Landkreis Holzminden (afi) Nun also doch! Nachdem die Mehrheitsgruppe in den vergangenen Monaten (nicht nur!) beim Thema Einsatzleitwagen 2 der Kreisfeuerwehr ein katastrophales Bild abgegeben und das dringend benötigte Einsatzfahrzeug abgelehnt hat, konnten nun in der Feuerschutzausschusssitzung des Landkreises die Weichen für eine zügige Beschaffung gestellt werden. Ein Erfolg er SPD-Fraktion, die keine Ruhe gab und in den Sitzungen und Gesprächen immer wieder den Finger in die Wunde legte.

Doch der Reihe nach. Bereits zu den Haushaltsberatungen 2007 lagen Forderung und Stellungnahmen der Kreisfeuerwehr vor. Die Investition von ca. 300.000 Euro sollte auf 2 Jahre (Haushalt 2007 und 2008) aufgeteilt werden; die Beschaffung wäre zeitnah zur Übersiedlung der Rettungsleitstelle nach Hameln abgeschlossen, der Katastrophenschutz im LK Holzminden gesichert gewesen. Doch schon in der Feuerschutzausschusssitzung im Januar 07 zeigte sich das wahre Gesicht der Mehrheitsgruppe. Während der Ausschussvorsitzende (CDU) den Vorschlag zur Beschaffung noch abnickte, stimmten seine eigenen Mitstreiter bereits dagegen. In der Kreistagssitzung im Februar kam dann das Aus für den Einsatzleitwagen. Man verschob das Thema in die Jahre 2009 und 2010, ungeachtet aller Fachmeinungen. Immerhin wollte man eine Begutachtung des derzeitigen Kommandowagens durch die Polizeidirektion Göttingen durchführen lassen. Diese kam dann im Juli und brachte ein eindeutiges Ergebnis. Neben anderen Maßnahmen im Landkreis Holzminden hinsichtlich eines funktionierenden Katastrophenschutzes, muss der ELW 2 sofort beschafft werden.

Seitens der SPD-Fraktion folgte nun ein schriftlicher Antrag, den Beschaffungsvorgang für einen ELW 2 sofort einzuleiten und die Mittel in einem Nachtragshaushalt 2007 und im Haushalt 2008 einzustellen. Dieser Antrag (eingereicht am 30. August 2007!) lag zur Feuerschutzausschusssitzung (18. September!) nicht vor, er war seitens der Verwaltung schlicht übersehen worden. Stattdessen wurde ein CDU-UWG-FDP-Antrag präsentiert, der eine Mittelfreigabe für 2008 und 2009 vorsieht. Die Vertreter der SPD im Fachausschuss versuchten noch die CDU umzustimmen, jedoch vergeblich. Offensichtlich waren die Ausschussvertreter durch ihre Fraktionsführung so eingenordet worden, dass sie fachlichen Argumenten nicht mehr folgen durften. Es war den SPD-Abgeordneten wichtig, ein geschlossenes Bild der Fachausschussmeinung zu vermitteln, deshalb wurde letztlich aufgrund der momentan bedauerlichen Mehrheitsverhältnisse dem CDU-Vorschlag zugestimmt. Nun kann die Beschaffung wenigstens im kommenden Jahr beginnen. Im Ergebnis verliert der Landkreis durch diese grundlose Vorgehensweise der Mehrheitsgruppe ca. 6 bis 9 Monate.

Für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Holzminden, die sich auf einen funktionierenden Katastrophenschutz verlassen und für die Feuerwehrkameradinnen und kameraden, die diesen Schutz sicherstellen sollen, bleibt zu hoffen, dass diese Fachausschussempfehlung nun nicht wieder bei den Haushaltsberatungen gekippt wird. Nach den Erfahrungen mit den Hau-Ruck-Methoden der Mehrheitsgruppe und der Politik nach Gutsherrenart der letzten Monate, ist auch dieses Thema leider noch nicht durch. Änderungen und Schnellschüsse ergeben sich bei der bunten Truppe oftmals über Nacht!