"Nicht nur frei, sondern auch fair" SPD-Europaabgeordneter neuer Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament
Die SPD-Europaabgeordneten besetzen einen weiteren Schlüsselposten im Europäischen Parlament: Die Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) haben am Montag den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Bernd Lange zeigt sich nach seiner Wahl erfreut: „Handelspolitik ist weitaus mehr als die Beseitigung von Zöllen und Handelshemmnissen. Es kann ein entscheidendes Instrument sein, europäische Grundwerte und Prinzipien zu exportieren. Deswegen möchte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür sorgen, dass Handel nicht nur frei, sondern vor allem fair ist. Ausgewogene und faire Handelsbeziehungen sind maßgeblich für die Entwicklung der europäischen Industrie und der dazugehörigen Arbeitsplätze.“
Der Handelsausschuss befasst sich mit der Gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union und mit allen Angelegenheiten ihrer Außenwirtschaftsbeziehungen. Seine Mitglieder sind federführend bei wichtigen Themen wie den derzeit laufenden Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem multilateralen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Die Vergrößerung des Handelsausschusses von 31 auf 41 Mitglieder in der laufenden Legislaturperiode unterstreicht seine wachsende Bedeutung.
Bernd Lange erklärt: „Jedes internationale Abkommen muss vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Wir haben also bei jedem Handelsabkommen das letzte Wort und werden dieses im Sinne der Menschen sprechen. Mit der Entscheidung vor fast auf den Tag genau zwei Jahren, ACTA abzulehnen, hat das Parlament nicht nur Zähne gezeigt, sondern auch, dass es zubeißen kann.“
Der 58-jährige SPD-Europaabgeordnete aus Niedersachsen war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im INTA-Ausschuss und seit 2012 handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Schwerpunkte seiner Arbeit umfassten das Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien sowie die Begleitung der TTIP-Verhandlungen. Schon von 1994 bis 2004 war Bernd Lange Mitglied im Europäischen Parlament und befasste sich überwiegend mit industrie-, umwelt- und forschungspolitischen Fragen sowie der Stärkung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung.
Von 2005 bis 2009 war Bernd Lange Abteilungsleiter im DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen/Anhalt, wo er unter anderem zuständig war für die Wirtschafts- und Strukturpolitik in Niedersachsen und die Umsetzung der EU-Strukturförderung.