den Fair-Trade-Ansatz wollen wir stärker entfalten.

Der Wert und die Bedeutung ländlicher Räume haben sich geändert.
Wir wollen und können niemals werden wie städtische Räume, deshalb ist das Ziel nicht die Bedingungen städtischen Lebens in unseren Dörfern und Städten zu erreichen. Aber niemand nimmt uns ab, zu definieren, wie wir leben wollen und welche Politik wir brauchen. Auf alle Fälle müssen wir sie selber machen!
 

 
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