Der Koalitionsvertrag

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Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Nun haben die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum das Wort. Den kompletten Koalitionsvertrag und eine Kurzfassung finden Sie hier:

Thema Arbeit

Wir schaffen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Der Wert der Arbeit wird wieder hergestellt. Damit es sich lohnt, fleißig zu sein und sich anzustrengen. Dafür fördern wir existenzsichernde Arbeit und sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse – und wir stoppen die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben durchgesetzt:

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt zum 1. Januar 2015. Überall, in Ost und West. Die weitere Entwicklung des Mindestlohns legt eine Kommission der Tarifpartner fest.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird für alle Branchen geöffnet. So können überall tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne durchgesetzt werden.
Tarifverträge können zukünftig für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Sie gelten dann für die gesamte Branche.
Der Missbrauch von Werkverträgen wird eingedämmt. Die Betriebsräte bekommen hier mehr Rechte.
Die Leiharbeit wird gerecht geregelt. Zukünftig gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeit und Stammbelegschaft spätestens nach 9 Monaten. Leiharbeit darf keine Dauerlösung sein. Sie wird auf maximal 18 Monate begrenzt.
Wir schaffen einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit.

Thema Rente

Wer lange und hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht von Altersarmut bedroht sein. Darum schaffen wir bessere Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente. Wir haben durchgesetzt:

Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit) eingezahlt hat, wird ab dem 1. Juli 2014 schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren.
Wer nicht mehr arbeiten kann, wird durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein.
Wer immer gearbeitet hat, wird mehr Rente als nur die Grundsicherung bekommen – auch, wenn der Lohn nur gering war und wenig in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Dafür kommt die solidarische Lebensleistungsrente: mit rund 850 Euro. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben.
Auch die Angleichung der Renten in Ost und West kommt. Spätestens 2019 erfolgt die vollständige Angleichung der Rentenwerte.
Einig sind wir uns mit der Union auch bei der sogenannten Mütterrente. Ab dem 1. Juli 2014 werden Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente bessergestellt.

Thema bezahlbares Wohnen

Die Wohnung und das Wohnumfeld sind eine wichtige Voraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. In den Städten muss darum ausreichend Wohnraum vorhanden und für untere und mittlere Einkommensgruppen erschwinglich sein. Wir haben durchgesetzt:

Der soziale Wohnungsbau hat wieder eine Zukunft. Wir unterstützen die hierfür zuständigen Länder bis Ende 2019 mit jährlich 518 Mio. Euro für den Bau neuer Sozialwohnungen, neue Sozialbindungen sowie für die sozialverträgliche Sanierung des Wohnungsbestandes.
Wir führen eine Mietpreisbremse ein. Die Länder können Mieterhöhungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken.
Künftig dürfen nur noch höchstens 10 Prozent von Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Diese Kosten dürfen nur solange auf die Miete umgelegt werden bis die Modernisierungskosten abbezahlt sind.
Für Maklerleistungen gilt zukünftig: wer bestellt, der bezahlt. Also in der Regel der Vermieter.
Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern, indem wir Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anpassen.

Thema Familie und Gleichstellung

Eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik muss Familien dabei unterstützen, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe bestmöglich zu verwirklichen und eine moderne Partnerschaftlichkeit leben zu können. Darum haben wir durchgesetzt:

Wir werden die 36 Monate Elternzeit flexibler gestalten. Dazu sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener vorheriger Anmeldung zukünftig 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können.
Mit einem „ElterngeldPlus“ wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglichen. Dabei werden wir einen Partnerschaftsbonus für alle Elterngeldbeziehenden, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten.
Wir werden Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen gesetzlich einführen. Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen.
Wir werden ein Entgeltgleichheitsgesetz einführen, um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ für Frauen und Männer besser zur Geltung zu bringen.

Thema Integration

Deutschland ist ein offenes Land. Wir unterstützen ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander ein. Denn Vielfalt verstehen wir auch als wichtige Zukunftsressource für unser Land. Darum haben wir durchgesetzt:

Ein Schwerpunkt wird sein deutlich mehr jungen Migrantinnen und Migranten für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst zu gewinnen. Ab dem Jahr 2014 werden wir in Bundesministerien und Geschäftsbereichsbehörden auf freiwilliger Grundlage den Anteil von Migrantinnen und Migranten anhand einheitlicher Standards erheben.
Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete wird nach drei Monaten geöffnet. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen.
Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang. Sie müssen sich nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden, sondern können die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten.

