SPD im Landkreis Holzminden setzt inhaltliche Akzente

Auch die Abstimmung über eingebrachte Anträge stand beim Unterbezirksparteitag der SPD Holzminden auf der Tagesordnung.

Unter anderem brachte man den Antrag ein, auf der Bahnstrecke zwischen Kreiensen und Vorwohle ein Begegnungsgleis zu errichten. Antragssteller hierfür war der Unterbezirksvorstand selbst. Der Grund für den Antrag liegt dabei auf der Hand. So besitzt der Schienenpersonennahverkehr auf der wieder durchgehenden Strecke von Kreiensen nach Paderborn für den Landkreis Holzminden und die angrenzenden Regionen im Weserbergland eine große verkehrspolitische Bedeutung. Sowohl für Berufstätige und Schüler, als auch für Touristen, die in das Weserbergland reisen ist diese Verbindung zu den Oberzentren von enormer Bedeutung. Insbesondere der 23km lange, eingleisige Abschnitt zwischen Vorwohle und Kreiensen sorgt hier für erhebliche Probleme. Dadurch kann zwischen Kreiensen und Holzminden der sogenannte Niedersachsenstandard des Einstunden-Taktes auf der Schiene nicht hergestellt werden. Weiter führen häufige Verspätungen dazu, dass der Anschlusszug nach Holzminden/Höxter nicht erreicht wird und Reisende bis zu zwei Stunden auf den nächsten Zug warten müssen. Dies führt im schlimmsten Fall dazu, dass neue Reisende vom Bahnfahren abgehalten werden und auch Pendler wieder auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Einstimmig gaben die Delegierten ihr Votum für den Bau des Ausweichgleises und gaben ihr Anliegen an Landrätin Angela Schürzeberg, die SPD-Kreistagsfraktion Holzminden, die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller und die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt weiter. Verbunden mit der Bitte, die Forderung mit Nachdruck gegenüber der Deutschen Bahn, dem Bundesverkehrsminister und dem niedersächsischen Verkehrsminister zu verfolgen.

Ebenso wichtig, der Antrag zum Impulspapier „LandLebensWert“ der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ der SPD-Bezirke Hannover und Nord-Niedersachsen. Ebenfalls einstimmig beschlossen die Delegierten hierzu, dass jenes Impulspapier in allen Gemeindeverbänden des Unterbezirks vorgestellt wird und die dabei gesammelten Erfahrungen dem Bezirk Hannover zur Beschlussfassung und Weiterleitung an den Landesparteitag übermittelt werden. Grund für diesen Antrag sind in erster Linie die künftigen besonderen Aufgabenstellungen, die auf den ländlichen Raum zukommen. Die SPD möchte hier verdeutlichen, dass sie nicht nur in den Großstädten die führende soziale Kraft ist, sondern auch bei Problemstellung auf dem Land. Verhindert werden soll vor allem das immer weitere Auseinanderdriften von Zentren und Umland.

Auch dem Antrag des Juso AG „Kampf dem Steuerbetrug „Insika“ einführen“ folgten die Delegierten des Unterbezirksparteitages. Hierzu wurde beschlossen, dass das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium dazu aufgefordert werden, die Einführung der Kassenkontrollchips „Insika“ (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) rechtlich bindend zu forcieren, um Steuerbetrug in der Bundesrepublik Deutschland effektiv zu bekämpfen. Mit den momentan gängigen Kassensystemen ist dauerhafter Steuerbetrug einfach geworden. Sofern ein Kunde seinen Bon nicht mitnimmt, können in die Kasse eingegebene Buchungen ohne Probleme wieder rückgängig gemacht werden. Dem deutschen Staat gehen dadurch Schätzungen zu Folge bis zu 10 Milliarden Euro verloren. „Insika“, bestehend aus einem Lesegerät und einem kleine Chip, der jeden Kassenbon kennzeichnet würde diese Betrugsmöglichkeit verhindern und die Möglichkeiten für Steuerbetrüger somit deutlich einschränken.