Förderschule

26. Juni 2008: SPD Ausschussmitglieder bestehen auf kompletter Sanierung der Förderschule!

Die Variante der Mehrheitsgruppe „Wir wollen die Sanierung, aber wir geben keine ausreichenden Mittel“, macht die SPD nach wie vor nicht mit – und erntet erste Erfolge. In einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Bauausschusses hat nun der Architekt ein Konzept mit einem Investitionsvolumen in Höhe von knapp 2,1 Mio Euro vorgelegt, mit dem sich die Ausschussmitglieder anfreunden konnten. Somit können die Umbauten nach dem gültigen Raumkonzept stattfinden. Dazu wurde vereinbart, dass die Baumassnahmen bis 2010 abgeschlossen sein müssen. Soweit der Ausschussbeschluss, bleibt zu hoffen, dass sich die Mehrheitsgruppe im Kreisausschuss an den Beschluss aus dem Schul- und Bauausschuss erinnert und endgültig grünes Licht gibt. Fakt ist, dass sich CDU, FDP und UWG mit ihrer peinlichen 1,5 Mio-Vorgabe glücklicherweise nicht durchsetzen konnten.

4. Juni 2008: Mehrheitsgruppe gibt keine ausreichenden Mittel für Förderschule!

Nun ist zwar die Entscheidung für die Behebung der Raumnot der Förderschule an der Weser in Holzminden gefallen, Geld wurde aber wieder nicht im geforderten Rahmen bewilligt.

Staunend beobachteten selbst Fachleute die Haushaltsakrobatik der Mehrheitsgruppe im Holzmindener Kreistag und Laien tun sich schwer, die verschrobenen Gedankengänge auch nur noch annähernd zu erfassen. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorzutäuschen, beseitigten Asche (CDU) und Kollegen im Zuge der Haushaltsberatungen 2008 die eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 2,3 Mio Euro zur Sanierung der Förderschule mit einem Federstrich und setzten den Haushaltsansatz auf Null. Und das, obwohl alle, auch die Mehrheitsgruppe wussten, dass im Jahr 2008 Abhilfe geschaffen werden musste. „Das machen wir dann im Nachtrag“, so ein Kreistagskollege der bunten Truppe. So viel zur viel gerühmten Haushaltswahrheit und –klarheit.

Als nun aber gar nichts mehr ging (siehe Berichterstattung in der lokalen Presse) und wegen unzureichendem Brandschutz auch noch das oberste Stockwerk der Schule stillgelegt wurde, erkannten selbst die Hardliner bei CDU, UWG und FDP, dass man nun etwas tun müsse. Es wurde entschieden, dass der L-Bereich der Förderschule in die Liebigstrasse ausgegliedert wird. Man spendierte für Umzug und Renovierung ganze 8.000 Euro und wollte zur Tagesordnung übergehen. Erst auf massiven Druck, wurde dieser Ansatz zumindest auf 150.000 Euro erhöht, wohlwissend, dass hierfür auch nichts saniert werden kann.

Als nächstes entschied man, die Förderschule „G“ in der Uferstrasse zu belassen, allerdings wollen die Finanzjongleure der Mehrheitsgruppe nun nicht die ermittelten 2,6 Mio Euro für die dringend notwendige Sanierung bezahlen, man stellt nun nur 1,5 Mio zur Verfügung, dass muss reichen. Der verzweifelte Architekt, der nichts mehr einsparen kann, weil nichts mehr einzusparen geht, muss nun nochmals ein Konzept vorlegen, um auf den genanten Betrag zu kommen. Man darf gespannt sein, wie es hier weitergeht. Jedenfalls wird wieder Zeit ins Land ziehen, ohne dass etwas passiert.

Traurig ist nur, dass es wieder mal eine der schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft trifft!