Thema Kommunen und Bildung

In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, wie Menschen in unserem Land aufwachsen und leben – ob das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelingt. Unsere Städte und Gemeinden müssen für alle da sein. In ihnen entscheidet sich auch, ob Kinder gute Kindergärten und Schulen finden. Wir haben durchgesetzt:

Die Gewerbesteuer bleibt als wichtige Einnahmequelle der Kommunen unverändert erhalten.
Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Bund zu einer jährlichen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro beitragen. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes werden die Kommunen mit einer Milliarden Euro finanziell entlastet.
Das Erfolgsmodell Städtebauförderung stellen wir zusätzlich 600 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm „Soziale Stadt“ wird gestärkt.
Zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen werden die Länder in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt.
Vor allem im Interesse der alleinerziehenden und berufstätigen Eltern wollen wir die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.
Bund und Länder werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter 3-Jährige ein drittes Investitionsprogramm auflegen.

Thema Infrastruktur und Energie

Ein modernes Industrieland wie Deutschland braucht eine moderne Infrastruktur. Investitionen in die Infrastruktur sind eine wichtige Zukunftsvorsorge. Die Energiewende muss ein Erfolg werden, damit die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar ist.

Für die notwendigen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur werden wir 5 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Bahn AG wird als integrierter Konzern erhalten. Es wird keine Bahnprivatisierung geben.
Bis 2018 soll es in ganz Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellem Internet geben.
Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schnell reformieren. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt nach einem Ausbaukorridor: 40-45% im Jahre 2025, 55-60% im Jahr 2035. Die Ausbauziele werden so erreicht und die Kosten bleiben im Rahmen.
National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren, bis 2050 weitere Reduktionsschritte von 80 bis 95 Prozent.
Wir werden 2014 zum ersten Mal einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz erarbeiten und beschließen.
Bis zum Jahr 2050 soll der Gebäudebestand nahezu klimaneutral sein.
Das sogenannte „Fracking“ mit umweltschädlichen Substanzen zur Erdgasgewinnung wird es in Deutschland nicht geben.

Finanzmarktregulierung und Steuerbetrug

Märkte – vor allem Finanzmärkte – brauchen Regeln, die das Gemeinwohl sichern und verhindern, dass die Demokratien der Welt von Banken und Börsen erpressbar gemacht werden. Auch durch Steuerbetrug wird dem Gemeinwesen erheblicher Schaden zugefügt. Wir haben durchgesetzt:

Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.
Die neue Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass in Europa die spekulativen Investmentbanken von dem klassischen Geschäftsbankengeschäft strikter getrennt werden.
Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln einzudämmen.
Mit einer Finanztransaktionssteuer werden wir Spekulationsgeschäfte in Europa endlich besteuern. Sie wird nahezu alle Finanzspekulationen erfassen.
Wir werden den Kampf gegen Gewinnverlagerungen von Unternehmen ins Ausland entschlossen vorantreiben, uns für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einsetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen.
Wir werden auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene konsequent gegen Steuervermeidung durch Nutzung von Offshore-Finanzplätzen vorgehen.

Thema Gesundheit und Pflege

Wir werden eine gute medizinische Versorgung für alle verlässlich sichern und gerecht finanzieren. Die Zwei-Klassen-Medizin bauen wir schrittweise ab. Wir haben durchgesetzt:

Mit einer Termingarantie für gesetzlich Versicherte werden wir die Wartezeit auf einen Arzttermin für viele deutlich verkürzen. Bei einer Überweisung an einen Facharzt werden sie künftig innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bekommen. Nach einer Wartezeit von vier Wochen wird ein Termin zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten.
Die Kopfpauschale ist weg. Es wird keine pauschalen Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen mehr geben, sondern nur noch als prozentualer Satz vom beitragspflichtigen Einkommen. Das heißt: wer mehr verdient, zahlt auch höhere Zusatzbeiträge.
Die zehntägige Auszeit für Angehörige in der Pflege, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, werden wir mit einer Lohnersatzleistung analog dem Kinderkrankengeld koppeln.
Wir werden den Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, um kurzfristig die Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern und durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff die Qualität im Pflegebereich zu verbessern. Für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte investieren wir zusätzlich 4 Milliarden Euro.

Thema Europa

Die europäische Idee fasziniert die Menschen. Aber der gegenwärtige Zustand der EU schreckt viele ab. Europa muss mehr denn je der Ort werden, der dem Marktradikalismus sein Modell einer sozialen und nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft entgegenstellt. Darum haben wir durchgesetzt:

Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, brauchen mehr als Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung. Sie müssen mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbunden werden.
Ziel beim weiteren europäischen Krisenmanagement muss es sein, sicherzustellen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler.
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird deshalb eine Priorität unserer Politik in Europa sein. Wir werden bei der Umsetzung der vereinbarten Jugendgarantie mit gutem Beispiel vorangehen.
Die europäische Entsenderichtlinie wollen wir so verändern, dass in ganz Europa gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere auf regiona¬ler und kommunaler Ebene (zum Beispiel die Wasserversorgung), gehört zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Sie werden wir bewahren.