Konstituierende Sitzung des Kreistages Holzminden

Eklat gegenüber der größten Fraktion im Kreistag

Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe König an gute traditionelle Gepflogenheiten und äußerte die Hoffnung, dass bei der Besetzung von Ämtern und Positionen dem Wählerwillen Rechnung getragen werde. Die SPD sei mit 18 Mitgliedern die größte Fraktion im neu gewählten Kreistag, daher hoffe er auf eine entsprechende Beteiligung.

Im Verlauf der Sitzung zeigte sich dann die beispiellose Ignoranz der neuen Mehrheit im Kreistag, bestehend aus CDU, UWG und FDP. Weder der Kreistagsvorsitz, noch einer der 3 stellvertretenden Landräte gingen an die SPD. Auch bei den Ausschussbesetzungen und bei der Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in diverse Gremien demonstrierte die neue Mehrheit ihre Macht und gab bereits zu diesem Zeitpunkt einen Ausblick auf die kommende gewünschte Zusammenarbeit im Kreistag. Besonders chaotisch lief die Vorstellung und Umsetzung des personellen Konzeptes ab. Erst nach einer von der SPD geforderten Sitzungsunterbrechung mit heftigen internen Diskussionen der neuen Mehrheitsgruppe, war Gruppensprecher Asche (CDU) in der Lage, die Verwaltungsvorlage zu interpretieren, umzusetzen und den Anwesenden mitzuteilen, was man denn überhaupt wolle. Einsichtlich überforderter Kreistagsvorsitzender (Tekluck, CDU) hatte alle Mühe, einen geregelten Ablauf der Sitzung zu gewährleisten.

Nach den personellen Entscheidungen konnten dann im Verlauf der Tagesordnung erste Entscheidungen des neuen Kreistages getroffen werden. Ein wichtiges politisches Signal hierbei war die einstimmig beschlossene Resolution zum Erhalt der Zivildienstschule Ith. Der Landrat wurde beauftragt, den entscheidenden Stellen den Willen des Kreistages in dieser Frage kund zu tun. An die öffentliche Sitzung des Kreistages schlossen sich eine Kreisausschusssitzung und ein nicht öffentlicher Teil an.